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Deutsche Bahn lehnt Veröffentlichung von geologischen Untersuchungen zu S21 ab

20.11.2010

Hintergrund sind angeblich strategische Erwägungen in der Ausschreibung

Im Schlichtungsverfahren zu Stuttgart 21 ist es zwischen Befürwortern und Gegnern des unterirdischen Bahnhofs zu einer heftigen Diskussion um die Transparenz des Verfahrens gekommen. Hintergrund ist die Weigerung der Bahn, Akten über geologische Untersuchungen zu veröffentlichen, die Aufschlüsse über die Folgen der weiträumigen Untertunnelung von Stuttgart bringen können.

Brigitte Dahlbender, die dem BUND in Baden-Württemberg vorsitzt, warf der Bahn vor, an einer wirklichen Offenlegung nicht interessiert zu sein. Die Bahn erlaube den Zugang zu den Unterlagen zur Geologie nur unter Aufsicht in einem Datenraum, selbst handschriftliche Notizen über den Inhalt habe die Bahn verboten. Tatsächlich heißt es in einer Email, die Telepolis vorliegt, dass die Einsicht in die geologischen Gutachten in einem Datenraum in Frankfurt am Main nur nach Zeichnung einer "Vertraulichkeitserklärung" und "ohne Aufzeichnungen, Kopien, Handys etc." möglich sei. Die Gegner von Stuttgart 21 sehen diese Vorschriften als Behinderung ihrer Arbeit an.

Volker Kefer, Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn, verteidigte das Vorgehen mit Verweis auf geplante Ausschreibungen. Diese würden gestuft mit einem bestimmten Informationsumfang durchgeführt. Dahinter stünde eine Strategie, die "zu bestimmten Ergebnissen" führe, so Kefer. Eine Veröffentlichung der geologischen Gutachten würde dazu führen, dass "zeitliche Zusammenhänge" gestört würden, sagte der Vertreter der Bahn. Gegen die Verwendung von Zettel und Stift für Notizen habe er jedoch nichts einzuwenden, dies hätte durch einen Anruf geklärt werden können.

Dahlbender warf Kefer daraufhin "Taschenspielertricks" vor. Sie betonte die Notwendigkeit, sich mit den Grundlagen des Planfeststellungsverfahrens zu beschäftigen. Dies bedeute auch die Offenlegung der Daten.

Auch Schlichter Heiner Geißler kritisierte die Bahn scharf. "Mir reicht's bald", schimpfte er. Die Geologie müsse öffentlich gemacht werden, dies sei eine politische Frage. "Sie müssen Abschied nehmen von ihrer Geheimkammer." In einer anschließenden Sitzungspause erklärte Kefer jedoch erneut, dass die Bahn die Einsichtnahme in die Akten nur in dem Maße gestatten würde, in dem die Ausschreibung nicht gefährdet würde.

Die Ergebnisse der geologischen Untersuchungen sind von zentraler Bedeutung in der Diskussion um Stuttgart 21. Der Architekt Frei Otto, der selbst an den Planungen für Stuttgart 21 beteiligt war, aufgrund von Sicherheitsbedenken jedoch aus dem Projekt ausstieg, sieht "Gefahren für Leib und Leben", sollten die bisherigen Planungen tatsächlich gebaut werden.

Trotz der unzureichenden Möglichkeiten der Projektgegner, sich mit den geologischen Untersuchungen vertraut zu machen, sollen diese heute in einer weiteren Schlichtungsrunde thematisiert werden.

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