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Nachrichten aus Kultur und Medien

Demokratie in der Krise

02.01.2013

Vor noch nicht allzu langer Zeit wurde der weltweite Siegeszug der liberalen Demokratie verkündet. Gut zwanzig Jahre später schaut es aus, als ob sie ihre Zukunft bereits hinter sich hätte

Es ist mehr als zwei Dekaden her, dass Francis Fukuyama in "The National Interest" das "Ende der Geschichte" beschworen und den globalen Siegeszug von Freiheit und Demokratie, von westlicher Kultur und liberalem Markt verkündet hat.

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Ein paar Jahre später folgte der Kurzfassung seines Essays ein voluminöser Band, in der er seine Behauptung mit Verweis auf einschlägige Klassiker, auf Hegel und Alexandre Kojève, ausführlich zu begründen suchte und obendrein, mit Nietzsches Hilfe, über die Seins- und Gemütslagen des "letzten Menschen" sinnierte.

Verantwortlich für Fukuyamas politischen Optimismus waren besonders zwei Ereignisse: der Fall der Mauer und das Ende des stalinistisch geprägten Kommunismus, sowie ein Buch von Samuel Huntington. In "The Third Wave" hatte der Harvardprofessor die unvermeidliche Wandlung von autoritären zu liberalen Gesellschaftsformen seit Mitte des 19. Jahrhunderts aufgezeigt und die weltweite Zunahme demokratischer Staaten mit empirischen Daten belegt.

Vom Platzen des kommunistischen Traums und vor allem von der Mitte der 1970er in Südeuropa und in Lateinamerika zu beobachtenden dritten "Demokratisierungswelle" ließ sich Fukuyama nicht nur inspirieren, sondern dann wohl auch zu jenem eindrucksvollen Versprechen verleiten, über deren Aussagekraft und Aussagewert bis heute weltweit lebhaft gestritten und hitzig debattiert wird.

Nicht friktionsfrei

Zwar hat Fukuyama seitdem seine These mehrmals den politischen Realitäten anpassen müssen. So räumte er etwa mit Blick auf Entwicklungen im islamischen Raum ein, dass die Verbreitung westlicher Vorstellungen von Freiheit und Demokratie sich zeitlich doch etwas verzögern werde. Zudem werde sie dynamisch konflikthaft und mit etlichen Verwerfungen und politischen Friktionen belastet sein.

An der evolutionären Zielrichtung hatte er bislang aber niemals einen Zweifel gelassen. Die liberale Demokratie in ihrem "Lauf", so könnte man sein Statement mit Hilfe eines bekannten Kalauers eines ehemaligen deutschen Staatsratvorsitzenden formulieren, "hält weder Ochs noch Esel auf".

Inzwischen scheint aber auch noch diese Annahme höchst fraglich zu sein. Zumindest legt ein Essay, den der neokonservative Denker für "Foreign Affairs" vor genau einem Jahr publiziert hat, diese Deutung nahe. Darin zog Fukuyama nicht nur die "Zukunft der Geschichte" stark in Zweifel, er dachte obendrein auch laut darüber nach, ob die "liberale Demokratie" überhaupt noch eine Zukunft habe. Unterstützung erfuhr er dabei von Charles A. Kupchan, einem weiteren prominenten Politbeobachter, der in der gleichen Ausgabe heftig über die "Malaise" dieser Staatsform klagte ( The Democratic Malaise).

Alternativmodell

Zwei Beobachtungen und Vorkommnisse zwangen Fukuyama offenbar zu diesem Revisionismus. Zum einen China, der "Aufstreberstaat" Nummer eins, dem es offenbar mühelos gelingt, den Autokratismus mit einer vom freien Markt getragenen Wirtschaft in Einklang zu bringen. Abgesehen davon, dass eine solche Top-Down Staatsform der asiatischen Kultur, die die Belange der Gemeinschaft höher bewertet als die des Einzelnen, sehr entgegenkommt, beruht die Attraktivität des chinesischen Modells vor allem darauf, dass politische Entscheidungen wesentlich rascher und gezielter erfolgen als in westlichen Staaten.

