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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Das Amt des Bundespräsidenten

07.01.2012

Ein Kommentar zum Fall Wulff

Der letzte Bundespräsident ist ohne triftigen Grund zurückgetreten, der jetzige will nicht zurücktreten trotz Grund. Das Amt hat es in sich, könnte man meinen, doch wohl nur deshalb, weil Anspruch und Wirklichkeit bei Politikern immer weiter auseinanderklaffen.

Es stellt sich überhaupt die Frage, ob das Amt des Bundespräsidenten zukünftig überhaupt noch von Politikern besetzt werden sollte, denn bei diesem Typus findet man Integrität und Ehrlichkeit heute immer seltener. Das Amt des Bundespräsidenten sollte vor allem nie wieder mit ehemaligen Ministerpräsidenten von Bundesländern besetzt werden. Merkels personelle Fehlbesetzungen, nicht erst seit Guttenberg, sind das eigentliche Problem einer Politik, der es nicht darum geht, das Staatsamt mit einem würdevollen Kandidaten zu besetzen, sondern mit demjenigen, der der Partei am meisten nützt. Nun hat dieser Kandidat jedoch der Partei durch sein Auftreten und seine Unglaubwürdigkeit massiv geschadet, mit der Folge, dass sein Rücktritt unmittelbar eine Staatskrise in Deutschland auslösen könnte. Deshalb soll das Problem Wulff, der von Anfang an die falsche Wahl für das Staatsamt war, nun ausgesessen werden.

Der Gleichmacher-Präsident

Wulff hat mittlerweile selbst erkannt, dass es ein Fehler war, sich vom Ministerpräsidentenamt auf ein neuerdings als Schleudersitz fungierendes Amt wegloben zu lassen, der jederzeit in Form eines Rücktritts zünden kann. Es ist die Illusion der heutigen Eliten, noch einen Politiker für das höchste Staatsamt auswählen zu können, der keine versteckten Leichen im Keller seines Erfahrungsschatzes hat.

Deshalb sollten wir uns die Frage stellen, welches Anforderungsprofil ein Kandidat für das höchste Staatsamt erfüllen sollte. Nun, vielleicht sollte er kein Politiker mehr sein, sondern eine Persönlichkeit, die für das Land Außergewöhnliches geleistet hat. Gauck hätte diese Anforderungen erfüllt, stattdessen geht es aber in der Politik nicht mehr um die erbrachte Leistung, sondern um den schönen Schein, den man verbreiten will. Wulff ist am schönen Schein seiner Familienidylle, zu der ein großes Eigenheim gehört, gescheitert. Der rasenwässernde Hausbesitzer mit voll ausgeschöpftem Kreditrahmen als Biedermannmodell ist jedoch nur bedingt für das Präsidentenamt geeignet, da es auch hier darauf ankommt, eben nicht mit der Kanzlerin in allen Fragen übereinzustimmen, sondern Gegenpole zu setzen und gesellschaftliche Trends zum Wohle der Allgemeinheit zu hinterfragen.

Wulff ist im Amt des Präsidenten wegen seiner Konformität nie angekommen und er wird es auch wohl nie, sollte er sich dazu entschieden haben, das Ganze auszusitzen. Ob ihm dies gelingt oder nicht, ist längst nicht mehr seine Entscheidung, sondern eine Frage, die von Merkel entschieden wird. Sie wird alles daransetzen, Wulff im Amt zu halten, es ist für sie wahrscheinlich das kleinere Übel.

Wann stürzt die Kanzlerin?

Ein Rücktritt Wulffs würde unweigerlich die Position Merkels untergraben und wäre ein Debakel für die Koalition, die abgewirtschafteter denn je erscheint. Eine am Boden zerstörte FDP und eine Kanzlerin, die in Europa einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen hat, müssen früher oder später zu einem Misstrauensvotum führen, dem der Sturz der Kanzlerin folgen wird. Zusammen mit ihrem mehr als angeschlagenen Präsidenten ist Frau Merkel auf dem Holzweg. Die zweitgrößte Exportnation der Welt braucht jetzt mehr denn je Führungsstärke, sowohl des Präsidenten als auch der Kanzerlin, stattdessen wurde die Eurokrise, die eben nicht ausgesessen werden kann, in keiner Weise von Deutschland gelöst. Stabilisiert wurde die Eurozone durch die EZB, die mittlerweile nichts mehr darauf gibt, was die Kanzlerin sagt oder nicht sagt, ob sie Eurobonds will oder nicht will.

Es reicht nicht, in Afrika Kindern die Hand zu schütteln, wenn man Präsident sein will. Das Präsidentenamt sollte nicht geführt werden im Rahmen eines Frühstücksdirektors, sondern mit klaren Vorstellungen, welche Rolle dieses Landes in Europa einnimmt, und falls dies die Kanzlerin nicht einzuschätzen vermag, so ist es die Aufgabe des Bundespräsidenten, sie auf den rechten Weg hinzuweisen.

Der Irrweg der deutschen Diplomatie

Wir brauchen keinen Präsidenten, der in die Opferrolle schlüpft, sondern einen, der wachrüttelt und dem Volk Zuversicht für die großen Herausforderungen gibt, vor denen wir in diesem Jahrhundert noch stehen werden. Statt die Vereinigten Staaten von Europa als Vision den Menschen nahezubringen, was Opfer erfordern wird, versucht sich der Bundespräsident Wulff selbst als Opfer darzustellen.

Selten hat ein Bundespräsident so wenig zu den wichtigsten Fragen seiner Zeit gesagt wie dieser. Das ist es, was die Menschen aufwühlt und was auch immer mehr CDU-Politiker gegen Wulff aufbringt. Ein großer Präsident wird man nicht durch Händeschütteln, sondern nur durch Respekt, den man sich durch seine Taten und Worte erwirbt. Hier hat jedoch die politische Führung in Deutschland, mit Wulff und Merkel in den höchsten Ämtern, vollständig versagt. Beide haben immer noch nicht begriffen, dass heutige Kriege an den Finanzmärkten geführt werden und dass es die Amerikaner sind, die die Eurokrise geschickt nutzen, um von ihren eigenen Problemen abzulenken. Merkel und ihr nunmehr abgehalfterter Marionettenpräsident merken nicht, dass die Regeln der Weltwirtschaft aktuell neu geschrieben werden und dass es im ureigensten Interesse Deutschlands als führender Exportnation wäre, die Eurozone nachhaltig zu stabilisieren.

Fast hat man den Eindruck dass die deutsche Diplomatie sowieso am Ende ihres Lateins angekommen ist. Es ist falsch, nicht mehr auf europäische Kooperation, sondern auf Beherrschung zu setzen. Es ist ein Irrweg, der Deutschland schon zweimal im letzten Jahrhundert in die Isolation geführt hat.

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