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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Deutschland als selbstbewusste Nation

30.01.2014

In ihrer Regierungserklärung stellt sich Kanzlerin Merkel bedingungslos auf die Seite der ukrainischen Opposition

Die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel wurde im Großteil der Medien als langweilig sowie ohne Ziel und Vision beschrieben. Ein solches Urteil ist nicht schwer bei einer Regierungserklärung, die die Floskel "im Zweifel für die Menschen" in den Mittelpunkt stellt. Allerdings sollte die scheinbare Belanglosigkeit und Banalität der Erklärung nicht darüber hinwegtäuschen, dass in ihr klare politische Stellungnahmen enthalten waren, die den deutschen Machtanspruch deutlich machen.

Solidarisierung mit einer Protestbewegung ohne jegliche Einschränkungen

So hat sich Merkel ganz eindeutig hinter die ukrainische Opposition gestellt:

"Viele Menschen in der Ukraine haben seit dem EU-Gipfel zur Östlichen Partnerschaft Ende November in Vilnius in mutigen Demonstrationen gezeigt, dass sie nicht gewillt sind, sich von Europa abzukehren. Im Gegenteil: Sie setzen sich für die gleichen Werte ein, die auch uns in der Europäischen Union leiten und deshalb müssen sie Gehör finden."

Bemerkenswert ist hier die Solidarisierung mit einer Protestbewegung ohne jegliche Einschränkungen. Dabei konnte in den letzten Tagen beobachtet werden, wie diese Demonstrationen mit teilweise großer Gewalt vorgegangen sind, Barrikaden gebaut und Regierungsgebäude angegriffen haben. In den Medien waren in den letzten Tagen Fotos von blutig geschlagenen Regierungsanhängern zu sehen, die von den Oppositionellen durch die Straßen geführt worden sind.

Doch Merkel erwähnte diese Militanz mit keinem Wort. Indem sie allgemein von den mutigen Demonstranten in der Ukraine sprach, die die europäischen Werte teilen würden, gibt sie das Signal, dass eine Differenzierung gar nicht angestrebt ist. Das ist besonders unter dem Aspekt fatal, dass die Ultranationalisten und Faschisten als organisierte Kräfte innerhalb der ukrainischen Opposition nach Ansicht verschiedener Beobachter des Geschehens in den letzten Monaten zugelegt haben ( "Ukraine über Alles!").

Aufruf der Jüdischen Konföderation der Ukraine ignoriert

"Die Leute haben echte Angst, in die Synagoge zu gehen. Das hat mir auch Oberrabbiner Yaakov Bleich bestätigt", erklärte der Präsident der Jüdischen Konföderation in der Ukraine Ayala Goldman im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen. Er berichtete dort über zahlreiche antisemitische Angriffe durch die oppositionellen Nationalisten. Die Jüdische Konföderation in der Ukraine hatte einen offenen Brief an die westlichen Botschaften in Kiew gerichtet, in dem auf das Anwachsen der ultrarechten Kräfte in dem Land aufmerksam gemacht wird.

Zudem werden die Vertreter der westlichen Staaten aufgefordert, sich nicht mit der ultranationalistischen Swoboda-Partei an einen Tisch zu setzen. Sie spielt in der Oppositionsbemerkung eine starke Rolle und beruft sich auf Nazikollaborateure, die mit der deutschen Wehrmacht gemeinsam Juden und Kommunisten gejagt hatte.

Deren Anführer Stefan Bandera genießt bei großen Teilen der Opposition großes Ansehen. Wenn Merkel nun den ukrainischen Oppositionellen allgemein und undifferenziert bescheinigt, "unsere Werte" zu vertreten, muss man schon fragen, welche Werte da wohl gemeint sind.

Wenn dann in Merkels Stellungnahme nicht einmal mit einem Halbsatz eine Distanzierung von den ultrarechten Kräften eingebaut und damit auch die Angst der Angehörigen der jüdischen Gemeinde in der Ukraine ignoriert wird, kann man schon sagen, dass hier eine deutsche Regierungschefin eine in großen Teilen gewalttätige Bewegung, in der Antisemiten und Nachfolger von NS-Kollaborateuren eine wichtige Rolle spielen, unkritisch ihre Unterstützung erklärt hat. Dabei spielte das Anwachsen der ultranationalistischen Bewegungen in Osteuropa und speziell in der Ukraine und ihre Unterstützung durch deutsche Ultrarechte im deutschen Bundestag durchaus eine Rolle.

Auslandseinsätze werden nicht nur fortgesetzt sondern erweitert

Während Merkels Passagen zur Solidarität mit der ukrainischen Opposition scheinbar auch keiner der beiden Bundestags-Oppositionsparteien aufgefallen ist, gab es zu ihren Ausführungen zur Militär- und Außenpolitik zumindest ansatzweise Kritik. Der Bundesausschuss Friedensratschlag befürchtet unter der großen Koalition noch mehr Kriege unter Beteiligung der Bundeswehr. In einer Pressemitteilung zur Regierungserklärung von Merkel heißt es:

"Die Große Koalition möchte die Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht nur fortsetzen, sondern entsprechend des Koalitionsvertrags erweitern. Die Ausbildung der malischen Armee soll ausgebaut und der Einsatz in der Zentralafrikanischen Politik soll 'gegebenenfalls' durch Verwundetenbehandlung neu aufgenommen werden. Wir warnen davor, dass damit ein weiterer Schritt in ein militärisches Abenteuer in der afrikanischen Wüste mit nicht absehbaren Folgen getan wird."

Der Friedensratschlag bemängelt auch, dass Merkel zu dem Thema der steigenden deutschen Rüstungsexporte kein Wort gesagt hat. Es ist auffällig, dass in den meisten Kommentaren zur Merkel-Rede diese politischen Aspekte nicht einmal erwähnt wurden. Die beiden Oppositionsparteien Grüne und Linke machten ihren Job und kritisierten die Regierung.

Dabei echauffierte sich Gregor Gysi darüber, dass die Regierung gegenüber den USA in Bezug auf die NSA-Affäre zu unterwürfig sei. Da wollte also wieder einmal jemand in den Wettbewerb mit der Regierung treten, wer gegen die USA die deutschen Interessen selbstbewusster durchsetzt.

Über das deutsche Selbstbewusstsein, das sich beim Umgang mit der Ukraine ausdrückt, verlor Gysi dagegen kein Wort, und auch die Redner aus den Reihen der Grünen schienen nichts dagegen einzuwenden haben, wenn sich die Bundesregierung mit einer in großen Teilen ultrarechten Bewegung gemein macht.

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