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Deutsches Innenministerium drängt auf neue, riesige Sammlung von Vorratsdaten

04.10.2013

Alle EU-Mitgliedstaaten sollen Ein- und Ausreisen protokollieren und hierfür zehn Fingerabdrücke aller Reisenden abnehmen. Die Rede ist von 269 Millionen Datensätzen im Jahr

Das neuerliche Flüchtlingsdrama vor Lampedusa mit hunderten Toten übersteigt alle dagewesenen Dimensionen. Zu Recht wird von Kritikern auf die menschenverachtende Migrationspolitik der Europäischen Union verwiesen, deren hochgerüstete Grenzsicherung die riskante Überfahrt über das Mittelmeer erst erzwingen. Jetzt steht eine neue virtuelle Grenze ins Haus.

Auf Drängen der Niederlande, Großbritanniens und Deutschlands will die EU von allen Reisenden Fingerabdrücke abnehmen und als Vorratsdaten speichern. Dieses "Entry/ Exit System" (EES) ist einem ähnlichen US-amerikanischen nachempfunden und soll erlauben, jederzeit die Anzahl ausreisepflichtiger Migranten zu bestimmen ( Das Ende des "patrouillengestützten Ansatzes").

Laut dem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission werden die Außengrenzen der 27 EU-Mitgliedstaaten jährlich rund 700 Millionen Mal übertreten. Ein Drittel der Einreisen an Land, auf See und in der Luft werden "Drittstaatsangehörigen" zugeschrieben. Allein für den Luftverkehr wird bis 2030 von einer Zunahme von 400 auf rund 720 Millionen Reisende im Jahr 2030 ausgegangen.

Millionenfache Datensammlungen um weiteres System ergänzt

Bereits jetzt verfügt die EU über mehrere Datensysteme, die allesamt gegen Migranten gerichtet sind. In der neuen Visumsdatenbank VIS werden Fingerabdrücke aller Antragssteller gespeichert, jährlich wird mit rund 20 Millionen Datensätzen gerechnet. Die Fingerabdruckdatensammlung EURODAC wurde errichtet, um mehrfache Asylanträge aufzuspüren, etwa wenn ein abgelehnter Flüchtling die Prozedur in einem anderen Land wiederholt. EURODAC verarbeitet rund 1,7 Millionen Einträge pro Jahr.

Das Passagierdatenregister (PNR) wurde notwendig, um einer Forderung der USA nachzukommen. US-Einwanderungsbehörden werden vor jedem Flug mit Daten über die Passagiere aus der EU versorgt. Jedes Jahr fallen hier rund 500 Millionen Vorgänge an. Inzwischen plant die EU ein eigenes PNR-System auch für Flüge innerhalb der 27 Mitgliedstaaten. Im Schengener Informationssystem SIS werden alle Migranten gespeichert, die wegen des Ablaufs von Aufenthaltsberechtigungen ausreisepflichtig sind. Pro Jahr sind dies nach Angaben des Informationsdienstes EU Observer rund 900.000 Personen.

Das mittlerweile aufgebohrte SIS kann nun ebenfalls biometrische Daten als Anhang speichern und wird von Kritikern als "virtuelle Schengen-Grenze" bezeichnet. Alle Datensammlungen ergänzen die neue EU-Grenzüberwachungsplattform EUROSUR, die demnächst in den ersten Mitgliedstaaten in Betrieb genommen wird und Aufklärungskapazitäten von Flugzeugen, Drohnen und Radar zusammenschaltet ( Milliarden zur "Abschreckung illegaler Einwanderer").

Wozu also eine weitere Vorratsdatenspeicherung von Migranten? Die Kommission begründet ihre Initiative damit, dass nicht nachvollzogen werden kann, ob Reisende das Gebiet der EU nach Ablauf ihrer Aufenthaltsberechtigung tatsächlich wieder verlassen. Zwar wird die Ein- und Ausreise in den meisten Mitgliedstaaten protokolliert, die Systeme sind aber nicht vernetzt. Auch die Identifizierung der Betroffenen ist nicht überall einheitlich. Es kann also nicht festgestellt werden, ob eine Person, die über Spanien einreist, nicht längst über Polen wieder ausgereist ist.

Seit wann sind Grenzen intelligent?

Jetzt sollen an allen Grenzübergängen, egal ob im tschechischen Hochgebirge oder auf den griechischen Inseln, Fingerabdruckscanner angeschafft werden – eine immense Investition, die sich vor allem für Hersteller wie die Bundesdruckerei lohnen dürfte. Mit der Abnahme aller zehn Fingerabdrücke sollen die Betroffenen auch beim Verlust ihrer Reisedokumente identifiziert werden. Dabei macht die Herkunft keinen Unterschied, die Maßnahme betrifft alle Reisenden unabhängig vom Herkunftsland.

Jedoch kommt das neue "Entry Exit System" im Bundle mit einer weiteren Datensammlung namens "Registered Travellers Programme" (RTP). Zusammen bilden die beiden Maßnahmen das sogenannte "Smart Borders Paket", das von der Kommission auch als "Intelligente EU-Grenzen" bezeichnet wird. Für 20 Euro können sich Reisende im RTP das Privileg erkaufen, an Grenzen bevorzugt behandelt zu werden. Nach einmaliger Abgabe aller Fingerabdrücke wird etwa Geschäftsreisenden erlaubt, die Grenzen durch neu errichtete elektronische Kontrollgates schnell und diskret zu passieren.

Das gesamte "Smart Borders Paket" soll nach gegenwärtigem Stand 1,35 Milliarden Euro kosten. Beim Gegenwert von jährlich vermuteten Daten über 269 Millionen Reisende geraten die Polizeibehörden der EU-Mitgliedstaaten schon jetzt in Aufregung: Denn die neuen Vorratsdaten könnten in die zunehmend elektronischen Ermittlungsmethoden integriert werden. Hierfür hatte die EU bereits die Datensammlung EURODAC nachträglich zweckentfremdet ( EU-Polizeibehörden wollen Zugriff auf Fingerabdruckdatenbank).

Derzeit toben hitzige Debatten auf EU-Ebene um die Frage, ob die neue Vorratsdatenspeicherung EES ebenfalls für polizeiliche Zwecke ausgebeutet werden darf. Eine entsprechende Arbeitsgruppe hat hierfür bereits Argumente gesammelt, fraglich sind lediglich die Gründe für den Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen.

So muss noch geklärt werden, ob dies lediglich wegen der Verfolgung von "Terrorismus" oder auch bei "organisierter Kriminalität" gestattet werden darf. Möglich wäre aber auch, Reisebewegungen von Angehörigen der Roma zu protokollieren. Damit würden Datensammlungen, wie sie etwa in Frankreich und Schweden bereits existieren, auf EU-Ebene gehievt.

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