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Die Entsolidarisierung in der EU schreitet voran

17.02.2016

Nicht nur in der Flüchtlingskrise sondern auch in der Auseinandersetzung um den Brexit zeigt sich, dass das Projekt EU in der aktuellen Form scheitert

Die Warnungen vor einem Brexit, also vor einem Austritt Großbritanniens aus der EU, nehmen zu. Führende wirtschaftsnahe Ökonomen und Publizisten prognostizieren einen Einbruch der britischen Währung und einen Einbruch des Wirtschaftswachstums.

Doch es sind auch die möglichen Folgen für die EU-Zone, die deutschen Wirtschaftsvertretern schon nach den britischen Wahlen im letzten Jahr Angst machten. Die Warnungen sollen natürlich auch Eindruck auf die britischen Wähler machen, die in einem Referendum über den Verbleib in der EU entscheiden. Es wird vor einem Wirtschaftseinbruch, vor einem Zerfall von Großbritannien gewarnt. Schließlich ist die schottische Unabhängigkeitsbewegung EU-freundlich und könnte ein Votum für einen EU-Austritt zum Anlass nehmen, erneut über eine Trennung von England abstimmen zu lassen.

Die Warnungen sind durchaus auch als Drohung an die britischen Wähler zu verstehen. Wenn der Brexit beschlossen würde, wäre ein EU-freundliches Schottland ein Trumpf der EU. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ist wohl sehr überzeugt, dass dieses Druckpotential den erwünschten Erfolg hat.

Juncker brüskiert britische Demokratie

Bei einer Anhörungvor dem EU-Parlament inBrüssel hat er erklärt, erklärt: "Wir haben keinen Plan B, wir haben einen Plan ... Großbritannien wird in der Europäischen Union als konstruktives und aktives Mitglied bleiben." Die n-tv-Meldung war mit dem Satz überschrieben: "Brexit für Kommissionspräsident Juncker keine Option."

Nun wäre es eigentlich an der britischen Bevölkerung, mit dem Referendum zu entscheiden, ob der Brexit für sie eine Option ist oder nicht. Sie müsste dann auch entscheiden, ob das Land EU-Mitglied bleiben soll oder nicht. Juncker könnte die Bevölkerung natürlich dazu aufrufen oder darum bitten, für die EU zu votieren. Aber in der Anhörung kommt die Bevölkerung gar nicht vor.

Diese Lektion im Juncker-Stil sorgt europaweit für keinen Aufschrei mehr, weil er damit nur wiederholt,welchen Stellenwert die Demokratie in dem aktuellen Projekt EU hat. Wenn irgendwo eben gegen die EU-Nomenklatura abgestimmt wurde, wurde die Entscheidung entweder ignoriert oder die Abstimmung wiederholt. Juncker scheint sich sehr sicher, dass es auch dieses Mal in Großbritannien wieder so verläuft.

Allein um zu beobachten, wie schnell der angeblich nicht vorhandene Plan B aus der Schublade geholt wird, wenn die Bevölkerung in Großbritannien sich nicht an das Drehbuch hält, würde man sich ein Nein beim Referendum wünschen, wenn nicht ein Großteil der Organisatoren aus nationalistischen Gründen gegen die EU mobilisiert. Da vom Standpunkt der Emanzipation eine Wahl zwischen Pest und Cholera ansteht, wäre die sinnvollste Perspektive, ein Nein mit eigenen Parolen auf den Stimmzetteln, die deutlich machen, dass es eine Ablehnung des britischen Nationalismus, aber auch der EU ist.

Dies war übrigens die Orientierung der griechischen Traditionskommunisten beim Referendum über das Oxi im Sommer 2015 in Griechenland. Was damals eine sektiererische Bündnispolitik war, könnte im Fall von Großbritannien ein Zeichen sein, zwei zur Wahl stehenden Übel abzulehnen.

Entsolidarisierung in Europa

Die Ausgangsbedingungen zwischen dem griechischen und den britischen Referendum sind allerdings fundamental konträr. In Griechenland ging es um die Frage, ob es innerhalb der aktuell bestehenden EU Möglichkeiten gibt, eine sozialere Politik durchzusetzen. Die Eurokraten haben sie im Sommer 2015 klar mit Nein beantwortet. In Großbritannien geht es darum, die EU noch mehr nach den Kapitalinteressen auszurichten, noch die letzten solidarischen Ansätze auszutreiben.

