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Twister schreibt

Der Ruf nach der Bundeswehr im Innern

Nicht neu, aber immer wieder gerne als Forderung erwähnt: Der Einsatz der Bundeswehr im Innern. Diesmal dient der Mangel an Polizeikräften als Begründung.

In regelmäßigen Abständen fordern Politiker den Einsatz der Bundeswehr im Innern. Es verwundert also auch wenig, dass auch jetzt der niedersächsische Innenminister Schünemann sowie Klaus Jansen vom Bund Deutscher Kriminalbeamter diese Forderungen erheben. Für Klaus Jansen ist die mangelnde personelle Ausstattung der Polizei das Problem, was durch die Bundeswehr gelöst werden soll. Die in nächster Zeit durch die Aufhebung der Wehrpflicht quasi "arbeitslosen" Soldaten sollen z.B. einfach zu Polizisten umgeschult werden, so Jansen.

Die Frage ist aber nicht nur, ob Soldaten bzw. ehemalige Soldaten automatisch auch für den Polizeidienst geeignet sind, sondern auch, weshalb bei der Diskussion rund um die mangelnden Ressourcen der Polizei nie beleuchtet wird, weshalb es an Polizisten fehlt. Zwar werden die Einsparungen und die Einstellungsstopps bemängelt, aber zur Sprache kam bisher nie, womit die vorhandenen Polizisten beschäftigt sind. Wodurch werden die Ressourcen gebunden?

Hier müsste einmal beleuchtet werden, welche vorhandenen Gesetze beispielsweise in unverhältnismäßiger Weise Polizisten beschäftigen, inwiefern mangelnde technische Ausstattung eine Rolle spielt. Wenn in einer Dienststelle lediglich ein PC steht, die Dienststelle jedoch des öfteren mit "Internetkriminalität" zu tun hat, dann stellt sich die Frage, wie sich dies vereinbaren lässt und inwiefern auf diese Weise nicht die Polizisten zu lange für eine Recherche benötigen.

Gleichermaßen wäre zu überlegen, ob diverse Gesetze nicht auch näher untersucht werden müssten, um zu schauen, ob sie nicht im großen Maße sowohl Polizei als auch Staatsanwaltschaften oder Gerichte beschäftigen und damit dazu beitragen, die Aufklärung wichtigerer Straftaten zu behindern. Dies sind jedoch Aspekte, die bisher weder von den Innenministern noch von den Strafverfolgern selbst zur Sprache kommen.

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