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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Demokratie à la Afghanistan

18.09.2010

Wahlen mit Morden, Raketen und Manipulationen

5,355 Wahllokale in Afghanistan haben heute bis 16 Uhr Ortszeit geöffnet. Etwa 1.461 Wahllokale bleiben geschlossen - aus Sicherheitsgründen. Die Dienstzeiten von 40 privaten Krankenhäusern wurden verlängert. Schon bevor die Wahllokale um 7 Uhr morgens ihre Türen öffneten, schlug eine Rakete beim Gebäude des staatlichen Fernseh- und Rundfunksenders RTA ein. Da sich das Gebäude in der Nähe der US-Botschaft und des Nato-Hauptquartiers befindet, wurden die Schock-Wellen weit hinaus geschickt. Auch wenn es keine Verletzten gab, die Nachricht war schnell überall und ergänzte andere, die von Raketenangriffen auf die Nato-Basis am Flughafen berichteten.

Die Taliban hatten, wie gewohnt, erklärt, dass sie die Wahl nicht wollen, und Anschläge angekündigt. In der vergangenen Woche hatte sie mit Mord und Entführungen von Kandidaten all jene eingeschüchtert, die sich der Wahl stellen.

Die Rakete in der Hauptstadt Kabul am frühen Morgen war der unblutige Auftakt einer Serie von Anschlägen, mit denen Wähler abgeschreckt werden sollen. Woanders gab es Verletzte und Tote; am schlimmsten verlief ein Anschlag in der Provinz Baghlan, wo ein Soldat und sieben Sicherheitskräfte einer regierungstreuen Miliz getötet wurden. Auch die Bundeswehr meldete nach Informationen des Spiegels, dass deutsche Soldaten beschossen wurden.

Gewählt werden die Abgeordneten des afghanischen Parlaments. Für rund 2.500 Kandidaten werden 249 Mandate vergeben. Fast 70 Plätze sind für Frauen reserviert, 400 Frauen kandidieren.

Eigentlich ist jeder der etwa 10 Millionen wahlberichtigten Afghanen aus europäischer Sicht ein hoffnungsloser Idealist, wenn er zur Wahlurne geht - oder er tut dies, weil er dafür Geld bekommt bzw. aus Gruppenzwängen. Die letzte Wahl, welche Karsai im Präsidentenamt bestätigte, war nach allen Regeln der Kunst manipuliert. Der Wählerwille wurde vor allem über den Kaufpreis bestimmt, so das nachhaltigste Ergebnis der letzten Wahl. Beim Beinahe-Bankrott der Kabuler Bank wurde noch einmal sichtbar, wieviel Geld für die Wahl ausgegeben wurde. Auch für diese Wahlen lassen Karsais Männer längst eine Liste von bevorzugten Kandidaten kursieren und hätten die Kontrolle verstärkt, schildern Beobachter.

Ob 300.000 Wahlbeobachter diese Wahl korrekt aussehen lassen können, wird sich zeigen. Wie gewöhnlich berichten amerikanische Medien von längeren Warteschlangen mutiger Wähler, die den Taliban-Raketen trotzen.

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