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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Deutschland wird für Geldlagerung bezahlt

01.06.2012

Um deutsche Staatsanleihen zu erhalten, wird nun sogar gezahlt, anstatt dafür eine Rendite zu erhalten

Vor dem informellen EU-Gipfel ( Eurozone auf Crashkurs) konnte Deutschland kürzlich zweijährige Staatsanleihen versteigern und musste erstmals für Papiere mit einer mittleren Laufzeit keinerlei Rendite mehr zahlen. Heute kam es noch krasser. Bei der Versteigerung von zweijährigen Papieren war der Zinssatz erstmals sogar mit -0,002 Prozent negativ. Das bedeutet, dass Deutschland quasi eine Lagergebühr erhält, weil Anleger ihr Geld in dem Land parken. Dazu kommt für sie ein Verlust, der sich aus der Inflation in den zwei Jahren ergibt.

Neben Deutschland profitieren aber auch Österreich, Frankreich und die Niederlanden, deren Renditen für Staatsanleihen ebenfalls auf Allzeittiefs gefallen sind. Das sind die Länder, in die massiv Kapital aus Krisenländern wie Spanien abfließt. Nicht nur Sparer und Unternehmen ziehen viel Geld aus Spanien ab, sondern auch Anleger kehren dem Land den Rücken. Alleine im März zogen in- wie ausländische Anleger 66,2 Milliarden Euro aus Spanien ab, gab die spanische Zentralbank am Donnerstag bekannt. Dies war die größte Kapitalflucht in einem Monat seit Beginn der Erhebungen 1990.

Euro unten: Deutsche Exporte werden billiger

Da Kapital aus den Krisenländern abfließt und das Vertrauen in sie sinkt, steigen die Zinsen für die Krisenländer weiter an. Der Risikoaufschlag für zehnjährige spanische Staatsanleihen zu Bundesanleihen ist heute auf einen neuen Rekordwert von 547 Basispunkten geklettert.

Dass mit einem solchen Wert die Absturzmarke von 7% noch nicht erreicht ist, liegt allein am Rekordtief für Bundesanleihen, denn die Rendite ist sogar auf 1,16% gefallen. Deutschland profitiert von der derzeitigen Situation aber nicht nur durch extrem niedrige Zinsen, sondern durch die Verwerfungen der letzten Monate ist auch der Kurs des Euro deutlich gesunken, womit deutsche Exporte billiger wurden.

Im Strudel nach unten: Italien - für den Euro wird es ernst

Auch für sehr hoch verschuldete Italien verschärft sich die Lage deutlich. Rom versteigerte gestern zehnjährige Anleihen und musste am Primärmarkt erstmals wieder mehr als 6% Zinsen bieten. Mit 6,03 lag die Rendite deutlich über der Marke von 5%, die Ignazio Visco, Chef der italienischen Notenbank, als erträglichen Zinssatz für dauerhafte Zinsen bezeichnet hatte. Die Krise um die verstaatlichte Bankia-Bank in Spanien zieht nun immer stärker auch Italien im Strudel mit nach unten, womit es ernst für den Euro wird.

Nothilfe für Spanien in der Größenordnung von 300 Milliarden Euro?

Nach einem Bericht des Wall Street Journals bereitet sich der Internationale Währungsfonds (IWF) schon konkret darauf vor, Spanien einen Nothilfe-Kredit in einer Größenordnung von 300 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, um das Land vor einer Staatspleite zu bewahren.

Das wäre eine höhere Summe, als Griechenland, Irland und Portugal gemeinsam zur Verfügung gestellt wird. Sowohl der IWF als auch die spanische Regierung dementierten den Bericht. Fakt ist aber, dass völlig unklar ist, woher die Milliarden für die spanische Bankenrettung kommen sollen. Inzwischen wurde auch der Vorstoß abgelehnt, spanischen Banken direkten Zugang auf Rettungsmilliarden aus dem dauerhaften Rettungsfonds (ESM) zu gewähren. Dagegen wehrt sich die Bundesregierung und zudem müssten die ESM-Verträge geändert werden, bevor der ESM im Juli die Arbeit aufnimmt.

"Das ist die schlechteste Art und Weise, die Dinge zu regeln"

Die EU-Kommission will aber auch schnell Klarheit von Spanien, wie die "Restrukturierung und wenn nötig die Rekapitalisierung" der Banken aussehen soll. Das forderte Amadeu Altafaj, Sprecher von Währungskommissar Olli Rehn. Für Spanien wird die Lage immer kritischer, weil sich auch schon die Europäische Zentralbank geweigert hat, spanische Staatsanleihen direkt bei der Zentralbank in Geld einzutauschen, um damit die Banken zu finanzieren. Der EZB-Chef Mario Draghi hat auch die spanischen Forderungen zurückgewiesen, massiv spanische Anleihen zu kaufen. Er hat auch nicht vor, den Geldmarkt erneut wie im Dezember und im Februar zu fluten, um die Zinsen für Spanien wieder zu senken.

Draghi kritisierte zudem am Donnerstag hart, dass in der spanischen Bankenkrise die Probleme nur per Salamitaktik an die Öffentlichkeit gelangten. "Das ist die schlechteste Art und Weise, die Dinge zu regeln." Um welche Summe es bei den Iberern genau geht, ist auch nicht klar.

Erst am 11. Juni müssen die spanischen Geldhäuser ihre Restrukturierungspläne vorlegen. Dann werden, sind sich Experten sicher, neue Milliardenlöcher auftauchen, die ebenfalls vom Staat gedeckt werden müssen. Schon zirkulieren Zahlen, dass neben den 23,5 Milliarden Euro für Bankia weitere drei schon zuvor mit Staatsgeldern gerettete Sparkassen insgesamt weitere 30 Milliarden Euro benötigen. Allgemein steht die Zahl von 100 Milliarden Euro im Raum, die Spanien für die Bankenrettung benötige.

Es bleiben nicht viele Optionen

Eigentlich kann Spanien nur noch versuchen, die Milliarden am Kapitalmarkt für sehr hohe Zinsen zu besorgen. Damit würde das Haushaltsdefizit zur Bankenrettung wie einst in Irland explodieren. Der Haushalte würde für viele Jahre extrem belastet. Das kann sich das Land aber nicht leisten. Schon jetzt ist der Schuldendienst der zweitgrößte Posten im Haushalt.

Auch damit wäre der Weg unter den Rettungsschirm angesichts der Rezession vorgezeichnet, wenn es überhaupt gelänge, sich das viele Geld auf diesem Weg zu besorgen. Ministerpräsident Mariano Rajoy könnte aber auch den Telefonhörer in die Hand nehmen und sofort in Brüssel um Hilfe bitten, wie es ihm schon von "Le Monde" in einem Leitartikel nahegelegt hat. Damit würde er den Weg abkürzen.

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