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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

"Der Islam ist die Lösung"

29.12.2012

Der Westen hat sich wieder mal getäuscht. Die arabische Welt denkt nicht daran, den liberalen Weg einzuschlagen. Sie sucht lieber nach einem dritten Weg

Hartnäckig hält sich die "Politische Romantik", eine Sonder- oder Spezialform gut meinend schwärmerischen Denkens, am Leben. Und das, obwohl sie im zwanzigsten Jahrhundert, dessen politische Wirklichkeit sie in Gestalt von Faschismus und Kommunismus blutig prägte, ihren wahrhaft "totalitären Charakter" enthüllt hat.

Aktuell präsentiert sie sich, mal neokonservativ "kriegerisch" oder naiv "gutmenschelnd", an die "natürliche Güte des Menschen" (Rousseau) glaubend, in der "Politischen Theologie der Menschenrechte". Dieser Ideologie zufolge beruht das Glück der Menschen, gleich welchem Stamm sie angehören oder welcher Kultur und Tradition sie folgen, auf der weltweiten Durchsetzung der westlichen Vorstellung von Freiheit, Markt und liberaler Demokratie.

Für den "Politischen Romantiker" ist die Welt stets Anlass und Gelegenheit zugleich und folglich ein Fall für den Menschen. Nicht für irgendeinen wohlgemerkt, sondern für das bürgerliche Subjekt. Nur in einer liberalen Gesellschaft, in der der "zwanglose Zwang" zum Individualismus herrscht und ihm die Lasten, die in einer Gesellschaft gewöhnlich hierarchisch verteilt und in unterschiedlichen Funktionen ausgeübt werden, aufgebürdet werden, kann die politische Romantik reüssieren und sich das emanzipierte Ich zum Mittelpunkt der Welt erklären.

Ich ist alles, was der Fall ist

Politische Gegensätze oder Realitäten, die diesem Glauben entgegenstehen oder ihm widersprechen, existieren nach dieser Lesart nicht. Zumindest sind das Unabänderliche, Unabwendbare oder Unumstößliche kein Hinderungsgrund, die Gelegenheit zum Tun am Schopf (kairos) zu packen. Der Politische Romantiker dementiert daher prinzipiell und aus voller Überzeugung die Geltung einer "causa". Das Verhältnis von Ursache und Wirkung leugnet er ebenso wie die Macht des Sachlichen, Gegenständlichen und Berechenbaren. Stattdessen schlägt er sich lieber auf die Seite der "occasio".

Blind und vorbehaltlos folgt er diesem Weltbild, das im Grunde keine festen Größen, Substanzen oder Funktionen mehr kennt und anerkennt, etwa das Recht, den Staat oder Verfassungen. Der Macht des Faktischen entzieht sich der Politische Romantiker, indem er die Realität auf eine quasi "höhere Ebene" hebt, auf die des gefühlsmäßigen und stimmungsvollen Erlebens. Demnach gilt ihm die Welt dann als erlöst, wenn sie den liberalen Ideen folgt und der Einzelne zum "Absolutum", mithin zum "Maß aller Dinge" geworden ist.

Jeder ist anfällig dafür

Dass mitunter auch politische Pragmatiker, Machtmenschen und Realisten für derartige Gefühlslagen und politische Schwärmereien anfällig sind, haben nicht zuletzt die Reaktionen des Westens auf die politischen Ereignisse im Nahen und Größeren Mittleren Ostens demonstriert. Es sei daran erinnert, mit welchen stimmungsvollen Mitteln der Empörung und Entrüstung es Bernard-Henri Lévy damals gelungen ist, Nicolas Sarkozy zum robusten Eingreifen ( Bombenteppiche für Gaddafi) in Libyen zu bewegen. Und es sei daran erinnert, auf welche Weise eine überwiegende Mehrheit der westlichen Medienöffentlichkeit diese Erregung geteilt und den französischen Präsidenten in seinem Tun kräftig unterstützt hat.

Wider besseres Wissen und gegen den politischen Rat vieler Experten und Kenner der komplizierten Verhältnisse in der Region hat der Westen im arabischen Raum mal offen, mal versteckt interveniert. Er hat sich auf die Seite politisch diffuser Oppositionen geschlagen und die dortigen Machthaber, die er zuvor noch politisch hofiert, mit Waffen beliefert und finanziell an der Macht gehalten hatte, im naiven Glauben gestürzt, im Irak und in Afghanistan, in Tunesien, Ägypten und in Libyen ließen sich alsbald Demokratien westlicher Machart installieren.

Nicht exportierbar

Gut zwei Jahre nach dem arabischen Frühling muss man feststellen, dass auch dieses Mal die Kritiker, wie seinerzeit schon im Irak und in Afghanistan, wieder Recht behalten haben. Westliche Vorstellungen von demokratischen Bürgerrechten und individuellen Marktfreiheiten lassen sich nicht wie Maschinenteile einfach von hier nach dort verfrachten. Revolutionen schaffen, man denke an die bürgerlichen in den USA und Frankreich, nicht vorrangig neue Freiheiten und Mitspracherechte, sondern durch sie wird zunächst eine Herrschaftsclique durch eine andere abgelöst.

Demokratie ist anspruchsvoll und braucht Zeit, viel Zeit. Sie muss nicht nur wachsen, sie muss auch erst mühsam gelernt und langfristig eingeübt werden. Am besten von Kindesbeinen an. Nicht überall sind und waren die kulturellen und politischen Voraussetzungen so günstig wie einst in Deutschland oder Japan. Zudem gibt es nur Hoffnung auf Bestand, wenn sie in der Lage ist, die legitimen Wünsche der Menschen nach Wohlstand und vor allem Sicherheit zu erfüllen.

