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"Das Linksystem ist die Basis des Internets"

16.03.2010

Spanisches Gericht weist in einem "historischen Urteil" die von der Autorenvereinigung geforderte Schließung einer Website ab

Die Vereinigung der Netizen hat das Urteil des Gerichts für Handelssachen in Barcelona begrüßt. Im ersten Zivilgerichtsurteil zum Filesharing in Spanien hatte der Richter Raúl García Orejudo geurteilt, der private Austausch von Dateien sei völlig legal, wenn kein kommerzielles Interesse bestehe.

Mit dem Abschluss des dreijährigen Verfahrens gegen Jesús Guerra sei Rechtsgeschichte geschrieben worden, meint dessen Verteidiger Carlos Sánchez Almeida. Es handele sich um ein "historisches Urteil", mit dem eine neue "Ausgangsbasis für das spanische Internet geschaffen wurde". Mit seinem Kollegen Javier Maestre kämpft er seit Jahren gegen Zensurversuche und gegen die Abzocke der Autorenvereinigung über die umstrittene Kopiergebühr, mit der sich nun sogar der Europäische Gerichtshof in Luxemburg beschäftigt.

Erneut hat sich die ungeliebte Autorenvereinigung SGAE eine blutige Nase geholt. Der Richter lehnte nicht nur die Schließung der Webseiten Elrincondejesus ab, sondern sprach deren Betreiber Jesús Guerra von angeblichen Urheberrechtsverstößen und Entschädigungszahlungen frei. Er darf weiterhin eDonkey2000-Links auf seiner Website verbreiten, denn das Gericht sieht darin "keine Urheberrechtsverletzung". Der Richter ging noch darüber hinaus und schreibt im Urteil, "das Linksystem ist die Basis des Internets". Und da auf den Seiten von Guerra keinerlei urheberrechtlich geschützten Dateien angeboten wurden, wies der Richter die Klage ab. Dabei half dem Betreiber einer Kneipe in Barcelona auch, dass er keine Werbebanner geschaltet hatte. Damit stellte er klar, dass er kein kommerzielles Interesse mit seinen Webseiten verfolgt.

Die SGAE betätigt sich gerne als Ermittler und Ankläger und möchte sich sogar das Recht einräumen lassen, eigenhändig die Anweisung zur Schließung von Webseiten zu geben. Im vorliegenden Fall zog sie alle Register. Sie zeigte Guerra nach dem umstrittenen Gesetz LSSI an, um an seine Daten zu kommen, um ihn schlussendlich zivilrechtlich verklagen zu können. Sogar eine Detektei habe man dem Wirt auf den Hals gehetzt. Schon im vergangenen Juli fiel die umstrittene Vereinigung, gegen die die Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, vor dem Handelsgericht damit auf die Nase, die Webseiten "vorläufig" schließen zu lassen.

Die Netizen, der Anwalt und Verbraucherschutzvereinigungen appellieren nach diesem Urteil an die sozialistische Regierung, nicht über neue Gesetze das zu verbieten, was legal ist. Die Verbraucherschutzorganisation Facua fordert sie auf, den Vorstoß zurückzunehmen, der ins Gesetz über das nachhaltige Wirtschaften geschmuggelt wurde. Zwar ruderte die Regierung zurück und behauptete, es würden keine Webseiten geschlossen, doch die Netizen sehen das anders. Das Gesetz sehe weiter die "aktive Verfolgung" von "Webseiten mit Links" vor, ohne dass eine strafbare Handlung vorliege. Was noch schlimmer sei, es müsse nicht einmal mehr nachgewiesen werden, weshalb man sich aus "wirtschaftlichen Privatinteressen der direkten Zensur nähere".

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