Obwohl der politischen Führung des Landes jegliches Sendungsbewusstsein abgeht und sie keinesfalls daran denkt, ihr Erfolgsmodell zu exportieren; obwohl zudem nicht gesichert ist, ob das exportorientierte Modell überhaupt friktionsfrei auf andere Staaten außerhalb fernöstlicher Regionen übertragen werden kann; und obwohl sein Erfolg hauptsächlich davon abhängen wird, ob es die soziale Schere schließen und das Verlangen seiner Bürger nach Wohlstand und sozialer Sicherheit auch befriedigen wird, kann es in den Augen Fukuyamas durchaus als Alternativmodell zur liberalen Demokratie angesehen werden.

Mittelschicht schrumpft

Und zum anderen der schleichende Niedergang der Mittelschicht in modernen westlichen Gesellschaften, der sich spätestens mit Ausbruch der Finanzkrise vor vier Jahren in der westlichen Welt zu beschleunigen scheint. Ohne die Existenz und den Bestand einer "starken Mitte", dessen ist sich Fukuyama sicher, sei die Stabilität der liberalen Demokratie langfristig nicht zu gewährleisten. Wie alle Forschungen bewiesen, gebe es eine breite Übereinstimmung zwischen wirtschaftlichem Wachstum einerseits und der Anerkennung und Geltung demokratischer Prinzipien andererseits.

Gewiss ist die Vorhandenheit einer breiten Mitte kein Garant für die Dauer und den Fortbestand einer liberalen Demokratie. Auch "Mittelschichtler" sind in erster Linie Akteure, die ihren Besitzstand wahren, auf ihre soziale Position schauen und beides nach außen hin verteidigen. Solange die liberale Demokratie ihnen das zusichern kann, sie ihre materiellen Eigeninteressen von ihr gewahrt wissen, lassen sie sich auch für die Prinzipien der Demokratie politisch begeistern. Sehen sie diese jedoch in Gefahr, können sie auch sehr schnell umschwenken und Parteien wählen, die zwar antidemokratische Ziele verfolgen, aber zumindest deren Klasseninteressen vertreten.

Als Auslöser für den Niedergang der Mittelschicht benennt Fukuyama neben den digitalen Technologien, die den sozialen Aufstieg nur noch wenigen ermöglichen, die Globalisierung, die viele Jobs im Westen unrentabel macht und die folglich ausgelagert wurden. Und in der Tat ist spätestens seit den 1970ern zu beobachten, dass die Einkommen im Westen stagnieren. Aufgefangen und/oder kompensiert werden die steigenden Kosten für Mieten, Strom und Energie dadurch, dass die Haushalte nicht mehr von einem, sondern von Doppel- oder Mehrfachernährern getragen werden.

Ob allerdings die Mittelschicht wirklich schrumpft, wie vermutet, ist auch nach der Veröffentlichung einer Studie der "Bertelsmann-Stiftung" zumindest in Deutschland höchst umstritten. Forschungseinrichtungen wie die konservative "Konrad-Adenauer-Stiftung" oder das gewerkschaftsnahe "Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung" (DIW) kommen zu ganz gegensätzlichen Deutungen. Je nach politischer Wetter- und Interessenlage wird mal über ihre Abnahme geklagt, dann wieder ihre Lage als stabil ausgegeben.

Noch pünktlich zum Jahresschluss hatte sich auch Kurt Kister, Chef der SZ, in die schwelende Debatte eingemischt, und das Auseinanderdriften der Gesellschaft und das Ende der Mittelschicht als eine "Mär" bezeichnet. Aus all dem wird aber deutlich, dass sich US-amerikanische Verhältnisse, auch wenn das die Sozialverbände und die so genannten Armutsforscher hierzulande gern anders sehen, nicht einfach auf Deutschland übertragen lassen.

