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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Den Grünen zu ähnlich geworden

21.01.2013

Was die Piratenpartei aus ihrer verheerenden Niederlage in Niedersachsen lernen könnte

Bei der gestrigen Landtagswahl in Niedersachsen erreichte die Piratenpartei lediglich 2,1 Prozent der Wählerstimmen. Das ZDF führte sie in seinen Hochrechnungen deshalb gar nicht mehr mit einem eigenen Balken, sondern nur mehr unter "Sonstige" auf. Diese verheerende Niederlage ist unter anderem deshalb bemerkenswert, als die Piraten vor neun Monaten in Umfragen in Niedersachsen noch bei neun Prozent lagen. Im Bund zeichnet sich sogar ein deutlicheres Bild ab: Dort erreichten die Piraten in Frühjahrsumfragen noch 13 Prozent. Der Grund für diesen Absturz liegt darin, dass sich das Bild der Piraten in der Öffentlichkeit in dieser Zeit maßgeblich veränderte.

Diese Veränderung hat auch damit zu tun, dass man im Zuge der Distanzierung von Rechtsextremen offenbar vollständig aus dem Auge verlor, dass auch andere bizarre Gruppen eine Einflussnahme versuchten und damit mehr Erfolg hatten: Von Sprechverbots-Sekten bis hin zu Tourette-Postmodernen. Was in der Mischung des Parteibildes in der Öffentlichkeit dabei herauskam, unterscheidet sich nur mehr bedingt von den Grünen. Im Wahlkampf in Niedersachsen mit seinen Atommüllfässer-Aktionen wurde das besonders gut sichtbar. Wer aber grüne Kernthemen wie Atompolitik und Feminismus in den Vordergrund stellt (und nicht die direkte Demokratie oder den technischen Fortschritt), der darf sich nicht wundern, wenn der Wähler auf die etabliertere Marke zurückgreift.

Ob es den Piraten gelingt, das mittlerweile in großen Teilen der Wählerschaft vorherrschende Bild von "denen, die vorher bei den Linken und den Grünen rausflogen", jemals wieder zu korrigieren, ist fraglich. Verrechnet man aber die bundesweit aktuellen drei Prozent mit den im Frühjahr erreichten 13 Prozent bei Umfragen, dann wird deutlich, dass es jenseits der etablierten Parteien nicht nur Platz für eine, sondern sogar für mindestens zwei neue Parteien über der Fünf-Prozent-Hürde gibt. Eine davon ist die Nein-Idee, die mit dem ehemaligen Piraten-Alleinstellungsmerkmal der direkten Demokratie wirbt und den Wählern verspricht, dass ihre Mandatsträger in allen Fragen konsequent mit "Nein" stimmen – außer, wenn es darum geht, Volksabstimmungen einzuführen und zu erleichtern. In Niedersachsen scheiterte diese neue Partei noch an der nötigen Zahl der Zulassungsunterschriften. Bei der nächsten Wahl werden möglicherweise auch Bürger für sie zeichnen, die diesmal noch auf die Piraten hofften.

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