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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Die Hysterie frisst ihre Väter

29.11.2008

Großbritanniens Antiterrorpolizei verhaftet einen Tory-Schattenminister

Damian Green, der Einwanderungsminister im Schattenkabinett der britischen Konservativen, wurde am Donnerstag von der Antiterrorpolizei verhaftet und insgesamt neun Stunden festgehalten. Auch seine Wohnräume, sein Wahlkreis- und sein Parlamentsbüro wurden durchsucht. Grund war, dass er ihm zugespielte Regierungsdokumente öffentlich gemacht hatte, was als "Amtspflichtsverletzung" gewertet wurde.

Ähnlich wie Hashim Thaci im Fall der im Kosovo aufgrund von Terroranschuldigungen festgenommenen BND-Agenten berief sich der britische Premierminister Gordon Brown auf ein selbständiges Vorgehen der Polizei, deren "Unabhängigkeit" er schätzen würde. Angesichts der Tatsache, dass sowohl der konservative Parteichef David Cameron als auch der Fraktionssprecher Michael Martin und der Londoner Bürgermeister Boris Johnson kurz vorher von der Maßnahme Kenntnis erhielten, wurden Browns Beteuerungen, erst nachher davon erfahren zu haben, von der Opposition und der britischen Presse mit Skepsis aufgenommen.

Der ehemalige Tory-Führer Michael Howard kritisierte, dass Brown, der als Oppositionspolitiker selbst nicht öffentliche Regierungsinformationen genutzt hatte, sehr viel Zeit im Gefängnis verbracht hätte, wenn damals schon so vorgegangen worden wäre. Er erinnerte außerdem an die Anstrengungen von Charles I., im Jahre 1642 fünf Parlamentarier festnehmen zu lassen, die eine der Ursachen für den folgenden Bürgerkrieg waren.

Ähnlich deutliche Worte wählte der ehemalige Labour-Minister Tony Benn, der mit dem Vorgehen die Grenze zum Polizeistaat überschritten sieht. Andere Parlamentarier zeigten sich vor allem besorgt darüber, dass Greens Computer und sein Mobiltelephon beschlagnahmt wurden, was den Behörden potentiell erlaubt, Email- und SMS-Kommunikation über Monate und Jahre hinweg auszuwerten. In Bayern war kurz vor den Landtagswahlen ähnlich gegen einen Oppositionspolitiker vorgegangen worden, dessen Partei nicht öffentliches Material aus dem dortigen Justizministerium zugespielt bekommen hatte.

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