Es langt jedenfalls nicht, die Öffentlichkeit und ihre zivilgesellschaftlichen Akteure, und sei es auch über Internet und soziale Netzwerke, mit blutigen Bildern und getürkten Botschaften zu aktivieren. Nicht einmal in Osteuropa oder auch zu Teilen in Lateinamerika hat das ausgereicht.

Anders gestrickt

Gewiss haben die arabischen Aufstände gezeigt, dass sich die nach dem Zweiten Weltkrieg in der Region dominierenden Ideologien: Nationalismus, Panarabismus und Staatssozialismus überlebt haben. Im Umkehrschluss heißt das aber noch lange nicht, dass das bürgerliche Recht und eine liberale Gesinnung gegenüber Minderheiten dort Einzug halten wird, wie so mancher politisch bewegter Romantiker sich das bisweilen im stillen Kämmerlein am Schreibtisch ausmalt ( Bewegte arabische Welt).

Aller gut meinender Artikel und Kommentare zum Trotz ist der islamische Raum offenbar doch etwas anders gestrickt - auch wenn es dort durchaus bedeutende säkulare Kräfte und Bewegungen geben mag, die der westliche Art zu leben durchaus etwas abgewinnen und sich islamistischen Tendenzen verweigern. Doch dafür muss man nicht unbedingt "kulturalistische" Argumente bemühen, die diese Weltgegend für demokratieunfähig oder demokratieunwillig halten. Da reicht schon ein ganz unverfänglicher Blick auf die Demografie und die Landbevölkerung, auf Gesinnung und die jeweiligen Machtverhältnisse.

Islamischer Herbst

Auf den arabischen Frühling ist jedenfalls der islamische Herbst gefolgt. Dass daraus kein frostiger Winter wird und der der westlichen Welt einen Kater beschert, darauf hat der Westen keinen Einfluss mehr. Ihm bleibt neben der Rolle des interessierten Beobachters allenfalls noch der Liebesentzug, das heißt, den neuen Machthabern die finanziellen Mittel und Hilfen zu verweigern, die sie benötigen, um mehr Jobs und Wohlstand zu schaffen. Aber war das zu Zeiten Ben Alis in Tunesien, Gaddafis in Libyen und Mubaraks in Ägypten nicht auch schon so? Erkaufte sich der Westen politisches Wohlverhalten und Niederhalten der Bevölkerung nicht auch durch Milliardenzuwendungen an die damals autokratisch Herrschenden?

Erneut beweisen die Ereignisse rund um das nördliche Mittelmeer, dass freie und geheime Wahlen keinesfalls Garanten für die Ausbreitung von Demokratie sind. Schon die Abstimmungen in Algerien (FIS) und in Palästina (Hamas) haben auf eindrucksvolle Weise gezeigt, dass extremistische und totalitär gesinnte Parteiungen nicht putschen oder revoltieren müssen, um an die Macht zu kommen. Es genügt, wenn sie Ausdauer und politische Zähigkeit an den Tag legen, sich als kluge und gewiefte Taktiker erweisen und für die arme Bevölkerung soziale Hilfsdienste bereitstellen.

Absurde Ratschläge

Trotz einiger Unregelmäßigkeiten, die die unterlegenen Parteien mittlerweile ständig beklagen, will eine satte Mehrheit dort von säkularen Modellen nichts wissen. Die politische Lösung ihrer Probleme und die des Landes erwartet sie jedenfalls weder im "isolierten, vereinzelten und emanzipierten Individuum" noch in einer von solchen bürgerlichen Ideen getragenen demokratischen Verfassung. Die Lösung, so glauben sie jedenfalls, darin einem Grundsatz der Muslimbrüder folgend, im Islam zu finden.

Angesichts dieser Realitäten wirken die Ratschläge, wie sie jüngst der tunesische Essayist und Lyriker Abdelwahab Meddeb an die Adresse gemäßigter Muslime in Le Monde gerichtet hat, nämlich den Islam vom Islamismus zu befreien und Anschluss "an das moderne und postmoderne Denken, wie es sich seit dem 18. Jahrhundert, seit Rousseau und Kant bis zu Karl Popper und Jacques Derrida über John Stuart Mill und viele andere entfaltet hat", politisch naiv und hilflos.

Nicht nur, weil sie davon absehen, dass der Islamismus eine eminent politische Bewegung ist, die liberale Ideen verachtet und als dessen Feind, Rivale und Kontrahent er sich explizit definiert. Sondern auch, weil sie übersehen, dass die liberale Demokratie gerade weder eine "bella figura" macht noch eine große Ausstrahlungskraft auf andere besitzt.

Dank der Finanz- und Schuldenkrise und dank der damit verbundenen Aushöhlung des Rechtsstaats und seiner Prinzipien, auch was das Versprechen auf Beteiligung, Mitsprache und Mitbestimmung angeht, macht sie im Moment einen, um mit den Worten des Schauspielers Gerard Depardieu zu sprechen, eher "erbärmlichen" Eindruck.

So gesehen nimmt es nicht Wunder, dass die neuen arabischen Führer nach einem dritten Weg Ausschau halten, nach einem, der Religion, Markt und Demokratie in Einklang bringt, ohne auf liberale Ideen Rücksicht zu nehmen. Die arabische Suche nach einer funktionierenden Staatsform islamischer Prägung zeigt, dass es jederzeit auch andere Wege in die Moderne gibt.

Durch den arabischen Frühling und die neuen Machtkonstellationen in der Region steht zwar nicht unbedingt die Meinungsführerschaft des Westens in punkto Demokratie auf dem Spiel, aber doch die Anziehungskraft seiner Version von Modernität. Modern zu sein und/oder den Weg dahin zu definieren, ist, muss und wird daher kein exklusives Recht des Westens mehr sein.

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