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Das Grundeinkommen hat auf Facebook mehr Fans als die Parteien

28.06.2009

Die Forderung überholte gestern auch die SPD und die Grünen

Am 17. Juni rief der Blogger Benjamin Hohlmann zu einem "Facebook-Rennen" zwischen der Forderung eines bedingungslosen Grundeinkommens und den politischen Parteien auf. Maßstab sollte dabei die Zahl der "Fans" im Social Network sein. Innerhalb kurzer Zeit wurden CDU und Linkspartei überholt, am Donnerstag die FDP, und am Samstagabend ließ man mit 2.445 Anhängern schließlich auch die SPD und die Grünen hinter sich.

Allerdings machen die Parteien bisher noch keine Anstalten, aus der Beliebtheit des bedingungslosen Grundeinkommens Konsequenzen zu ziehen. Tatsächlich geht der Zug dort derzeit eher in die entgegengesetzte Richtung: Nachdem etwa die CDU-Idee, Hartz-IV-Empfänger durch eine Pauschalisierung der Unterkunftskosten aus den Städten zu vertreiben und in die breitbandfreien Gebiete zu verbannen, im Wirbel um die gleichzeitig angekündigte Erhöhung der Mehrwertsteuer für Nahrungsmittel und Druckwerke praktisch unterging und nicht dementiert wurde, stieg die Wahrscheinlichkeit, dass der Plan unmittelbar nach der Wahl im September in die Realität umgesetzt wird.

Damit wären Hartz-IV-Opfer allerdings nicht nur von den mittlerweile wichtigsten politischen Informations- und Organisationsmöglichkeiten abgeschnitten: Durch den in den letzten beiden Jahrzehnten vorgenommenen Abbau des öffentlichen Personennahverkehrs und die weitgehende Unmöglichkeit, mit dem Existenzminimum ein Auto zu kaufen oder langfristig zu finanzieren, fällt auch jede realistische Wiedereinstiegsoption in das Erwerbsleben weg.

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