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"Der Verfall der Infrastruktur wird zunehmend zur Wachstumsbremse"

12.01.2013

Auch in Deutschland wird an der dringend notwendigen Modernisierung der Infrastruktur am falschen Ende gespart und damit die nachfolgende Generation belastet

Nicht nur in den USA bröckelt die Infrastruktur, selbst im boomenden Deutschland hatte gerade der Deutsche Städte- und Gemeindebund gewarnt, dass der Abbau des Defizits mit dem "Unterlassen dringend notwendiger Investitionen" einhergehe: "Bei Schulen, Straßen und öffentlichen Gebäuden wird seit Jahren eher geflickt als grundlegend renoviert. Der Verfall der Infrastruktur wird zunehmend zur Wachstumsbremse. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat nur den Investitionsrückstand auf der kommunalen Ebene auf ca. 100 Mrd. Euro beziffert. Wir brauchen in Deutschland deutlich mehr öffentliche Investitionen, und dies sollte Vorrang vor weiteren, höheren Transferleistungen haben."

Machbar sei dies nur mit Steuererhöhungen, was man lieber mit einer "Einnahmenverbesserung auf Seiten des Staates" bezeichnet. Allein bei der Straßensanierung gebe es "einen Nachholbedarf von über 23 Milliarden Euro", jährlich würden 7,2 Milliarden Euro für Straße, Schiene und Wasserstraße fehlen, so der Bericht der Daehre-Kommission. Bei 46 Prozent der Brücken an Bundesfernstraßen sei die Warnschwelle schon überschritten. Die Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur gefährde "nachhaltig den Wirtschaftsstandort Deutschland". Die durchschnittliche Lebensdauer für Verkehrsanlagen betrage nämlich gerade einmal 40-45 Jahre.

Auch in Bayern, von der CSU-Regierung gerne als vorbildhaft gepriesen, ist der Zustand der Infrastruktur entsprechend schlecht. Markus Rinderspacher, der SPD-Fraktionsvorsitzender im Bayerischen Landtag, hat vor einigen Tagen das Ergebnis einer Parlamentarischen Anfrage veröffentlicht, nach der aufgrund der Angaben des Innenministeriums an 1.339 Brücken (26,5%) von insgesamt 5.058 grundlegende Sanierungen notwendig seien. Bis Ende 2013 werden aber nur 176 Brücken saniert: "Mit anderen Worten: 1.163 Brücken bleiben marode, an ihnen finden trotz festgestellter Notwendigkeit keine Reparaturen statt", so Rinderspacher. "Risse im Beton, Rostfraß am inneren Stahlgefüge der Brücken, Materialermüdung an den Verbindungselementen und vorzeitiger Verschleiß an den Stahllagern - das ist die versteckte Staatsverschuldung von Schwarz-Gelb an Bayerns Brücken!"

Der bayerische Regierungschef Horst Seehofer fordert für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur eine PKW-Maut, also eine Steuererhöhung. Ähnlich wie in den USA die Republikaner, sind die deutschen Steuerkürzungs-Liberalen natürlich dagegen, auch die Kanzlerin mag mit einer Steuererhöhung nicht in den Wahlkampf gehen. Die Infrastruktur verrottet kontinuierlich und still, was wenig Nachrichtenwert hat, solange nichts Schlimmeres geschieht.

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