Höhere Bildung schützt nicht

Möglich ist dieser vor allem ideologisch motivierte und strikt an politische Interessen geknüpfte Streit, weil nach wie vor unklar ist, wer sich eigentlich zur Mittelschicht zählen darf, ab wann und mit welchem Einkommen sie beginnt und welche politischen Heilmittel oder Medizin ihre Angehörigen benötigen: Entlastung oder staatliche Fürsorge, um sozial nicht abzusteigen.

Interessant an den Untersuchungen, den erhobenen Daten und den dadurch ausgelösten Ängsten, Nöten und Sorgen ist aber meines Erachtens etwas anderes. Offenbar ändern höhere Bildungsabschlüsse und ein besseres Bildungsniveau an dieser Gesamtsituation wenig. Auch mit noch mehr Bildung, mit Abitur, Bachelor und Magister in der Tasche, wird der soziale Aufstieg nur noch wenigen gelingen, etwa Software-Spezialisten und anderen Ingenieuren.

Kreativberufe in Kommunikation, Medien und Wissenschaft werden gehaltsmäßig weiter absinken. Die meisten von ihnen müssen vermutlich tatsächlich befürchten, nach unten gereicht und in untere Regionen der Gesellschaftspyramide abzurutschen, wo das "Prekariat" an die Stelle des Proletariats rückt oder von ihm abgelöst wird.

Die massiven Investitionen in den Bildungsbereich, die insbesondere von der OECD und anderen Organisationen den Regierungen trommelfeuerartig empfohlen und als Ausweg aus der Misere gepriesen werden, könnten sich angesichts dessen leicht als Sackgasse und Pyrrhussieg erweisen. Kinder und Jugendliche sind möglicherweise besser beraten, statt in Kreativität zu machen und eine lange Schullaufbahn mit ungewissem Ausgang auf sich zu nehmen, ein gescheites Handwerk zu erlernen.

Opfer unbekannt

Zufällig oder unerwartet kommt die Krise der Demokratie und des Regierungshandelns, die die westliche Welt, eingeschlossen Japan, befallen hat, freilich nicht. Über die negativen Begleiteffekte der Digitalisierung hinsichtlich der Jobentwicklung wird schon seit Jahrzehnten breit diskutiert. Und über die der Globalisierung ebenso. Laut Charles A. Kupchan schaffen "De-Industrialisierung und die Auslagerung von Jobs, weltweiter Handel und Steuerungleichgewichte, Exzesse des Finanzwesens und Kredit- und Anlegeblasen [...] soziale Härten und Unsicherheiten, wie sie Generationen zuvor so nicht erfahren haben."

Zwar trügen die Anwendungen der Informationstechnologie in den verarbeitenden Industrie sowie die Integration von Zig Milliarden Niedriglohnarbeitern in die Weltwirtschaft zu einer weltweit wachsenden Produktivität bei. Doch schlügen sich diese leider nicht im Geldbeutel, in höheren Löhnen und Gehältern nieder. Schlimmer noch: sie ließen Arm und Reich auseinanderfallen und soziale Ungleichheiten in den westlichen Ländern wachsen. Hilfe von der Politik könnten die Wähler aber kaum erwarten. Dummerweise falle nämlich der "Niedergang der Mittelschicht" mit dem "Aufstieg der anderen" zusammen, wie Kupchan in seinem jüngsten Werk "No One's World" ausführt. Dank zunehmender Vernetzung und gegenseitiger Abhängigkeiten mischten künftig nicht nur "mehr Köche" mit, auch klassische Werkzeuge nationaler Politik, wie die Stimulierung der eigenen Wirtschaft, würden dadurch nahezu unmöglich. Hinzu komme, dass die westliche Politik in der Verteilung sozialer Wohltaten zwar geübt sei, nicht aber im Einfordern von Opfern.

Die Linke inexistent

Laut Fukuyama müsste das eigentlich eine Sternstunde für die politische Linke sein. Für sie wäre es

die

Gelegenheit, sich an die Spitze einer politischen Bewegung zu setzen und den Betroffenen einen Ausweg aus der Misere zu zeigen. Doch wenig bis nichts sei davon zu bemerken. Im Gegenteil, die Linke präsentiere sich trotz Occupy politisch "saft- und kraftlos". Weder habe sie einen Plan noch besitze sie eine Alternativerzählung - sieht man mal von der "altbackenen Forderung nach Rückkehr zu einer unbezahlbaren Form von sozialer Demokratie" ab.

