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"Das gesamte Alarmsystem gegen Rechts hat nicht funktioniert"

19.11.2011

Der Unterstützerkreis der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle ist größer als bislang angenommen, gleiches gilt für die Ermittlungspannen

Auch am heutigen Samstag wiederholte sich das Muster der letzten Tage. Neue Erkenntnisse darüber, dass die Zwickauer Neonazi-Terrorzelle, der zehn Morde zur Last gelegt werden, auf einem größeren Personenkreis basiert, werden begleitet von neuen Enthüllungen über das Versagen der ermittelnden Behörden.

Hatte Generalbundesanwalt Range gestern noch von zwei weiteren Beschuldigten gesprochen, welche die Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und die in U-Haft einsitzende Beate Z. - die auf Anraten ihres Anwalts weiter schweigt - neben dem bereits gefassten Holger G. unterstützten. So geht nach einem heutigen Spiegel-Bericht der Thüringer Verfassungsschutz mittlerweile von etwa 20 Unterstützern aus. Laut BKA-Präsident Ziercke könnten weitere Ermittlungen auf "ein Netzwerk hinauslaufen".

Für das BKA nach Worten Zierckes eine verblüffende Einsicht. Lagen doch, wie er äußerte, bis zuletzt "weder Erkenntnisse zu rechtsterroristischen Organisationen oder Strukturen in Deutschland noch Anzeichen für derartige Anschläge aus der rechtsextremen Szene" vor. Vorwürfe, die seiner Großermittlungsbehörde daraus erwachsen, redet Ziercke damit klein, dass sich die Zwickauer Gruppe "völlig atypisch" verhalten habe, weil sie schwerste Gewalttaten verübt hat, "ohne sich dazu zu bekennen". Als ob rechte Schläger und Gewalttäter dies jemals so gehandhabt hätten und als ob Polizeiarbeit Bekennerschreiben nötig hätte, um Ermittlungen in verdächtige Richtungen anzustoßen.

Immerhin waren Zielfahnder des Thüringer Landeskriminalamtes (LKA) dem Terroristen-Trio Endeder Neunziger Jahre bereits auf die Spur gekommen und hatten sogar eine Festnahme geplant, die dann aus bislang nicht geklärten Gründen trotz Beschwerden der LKA-Beamten "in letzter Minute" gestoppt wurde. In einer Werkstatt von Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Z. Waren vier funktionsfähigen Rohrbomben und 1,4 Kilogramm des Sprengstoffs TNT gefunden worden. Das Trio konnte untertauchen.

Erstaunlich ist, dass der Verfassungsschutz in Thüringen, der seine V-Männer an wichtigen Stellen sitzen hatte, mit seiner Suche nach den drei gewaltbereiten Neonazis so gar keinen Erfolg hatte:

"Neben dem Kopf des Thüringer Heimatschutzes, Tino B., Deckname Otto, gehörte zu den Informanten des Geheimdienstes auch der Chef der Thüringer Sektion der Organisation Blood & Honour. Trotz der intensiven Durchdringung des Verfassungsschutzes gelang es den Geheimdiensten nicht, das untergetauchte Neonazi-Trio aufzuspüren."

Nach aktuellem Stand sind eine Friseuse, ein Lkw-Fahrer und ein Ehepaar mit Computerkenntnissen, das an der Pink-Panther-DVD mitgearbeitet haben soll, sowie ein Bruder des Ehegatten Andre E. von Fahndern in den Kreis verdächtiger Unterstützer aufgenommen worden. Nach der gestrigen Sonderkonferenz mit BKA, dem Verfassungsschutz, den Innen- und Justizministern aus Bund und Ländern hieß es, dass die Ermittlungen noch ganz am Anfang stünden. Eine zutreffende Zusammenfassung der Lage hatte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger schon zuvor im Interview mit Heribert Prantl geäußert:

"Das gesamte Alarmsystem gegen Rechts hat nicht funktioniert."

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