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Neuigkeiten aus der Welt des Klimas und der Energie

Die Umweltzone wirkt doch

18.02.2012

... wenn die Plaketten auch überprüft werden

Anfang Februar erneuerte der ADAC seine Position, Umweltzonen seien in Bezug auf ihr Ziel, Emissionen zu mindern, wirkungslos und verursachten nur Verwaltungsaufwand. Dem hält die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Messwerte aus der Berliner Umweltzone entgegen. Demnach sind dort seit Einführung der Umweltzone (sie entspricht in Berlin dem Bereich innerhalb des S-Bahn-Rings) die Feinstaubbelastung um 58 Prozent und die Stickoxidmenge um 20 Prozent [http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=2788 zurückgegangen].

Dass in vielen deutschen Städten die Emissionen dagegen kaum zurückgegangen sind, führt die DUH auf fehlende Kontrollen zurück. Sie bewertete die Handhabung der Umweltzonen durch die Kommunen in 47 Städten. In 30 davon fanden 2011 nur gelegentliche bis keine Überprüfungen der Umweltplaketten statt. Regelmäßig dagegen in Berlin, Hannover und Leipzig. In den meisten anderen Städten bleibe es zudem meist bei mündlichen Verwarnungen. In europäischen Großstädten wie Stockholm, London und Kopenhagen werden Verstöße dagegen mit Bußgeldern von umgerechnet 1.200 bis 2.300 Euro belegt.

Im Prinzip drohen Plakettenmuffeln bei Einfahrt in die Umweltzone ohne die grüne Plakette 40 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg. Das wird allerdings möglicherweise nicht mehr lange so sein. Denn Verkehrsminister Ramsauer stellte eine Reform der Punktekartei vor, die keine Sanktion mehr vorsieht. Dabei sind auch jetzt schon viele Fahrzeuge de facto "befreit". Berlin setzt zum Beispiel erst jetzt, nach drei Jahren Übergangsfrist, ein Einfahrverbot für alte Euro III Reisebusse durch. Diesel-PKWs benötigen allgemein lediglich die TÜV/Dekra-Bestätigung, dass für ihr Modell kein Rußfilter-Nachrüstsatz erhältlich ist, um weiter in den Umweltzonen fahren zu dürfen.

Der Feinstaubanteil in den Umweltzonen könnte also noch viel niedriger ausfallen. Dass stattdessen die Sanktionierung in Flensburg wegfallen soll, sei genau das falsche Signal, so moniert die DUH, denn jährlich soll in Deutschland bei 75.000 und EU-weit bei 300.000 Menschen Feinstaub als Todesursache mitverantwortlich sein.

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