Dabei sind sich die britischen Konservativen durchaus mit ihren Parteifreunden in vielen anderen EU-Ländern einig. Deshalb wurde auch intensiv mit Cameron verhandelt. Unter dem Nebelvorhang es müsse alles getan werden, um einen Brexit zu verhindern, wurden so die Weichen für eine noch marktkonformere EU gestellt. Der Politikwissenschaftler Elmar Altvater hat kürzlich die Frage gestellt, warum die britischen Konservativen die EU erpressen und zur Zustimmung zum Abbau sozialer Arbeitnehmerrechte bewegen konnte, und gab selbst die Antwort:

"Mit ihren Ansinnen, Sozialleistungen für mobile Arbeitnehmer zu beschneiden, die aus dem in ein anderes nationales Sozialsystemwechseln, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen, die Wettbewerbsfähigkeit der EU im 'Wettlauf der Besessenen' (Krugmann) gegen die Konkurrenz auf den Weltmärkten zu stärken, indem Arbeitskosten gesenkt werden, rennen die britischen Konservativen bei ihren Brüdern im Geiste in anderen EU-Ländern offene Scheunentore ein."

Merkel in der Flüchtlingsfrage gescheitert

In diesem Kontext eines Europas, aus dem Gedanken der Solidarität systematisch ausgetrieben werden, ist auch die Entwicklung einer Festung gegen die Migranten nur eine logische Folge. Nicht die vielzitierte Willkommenskultur, sondern die Flüchtlingsabwehr steht auf der Agenda.

Dabei unterscheidet sich die von Merkel angeführte Fraktion nicht im Ziel, aber in den Methoden. Während die einen die Grenzen innerhalb Europas hochziehen wollen, versuchen Merkel und der kleiner werdende Kreis ihrer Unterstützer, die Grenzen außerhalb Europas, konkret in der Türkei, dicht zu machen. Darum wird es bei den Treffen der EU-Politiker in den nächsten Tagen gehen. Ein anderes Ziel hat Merkel schon aufgegeben. Es wird keine Aufteilung auf die europäischen Länder geben.

Nun mögen das Merkel und ihre Unterstützer in fast allen Parteien als Niederlage empfinden. Tatsächlich zeigt es die Grenzen der deutschen Hegemonie in Europa und könnte Merkels Ende einleiten, was aber eher weniger ein vorzeitiger Sturz sein dürfte. Sie wird wohl einfach nicht noch einmal kandidieren.

Für die Migranten ist dieses Scheitern allerdings keine Niederlage. Sie sind keine Waren oder Pakete, die einfach auf die EU-Länder verteilt werden können. Sie sind Menschen, die meist auf der Suche nach einen besseren Leben nach Europa kommen und mehrheitlich nach Deutschland, Großbritannien oder Skandinavien wollen und nicht nach Polen, Litauen oder Ungarn. Daher sollte eine Linke nicht auch noch die Pläne der Flüchtlingsverteilung unterstützen, die am Interesse der Betroffenen vorbeigehen. Hier würde nur im europäischen Maßstab umgesetzt, was schon auf kommunaler Ebene nicht unproblematisch ist. Migranten müssen in Sammelunterkünfte in irgendwelchen Stadtteilen, in die sie nicht wollen und wo sie auch noch nicht erwünscht sind.

Nun kann man die Unterbringung dort mit dem, Argument verteidigen, die Rechten sollen sich nicht durchsetzen. Dabei sollte man aber nicht über die Interessen der betroffenen Migranten hinweg gehen. Wenn die Aufteilung der Flüchtlinge auf die EU-Länder umgesetzt worden wäre, hätte das aber bedeutet, dass Geflüchtete nicht nur in Landkreise, sondern in Länder, in die sie nicht wollen, geschickt werden. So ist das Scheitern dieses Planes auch ein Erfolg der Autonomie der Migration. Dagegen sollen nun die Grenzen hochgezogen werden.

Schwäche einer sozialen Bewegung

Bisher ist es auch kaum gelungen, die Flüchtlingsbewegung mit den existierenden sozialen Bewegungen in Europa zu verbinden. So zeigt der weitere wirtschaftsliberale Umbau der EU auch die Schwäche einer transnationalen sozialen und gewerkschaftlichen Bewegung, die genau gegen solche Pläne vereint vorgehen müsste.

Auf dem Höhepunkt der letzten Bankenkrise blitzte im Jahr 2012 der Gedanke eines europäischen Streiks auf. Er fand dann immerhin an der südeuropäischen Peripherie statt und beflügelte auch in Deutschland die Diskussion, die dann aber schnell wieder versandete. Heute gibt es allerdings transnationale basisdemokratische Ansätze wie bei Amazon.

Das Manifest linker europäischer Politiker und Intellektueller dürfte da auch nicht weiterhelfen. Es stellt die Demokratiefrage in den Mittelpunkt, hält sich aber, wohl um die Bündnisbreite nicht zu gefährden, mit sozialen Fragen sehr zurück. Erste Kritiker haben sich schon zu Wort gemeldet. So dürfte DIEM25 linke und linksliberale Intellektuelle ansprechen, aber kaum die unter prekären Verhältnissen arbeitenden Menschen. Aber gerade sie ziehen sich entweder ganz aus gesellschaftspolitischen Fragen zurück oder werden die Basis von rechtspopulistischen Bewegungen.

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