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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Die Einschränkungen für das Überwachen der Kommunikation sollen fallen

03.04.2012

Die britische Regierung will eine Vorratsdatenspeicherung für ein Jahr einführen und den Sicherheitsbehörden die Möglichkeit geben, ohne richterlichen Beschluss in Echtzeit die Kommunikation in allen Kanälen abzuhören

Seit bekannt wurde, dass die britische Regierung die Überwachung der Internet-, Handy- und Telefonkommunikation massiv erweitern will, tobt in Großbritannien ein Streit. Nach den Plänen der Regierung sollen die Sicherheitskräfte auch ohne richterlichen Beschluss jeder Zeit Zugriff auf die Verbindungsdaten haben, also nachprüfen können, wer mit wem telefoniert, chattet, emailt oder anderweitig, beispielsweise in Sozialen Netzwerken, kommuniziert, welche Websites jemand besucht oder welche Suchanfragen jemand stellt. Provider sollen die Daten mindestens ein Jahr vorrätig halten.

Details des Vorhabens, das die Queen im Mai ankündigen soll, sind noch nicht bekannt, aber die Wellen schlagen hoch. Auch liberaldemokratische Politiker der Regierungskoalition drohen bereits mit Aufstand. Offenbar soll der Geheimdienst GCHQ Daten, die von den Providern zur Verfügung gestellt werden müssen, in Echtzeit und ohne Richterbeschluss einsehen können, womöglich auch die Inhalte der Kommunikation. Das streitet die Regierung ab, eingesehen werden könnten nur die Verbindungsdaten. Man wolle Verbrechen lösen, nicht unbescholtene Bürger überwachen.

An einem vergleichbaren Vorhaben hat schon die Labour-Regierung seit 2006 gearbeitet, musste aber den Gesetzentwurf wegen der starken Opposition wieder zurückziehen. Nun versuchen die konservativen Sicherheitspolitiker erneut, die Totalüberwachung der Kommunikation in Echtzeit durchzusetzen, obgleich die Regierungskoalition eigentlich angetreten ist, die unter Labour und Blair erweiterten Überwachungsmaßnahmen wieder einzuschränken und sogar die Vorratsdatenspeicherung zu kippen. Aber das ist lange her und steht nur noch auf dem Papier der Koalitionsvereinbarung.

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