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Die PARTEI kickt die FDP aus dem Bundestag

23.09.2013

Die der FDP fehlenden 0,2 % kassierte eine andere Satirepartei

78.357 Wählerinnen und Wähler stimmten bei der Wahl zum 18. Deutschen Bundestag für die Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Kurzbezeichnung: Die PARTEI). Damit errang die PARTEI 0,2 % der abgegebenen Wählerstimmen. Genau diese 0,2 % hatten jedoch der FDP für den Wiedereinzug in das Bundesparlament gefehlt, die mit 2.082.305 Stimmen auf ein Ergebnis von 4,8 % kam. Damit erreichte die PARTEI ihr offenbar wichtigstes politisches Nahziel, das Land vom Joch der schamlosen Lobbyisten-Partei zu befreien.

Der diesjährige Wahlslogan "Das Bier entscheidet" kann als Kampfansage an den bisweilen als "Weinkönigin" verspotteten Rainer Brüderle interpretiert werden, der zwischen 1994 und 2009 als rheinland-pfälzischer Weinanbauminister fungierte. Nach seiner Weinzeit begann Brüderle in Berlin eine Zweitkarriere als Kabarettist, die den Satirikern wichtige Marktanteile streitig machte. Bereits Guido Westerwelle hatte vor einem Jahrzehnt die FDP zur "Spaßpartei" ausgerufen. Seine stärkste Pointe gelang Westerwelle in seiner legendären Pressekonferenz mit dem geografischen Hinweis, es sei Deutschland hier.

Im jüngsten Wahlkampf warb die FDP mit einer selbstironischen Kampagne "Nur mit uns" für lauter Themen, die auch viele andere Parteien im Programm hatten, im Gegensatz zur FDP diese jedoch auch im Bundestag vertraten. So hatte die FDP mit der Homoehe geworben, obwohl sie noch large: letztes Jahr dagegen gestimmt hatte. Die vorgebliche Bürgerrechtspartei hatte noch im September eine Debatte zur NSA-Affäre im Bundestag verhindert. "Nur mit uns" versprach die FDP "Freiheit statt Angst", obwohl sie im Gegensatz zur Linkspartei etlichen Überwachungsgesetzen zugestimmt hatte.

Die im Sog des Untergangs strudelnde FDP versuchte es mit einem massiven Aufgebot an Plakaten, das die PARTEI jedoch souverän mit praktisch einem einzigen Großplakat konterte. Gestern Abend hieß es daher: Bier gewinnt. Eine Trauerrede auf die FDP hält Kabarettist Max Uthoff.

UPDATE: Besorgte Leser wiesen darauf hin, dass die Addition der Ergebnisse beider Parteien nur 4,944 % ergäbe (2.082.305 plus 78.357 Zweitstimmen von 43.702.474). Bei den Angaben handele es sich um Rundungsfehler, die FDP habe 4,76% und Die PARTEI 0,179% erzielt. Das mag sein. Bei einer solchen Sichtweise würde aber die Pointe nicht mehr funktionieren. Aus Solidarität zu den anderen politischen Journalisten bleiben wir daher beim Flunkern!

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Wolfgang J. Koschnick analysiert den Niedergang der entwickelten parlamentarischen Parteiendemokratien. Das verbreitete Klagen über "die Politiker" und die allgemeine "Politikverdrossenheit" verstellt den Blick dafür, dass alle entwickelten Demokratien in einer fundamentalen Strukturkrise stecken.

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