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Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) fordert Führerscheinentzug nach Hasskommentaren

16.09.2015

Die wundersame Welt des Polizeigewerkschaftlers Rainer Wendt (3)

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft will Hasskommentare künftig nicht mehr nur durch Geld- und Freihheitsstrafen, sondern auch durch Führerscheinentzug sanktionieren. So verriet Wendt der Fachzeitschrift für hassfreie Kommunikation BILD seine Erkennntnis, dass man solche Täter nicht mit Geldstrafen beeindrucke. Hier sei zum Beispiel der Führerscheinentzug das richtige Mittel.

Angesichts früherer Erkenntnisse von Wendt, der etwa per Google Street View auf virtuelle Streifenfahrt gehen wollte und von Hackern einen Shitstorm aus der Kloschüssel durch Cyber-Sabotage von Klärwerken befürchtete, sind Wendts Konzepte mit Vorsicht zu genießen. Möglicherweise glaubt Wendt, dass Nazis ganz besonders sauer seien, wenn ihnen ausgerechnet der "Führer"-Schein weggenommen werde.

Wendts Vorschläge erscheinen nicht als zuende gedacht. Im Gegenteil nämlich hätten Personen, die nicht mehr hinterm Steuer sitzen, sogar mehr Zeit für Hasskommentare im Internet. Führerscheinentzug für Hasskommentatoren könnte allerdings auch offline weitreichende Folgen auslösen, die kaum zum sozialen Frieden beitragen. In öffentlichen Verkehrsmitteln etwa wäre mit einem Anstieg an pöbelnden Fahrgästen zu rechnen. Taxifahrer müssten sich auf häufigere Fahrten von Cholerikern und Logorrhoe-Patienten einstellen. Und auch Kabarettisten, die Hassprediger genannt werden dürfen, müssten den Lappen wohl abgeben.

Vorschläge, den offenbar als besonders schmerzlich empfundenen Führerscheinentzug nicht nur als Nebenfolge, sondern als eigentliche Strafe etwa für Diebstahlsdelikte einzuführen, gibt es seit Jahrzehnten. Experten allerdings bezweifeln einen behaupteten Ertrag, kritisieren den unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand und halten eine solche Form des Strafrechts, das Führerscheininhaber benachteiligt, für verfassungswidrig.

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