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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

"Der Kampf gegen den Drogenhandel ist gescheitert"

08.04.2012

Der Präsident von Guatemala, Otto Pérez Molina, ruft zum Umdenken auf und fordert eine bedingte Freigabe von Drogen

Der bisherige Kampf gegen den Drogenhandel und Drogenkonsum liefert keine überzeugenden Ergebnisse. Die Prämisse, dass die globalen Drogenmärkte samt Wurzel vernichtet werden könnten, wird als "falsch" bezeichnet. Die Anti-Drogen-Politik dürfe nicht weiter an ideologischen Positionen festhalten, sondern müsse sich an Fakten orientieren und dadurch realistischer werden - diese Einsichten sind nicht das Fazit eines gefährlichen „linksalternativen“ Befürworters der Freigabe von Drogen, sondern eines Mannes, der als Hardliner im staatlichen Kampf gegen Drogenhandel und Drogenkriminalität gilt: Der guatemaltekische Präsident Otto Pérez Molina war jahrelang Chef des militärischen Geheimdienstes und beruft sich auf Beobachtungen, die sich nach zwei Jahrzehnten "War on drugs" wohl nicht nur in Guatemala machen lassen:

"Die Ursachen für den Drogenkonsum scheinen sich über die Jahre zu vervielfachen - ebenso die Anreize für die Produktion von Drogen. (...) Das ist ein Fakt."

Molina fordert nun, wenige Tage vor dem Gipfeltreffen der amerikanischen Staaten ( Summits of the Americas, ein Umdenken in der Drogenpolitik. Sein Stichwort dafür heißt "Regulierung". Molina verlangt die Aufgabe von ideologischen Positionen, wozu er das Verbot genauso zählt wie auch die Freigabe. Praktisch läuft seine Neuorientierung aber auf eine Annäherung der zweitgenannten Position hinaus: "Konsum und Produktion sollen innerhalb bestimmter Grenzen und Bedingungen legalisiert werden", so Molinas Vorschlag zum Umdenken.

Dabei nimmt der Staatschef Guatemalas bereits bekannte Elemente auf: Drogenpolitik soll nicht mehr hauptsächlich der Strafjustiz unterstellt werden, sondern ähnlich wie Alkohol- und Tabaksucht und -missbrauch zum Thema der Gesundheitspolitik werden.

Zwar wolle Guatemala weiterhin seinen internationalen Verpflichtungen im Kampf gegen den Drogenhandel nachkommen, man sei aber nicht gewillt, weiter stumpf dabei zusehen, wie man sich weltweit über die bisherige Drogenpolitik selbst täusche.

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