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"Die Innenminister bitten alle Bürger, ihr Leben unverändert und ohne Angst weiterzuführen"

18.11.2010

Gleichzeitig wird die Polizeipräsenz "robust" verstärkt und zum Misstrauen gegen verdächtige Fremde aufgerufen, zumal wenn sie eine Sprache sprechen, die wir nicht verstehen

Die Terrorwarnung, die der Bundesinnenminister de Maizière gestern ausgeprochen hat, führte gleich zur Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen. Die Polizeipräsenz wurde an gefährdeten Orten wie Bahnhöfen oder Flughäfen verstärkt.

Diese Sichtbarkeit des Staates soll abschrecken und die Menschen beunruhigen, allerdings dürfte der Effekt auch in die andere Richtung gehen. Potenzielle Täter sehen, wie leicht sie einen ganzen Staat in Panik versetzen können, die Menschen werden durch die sichtbare und schwer bewaffnete Präsenz von Polizei permanent an die mögliche Gefährdung erinnert, was eher zu Angst als zum Gefühl der Sicherheit führt. Zudem werden, wie Matthias Seeger von der Bundespolizei dem RBB sagte, Reisende durch "verdeckte Maßnahmen" überwacht und bei "Auffälligkeiten" kontrolliert.

Der Bundesinnenminister ruft überdies alle Menschen zu verstärkter Aufmerksamkeit auf, was auch heißt, zum Misstrauen gegenüber seinen Mitbürgern. Besonders setzt Berlins Innensenator Körting (SPD) auf die Angst. Die Gefährdungslage sei stärker als 2009, dieses Mal gehe es nicht um Propaganda. Körting stimmte zwar in die Tonlage von de Maizière ein, dass man sich Sorgen machen, aber in keine Hysterie verfallen solle. Er beteuert, wir dürften uns nicht unsere Lebensgewohnheiten von Terroristen kaputtmachen lassen, ruft aber dann doch dazu auf, eben dies zu machen:

"Wenn wir in der Nachbarschaft irgendetwas wahrnehmen, dass da plötzlich drei etwas seltsam aussehende Menschen eingezogen sind, die sich nie blicken lassen oder ähnlich, und die nur Arabisch oder eine Fremdsprache sprechen, die wir nicht verstehen, dann sollte man glaube ich schon mal gucken, dass man die Behörden unterrichtet, was da los ist."

Wen die Innenminister in einer gemeinsamen Erklärung die Menschen zur Ruhe aufrufen und erklären: "Der internationale Terrorismus möchte in unserem Land Angst und Schrecken verbreiten. Das lassen wir nicht zu", dann scheint dies zumindest auch für einige Innenminister und Sicherheitspolitiker nicht ganz abwegig zu sein. Das mag zwar unvermeidbar sein, wenn man über mögliche Bedrohungen informiert und die Sicherheit aufrüstet, aber dann sollten sich die Innenminister zurückhalten, Angst und Misstrauen zu schüren.

Sie versichern, dass sie es nicht zulassen würden,wenn der internationale Terrorismus das Land in Angst und schrecken versetzen will: "Wir bleiben uns und unseren freiheitlichen Lebensgewohnheiten treu. Die Innenminister der Länder und des Bundes bitten alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, ihr Leben unverändert und ohne Angst weiterzuführen - im friedlichen Miteinander mit hoher Aufmerksamkeit füreinander!" Ob das mit der angeordneten "zum Teil auch robusten Präsenz unserer Polizeivollzugsbeamten" übereinstimmt, die "öffentliche Räume, bestimmte Örtlichkeiten und Ereignisse lageangepasst bestreifen und kontrollieren"?

Dazu kommen die geheimnisvollen verdeckten Maßnahmen, die auch nicht nur beruhigen, sondern einen Ausnahmezustand suggerieren. Ob das auch mit Körting abgesprochen war, der ja offenbar auch diese Erklärung mitverfasst hat? Und auch der niedersächsische Innenminister hat ja seinen eigenen Anti-Terrorplan ( Mehr Polizei gegen "religiöse Clanstrukturen und Regelsysteme").

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