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Die ETA "stellt definitiv bewaffnete Aktionen ein"

21.10.2011

Auf der internationalen Friedenskonferenz war dieser Schritt von der baskischen Untergrundorganisation gefordert worden

Auf der "Internationalen Friedenskonferenz" war am Wochenende von der baskischen Untergrundorganisation ETA die "definitive Einstellung der bewaffneten Aktivitäten" als einseitiger Schritt ohne Vorbedingungen gefordert worden. Dieser Forderung kam die ETA nun erwartungsgemäß nach. In einem Video, das von der baskischen Tageszeitung Gara und Berria veröffentlicht wurde.

Darin erklärt die ETA: "Die ETA hat die definitive Einstellung der bewaffneten Aktivitäten beschlossen." Sie appelliert an die am Konflikt beteiligten Staaten Spanien und Frankreich, "einen direkten Verhandlungsprozess zu starten, der als Ziel eine Lösung für die Konsequenzen des Konflikts und damit ein Ende des bewaffneten Konflikts hat" ( deutsche Übersetzung).

Das entspricht genau dem Fahrplan, wie er in Donostia (span. San Sebastian) beschlossen wurde. Dort hatte der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan von allen Konfliktparteien "außerordentlichen Mut" gefordert, "um den letzten bewaffneten Konflikt in Europa" zu beenden und die "Gewalt durch Dialog und Politik" zu ersetzen. Für die Vermittlergruppe hatte der irische Ex-Premierminister Bertie Ahern die Abschlusserklärung verlesen und von Spanien und Frankreich gefordert, die Einstellung des bewaffneten Kampfs mit einem "Dialog" zu antworten, der "ausschließlich die Konfliktkonsequenzen behandeln soll".

Dazu müsse es Schritte zur Versöhnung geben, "alle Opfer" auf beiden Seiten und der "angerichtete Schmerz" müssten anerkannt werden. Denn meist wird in Spanien nur über die gut 800 Menschen gesprochen, welche in langen 52 Jahren durch die ETA umgebracht wurden. Denn es gibt auf der anderen Seite etwa auch die Opfer der staatlichen Todesschwadronen (GAL), deren Chef wohl der sozialistische Ex-Regierungschef war, oder die Folteropfer.

Überrascht wurde Spanien und die regierenden Sozialisten (PSOE) und die oppositionelle Volkspartei (PP) durch die Erklärung, denn sie haben sich an der Konferenz nicht beteiligt, die mit Ex-US-Präsident Jimmy Carter, dem britischen Ex-Premier Tony Blair und dem US-Senator George Mitchell neue Unterstützer gewonnen hat. Trotzdem zeigt sich die Regierung Zapatero erfreut. Er sprach vom "Sieg von Demokratie, Gesetz und Vernunft". Obwohl er die Vermittlung abgelehnt hatte, versucht der abgestürzte Sozialdemokrat die Früchte zu ernten. "Wir werden eine Demokratie ohne Terrorismus haben", aber das Leid der Opfer des Terrors nicht vergessen. Auch der erzkonservative Oppositionsführer Mariano Rajoy sprach von einer "guten Nachricht". Da er das Thema im Wahlkampf vor den vorgezogenen Neuwahlen im November weiter nutzen will, unterstrich er, Spanien könne erst dann beruhigt sein, wenn sich die ETA vollständig aufgelöst habe.

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