Verwundern könne das aber nicht. Statt eine brauchbare politische Agenda zu entwickeln, habe sie sich in den letzten Jahren ausschließlich mit kulturellen Themen beschäftigt, mit Gender und Multikulturalismus, mit Minderheiten und Kritischer Theorie. Was von marxistischer Denkerkraft noch übrig sei, müsse sein Heil bald schon und aufgrund des Alters (man denke an Alain Badiou, Jacques Rancière oder Antonio Negri) in Seniorenheimen suchen.

Politischen Auftrieb hätten eher rechtspopulistische Bewegungen erfahren, in Europa ebenso wie in den USA oder in Japan. Auch das könne nicht überraschen. Zumal Arbeiter und Angestellte, die "vom System zu Opfern gemacht würden", tendenziell konservativ eingestellt seien und eher für solche Gruppierungen votierten als für linke Parteiungen.

Primat der Politik

Ganz ohne Vorschläge, wie eine künftige Ideologie auszusehen habe, die sich die "Zukunft der Demokratie und der Geschichte" verschreibt, wollen aber weder Fukuyama noch Kupchan ( Refounding Good Governance) ihre Leser entlassen.

Einmütig plädieren beide, der Neokonservative genauso wie der Liberale, für den "Vorrang der Politik" gegenüber der Wirtschaft. Es gelte vor allem, den öffentlichen Sektor zu stärken, Geld in die staatliche Infrastruktur, in Forschung und Entwicklung, in Erziehung, Bildung und Verkehr zu pumpen und den ausufernden Lobbyismus sogenannter special interest groups zurückzudrängen.

Außerdem müsste eine künftige Agenda aufhören, den Kapitalismus zu denunzieren und den Sozialismus als Alternative hinzustellen. Die Globalisierung dürfe nicht als Feind, sondern müsse als Herausforderung angesehen werden, die von der Politik zu kontrollieren sei.

Sie wird gewesen sein

Sieht man mal von einigen politischen Phrasen und Leerformeln ab, von der diese "künftige Ideologie" getragen wird, dann war es bekanntlich Karl Marx, der vor genau hundertsechzig Jahren im "achtzehnten Brumaire des Louis Bonaparte", mit Blick auf den Staatsstreich des Neffen Napoléon Bonapartes bemerkt hat, dass "alle großen weltgeschichtlichen Tatsachen und Personen sich sozusagen zweimal ereignen [...]: das eine Mal als Tragödie, das andere Mal als Farce".

Die "Tragödie" könnte uns, vor allem in Europa (Euro-Rettung) und in Palästina (Siedlungsbau), noch bevorstehen. Die "Farce" hingegen hat sich, bei Lichte betrachtet, bereits ereignet. Verbreitung und globaler Siegeszug von Freiheit und Demokratie haben sich als Rohrkrepierer oder, besser noch: als Treppenwitz der Geschichte herausgestellt. Während Europa aktuell beweist, dass man mit den Prinzipien der "liberalen Demokratie" auch dann nichts wird, wenn man sie sehenden Auges ruiniert und zertrümmert (Vertrauen), zeigt das Beispiel China, dass man sehr wohl auch ohne sie etwas werden kann, etwa Weltmacht.

Was vor Jahren dank des plötzlichen Kältetodes des sowjetischen Staatssozialismus im Überschwang der Gefühle und in einem Anfall politischer Spätromantik noch als globales und geschichtliches Zukunftsmodell gepriesen wurde, hat gut zwei Dekaden später seine Zukunft möglicherweise längst hinter sich. Die deutsche Grammatik hat für derartige Vorkommnisse eine passende, sprachlich eher selten gebrauchte Zeitform entwickelt, nämlich das Futur II. Demgemäß könnte man formulieren: Die liberale Demokratie wird gewesen sein.

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