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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

DeutschlandTrend: Piratenpartei mit 4 Prozent bereit zum Versinken

05.10.2012

In Zeiten der Krise scharen sich die Menschen um die "Großen", eigentlich wollen sie die große Koalition

Erstmals ist die Piratenpartei wieder in einem DeutschlandTrend auf 4 Prozent abgesackt und muss damit gemeinsam mit den Liberalen fürchten, nach den ersten Erfolgen doch nicht in den Bundestag einziehen zu können. Die Wahlen sind zwar erst in einem Jahr, aber die Zwistigkeiten in der Partei, die postideologische Orientierung und wahrscheinlich auch die fehlenden Persönlichkeiten, die in einer Mediendemokratie, die noch mehr vom Fernsehen als vom Internet geprägt wird, entscheidend sind, haben dem Ansehen der Partei geschadet. Wahrscheinlich setzen weniger Menschen noch die Hoffnung in die Piraten, die Segel in eine andere Zukunft wirklich setzen zu können. Die Piraten müssen sich darauf einstellen, dass die Zeit des Enterns vorüber ist und die des Versenkens droht.

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Offenbar hat die Festlegung der SPD auf den konservativen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück insgesamt den kleineren Parteien geschadet. Während die Liberalen weiter bei 4 Prozent dümpeln und den in sie bei den letzten Wahlen investierten Veränderungswunsch nicht mehr transportieren können, verlieren auch die Grünen an Glanz und erzielen nur noch 11 Prozent. Die Linke kann sich knapp über der 5-Prozent-Hürde halten und legt sogar einen Punkt auf 7 Prozent zu. Aber während die Piraten 2 Punkte verlieren, gewinnt die SPD einen Punkt und klettert auf 31 Prozent, die Union legt sogar zwei Punkte zu und liegt nun schon bei 39 Prozent - da könnten bei den Grünen die Stimmen lauter werden, doch an eine Koalition mit den Schwarzen zu denken, auch wenn ihnen dies erhebliche Verluste bringen dürfte.

In der Krise scharen sich die Menschen um die "Großen". Ihnen wird mehr Erfahrung zugetraut, man erhofft sich größere Stabilität. Der Veränderungswille geht über in die Hoffnung, wenigstens so weiter wursteln zu können. Ungewissheit, Überraschungen und Experimente, wie sie die Piraten bieten, machen dann wohl eher Angst, wenn der gesellschaftliche Boden, auf dem man steht, sowieso schon wackelig ist. Da will man auch die Gesellschaft und Wirtschaft nicht in eine grüne Ökonomie umbauen oder gar riskante Verstaatlichungen und Umverteilungen vornehmen. Radikalität, auch wirtschaftsliberale, ist nicht angesagt. Daher sind auch Vater- und Mutterfiguren, angeführt von Merkel und Schäuble über Steinbrück bis hin zu Kraft, de Maiziere oder Steinmeier populär. Die wirken solide, fest verwurzelt im System, erscheinen nicht als Abenteurer.

Noch empfinden die Deutschen mehrheitlich die wirtschaftliche Lage als gut, auch mit der Regierung sind mehr Menschen 41 Prozent (+8%) zufrieden, was den Liberalen aber nichts nutzt. Erstaunlich und paradox ist, dass 41 Prozent zwar die nächste Regierung von der Union geführt sehen wollen, aber 46 Prozent von der SPD. Nur 33 Prozent sagen, Schwarz-Gelb soll weiter regieren, 58 Prozent wollen einen Regierungswechsel. Eben soviele wie im September 2009 vor der letzten Wahl. Damals wollten die Menschen die große Koalition nicht mehr, jetzt scheint alles darauf zuzulaufen. 49 Prozent würden sie wieder gut oder sehr gut finden, genauso viele wie eine rot-grüne Regierung, für die sie sich aber dann doch nicht entscheiden wollen. Gleichwohl sagen 90 Prozent, SPD und Union müssten wegen der Eurokrise zusammenarbeiten, 77 Prozent meinen, eine große Koalition würde eine sozialere Politik machen, 73 Prozent fänden es gut, wenn Merkel Kanzlerin einer schwarz-gelben Regierung wird. 71 Prozent finden, die große Koalition habe eine gute Politik gemacht. Und für 64 Prozent gibt es eigentlich "keine vernünftige Alternative" zu einer großen Koalition.

Die Befragten haben noch lieber eine schwarz-gelbe Koalition als eine aus Union und Grünen, aus SPD, Grünen und Linken oder SPD, Grünen und FDP. Nach der Piratenpartei wird schon gar nicht gefragt. Wirklich sortiert sind die Befragten sowieso nicht. 66 Prozent sagen, Union und FDP passen nicht mehr zusammen, gleichzeitig stimmen 64 Prozent der Aussage zu, dass Deutschland bei der jetzigen Regierung in guten Händen sei. Und es sinkt die Zahl derer kontinuierlich, die sagen, sie seien enttäuscht von dem, was die Regierung bisher geleistet hat. Diese Ambivalenz zeigt: Man würde es eigentlich gerne irgendwie anders haben, aber man traut sich nicht und bleibt beim Alten.

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