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Das oberste Gericht in Israel hebt Verbot für die Wahlteilnahme der arabischen Parteien auf

22.01.2009

Die Abgeordneten, die auf Ressentiments gegen die Araber setzen, mussten dank der funktionierenden Gewaltenteilung eine Schlappe erleiden.

Das oberste Gericht in Israel hat eine Entscheidung des Parlaments als verfassungswidrig verworfen und damit die Demokratie des Landes bewahrt. Während des Kriegs gegen die Hamas im Gaza-Streifen –von manchen Kritiker als purer Wahlkampfkrieg bezeichnet - hatten israelische Abgeordnete im Wahlausschuss der Knesseth unter Druck von rechten Parteien mehrheitlich den Beschluss gefällt, den arabischen Parteien die Teilnahme an den Wahlen am 10. Februar zu verbieten, weil sie angeblich zur Gewalt aufrufen, terroristische Gruppen unterstützen und das Existenzrecht Israels nicht anerkennen.

Die Parteien Balad und United Arab Lits-Ta’al (UAL) zogen vor das Gericht, um das Verbot anzufechten. Einer der rechten Abgeordneten meinte bei der Anhörung gar, man müsse die arabischen Parteien wie die Hamas behandeln. Das Gericht hat aber nun gegen die Populisten einstimmig entschieden, dass die arabischen Parteien an der Wahl teilnehmen dürfen. Die Gewaltenteilung hat demnach noch funktioniert.

Avigdor Lieberman, der Vorsitzende der ultrarechten Yisrael Beiteinu, der mit dem Verbot Stimmung zu mache suchte, war mit der Entscheidung des Gerichts natürlich nicht einverstanden, da damit keine Grenze für die Loyalität arabischer Abgeodneter für den Staat Israel gezogen worden sei. Das Urteil, das das Ansehen Israels auch angesichts des Kriegs zumindest ein wenig retten dürfte, gebe den arabischen Parteien die "Lizenz, den Staat Israel als einen jüdischen demokratischen Staat zu töten". Die Betonung müsste hier auf jüdisch liegen, wenn nach Lieberman den in Israel lebenden Arabern die Möglichkeit verboten werden sollte, ihre Interessensvertreter wählen zu können. Immerhin stellen arabische Israelis 20 Prozent der Gesamtbevölkerung, von den 120 Abgeordneten sind aber derzeit nur 10 arabische Repräsentanten.

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