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Die Schlinge um WikiLeaks wird immer enger gezogen, Assange wurde festgenommen

07.12.2010

Update: Proteste in London geplant. Auch Visa und Mastercard sperren Zahlungen; die Stiftung Wau Holland leitet anwaltliche Schritte gegen PayPal ein

Für die USA ist der "Gegenverschwörer" Julian Assange offensichtlich ein Verbrecher größeren Kalibers, den man mit einem Eifer verfolgt, der beinahe schon Register einer Taliban- oder al-Qaida-Jagd durchspielt.

Mit offensichtlich erheblichem Druck über europäische Verbündete und mit allen Mitteln versucht man derzeit die Schlinge um den "Freibeuter" und seine Plattform WikiLeaks enger zu ziehen. Versucht wird das derzeit vor allem damit, WikiLeaks finanziell auszutrocknen. Nach der Paypal-Kündigung und der Schweizer Postfinance (siehe Schweizer Postfinance kündigt WikiLeaks-Konto) sperrt nun auch Mastercard Zahlungen an WikiLeaks. Als Begründung werden auch diesmal Medien gegenüber "Geschäftsbedingungen" genannt: "die Bestimmung, nach der Kunden gesperrt werden, die 'illegale Handlungen direkt oder indirekt unterstützen oder erleichtern'", wird ein Mastercard-Sprecher zitiert.

Nach Informationen des Guardian hat auch Visa den Zahlungsverkehr mit WikiLeaks "bis auf Weiteres" eingestellt; die Geschäftsbeziehung müsse überprüft werden. Der Sprecher von "Visa Europe" wird mit den Worten zitiert, dass man Schritte unternommen habe, um Visa-Zahlungen über die WikiLeaks-Website auszusetzen. Man wolle erst überprüfen, worin die Art des Unternehmens von WikiLeaks bestehe und ob es gegen die Geschäftsbedingungen von Visa verstoße".]

Laut eines Berichtes des Handelsblatt wird auch auf den "weltweit größten Geldgeber von WikiLeaks", auf die Wau-Holland-Stiftung, starker Druck ausgeübt - und zwar durch deutsche Aufsichtsbehörden.

Dem Kasseler Regierungspräsidium fehle ein Geschäftsbericht der Stiftung, die ihren Sitz in Hessen hat. Laut Zeitungsbericht verlangt die Behörde den Bericht binnen kürzester Zeit, er soll als Beleg dafür herhalten, "ob angesichts der Verflechtungen zwischen der Wau-Holland-Stiftung und Wikileaks der Stiftungszweck überhaupt noch erfüllt ist". Die Stiftung habe bis in den Januar hinein Zeit, den Bericht vorzulegen, ansonsten würden Wirtschaftsprüfer oder Steuerberater mit der Erstellung des Geschäftsberichts beauftragt, so die Ankündigung der Kasseler Behörde. Der Stiftung droht laut Zeitungsbericht im schlimmsten Fall der Entzug des Steuerprivilegs, das wäre das Aus für Spenden an WikiLeaks. Auf eine Anfrage, wie es um die Spenden für Wikileaks steht, hat die Stiftung noch nicht geantwortet.

Das Regierungspräsidium Kassel hat heute in einer Pressemitteilung darauf aufmerksam gemacht, dass die Darstellung des Zeitungsbericht unrichtig sei. Der Vorgang im Zusammenhang mit dem Geschäftsbericht sei alltäglicher Natur und treffe aus den unterschiedlichsten Gründen auf etwa ein Drittel aller Stiftungen im Regierungsbezirk zu. Insbesondere die Behauptung, wonach im Zusammenhang mit WikiLeaks der Stiftungszweck überprüft werde, hätte nichts mit der Arbeit des Regierungspräsidiums zu tun.]

Die Stiftung Wau Holland kritisiert in einer Pressemitteilung die unangekündigte Sperrung ihres PayPal-Accounts: "Durch diese willkürliche Entscheidung der Firma PayPal hat die Stiftung zur Zeit keinen Zugriff auf eingegangene Spenden der letzten Tage; dies betrifft insgesamt rund 10.000 Euro, die von Spendern weltweit vom vergangenen Freitag auf Samstag für das Projekt WikiLeaks gespendet wurden." Zum anderen habe man weger einer von PayPal veröffentlichten Behauptung anwaltliche Schritte eingeleitet. PayPal habe demnach behauptet, "die Wau Holland Stiftung unterstütze und fördere 'illegale Aktivitäten'". Gegen diese Verleumdung setze man sich zur Wehr.]

Das gegenwärtige Muster, WikiLeaks öffentlich dauernd "unter Verdacht" zu präsentieren, als kriminelle Einrichtung, mit der man besser nichts zu tun haben sollte, könnten einen ziemlichen Abschreckungseffekt auf Spender ausüben.

Ob da hilft, wenn auf die pflichteifrigen Gehorsamsmaßnahmen der Banken, wie im Fall Postfinance, mit DDoS Attacken reagiert wird? Die Gruppe Anonymous sieht einen Infowar toben und versucht, einen "Gegenangriff" auf PayPal und PostFinance mittels DDoS-Attacken zu führen. Die Schweizer Piratenpartei distanziert sich "ausdrücklich von solchen widerrechtlichen Aktionen":

"Wir verfolgen unsere Anliegen stets auf politischem Weg, nicht durch illegale Aktivitäten und verurteilen solche destruktiven und kontraproduktiven Methoden aufs Schärfste."

Solchen "destruktiven und kontraproduktiven Methoden" sind immer wieder auch die schwedischen Server von WikiLeaks ausgesetzt. Die Dateien, die Wikileaks veröffentlicht hat, wird man allerdings so leicht nicht mehr vom Netz bringen können. Von Unterstützern wurden bereits fast 750 Mirror-Sites eingerichtet.

Julian Assange wurde heute um 9:30 Uhr verhaftet, wie die Polizei mitteilt, nachdem er sich dieser gestellt hat:

"Officers from the Metropolitan Police Extradition Unit have this morning arrested Julian Assange on behalf of the Swedish authorities on suspicion of rape.

Julian Assange, 39, was arrested on a European Arrest Warrant by appointment at a London police station at 9.30am. He is accused by the Swedish authorities of one count of unlawful coercion, two counts of sexual molestation and one count of rape, all alleged to have been committed in August 2010. Assange is due to appear at City of Westminster Magistrates' Court today."

Update: Wikileaks berichtet auf Twitter, die Festnahme von Assange würde keine Auswirkungen auf die weitere Veröffentlichung von Dokumenten und die künftige Arbeit der Gruppe haben. Schnell, wie es im Online-Zeitalter geht, werden Proteste (Justice for Assange und ein Flashmob vor dem Gericht geplant, in dem Assange vermutlich um 14 Uhr vernommen wird. Selbst wenn das Gericht die Auslieferung an Schweden gestattet, könnte sich das Verfahren noch über Monate hinziehen. (fr)

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