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"Die Wahlen bestimmen nicht, wer gewählt wird"

25.11.2010

Ägyptens Parlamentswahlen: so demokratisch wie die Wüste nass ist

Ägypten ist wichtig, für die arabische Welt, für den Nahen Osten, für die Welt. So etwas schreibt natürlich nur ein Buchautor (siehe Eid Mubarak, Egypt!). Interessant ist, dass der Autor Larbi Sadiki 2009 ein Buch mit dem Titel: "Wahlen ohne Demokratie" veröffentlicht hat und der Titel scheint den Nagel auf den Kopf zu treffen. Die Parlamentswahlen in Ägypten, die am Sonntag stattfinden, sind so demokratisch wie die Wüste nass ist. Und nicht einmal die Ägypter interessieren sich dafür.

Das Wahlergebnis steht nämlich schon fest, der Gewinner ist die regierende National Demokratische Partei von Präsident Mubarak.

"Die Wahlen bestimmen nicht, wer gewählt wird. Sie sind weder frei noch fair. Die Bürger wissen, dass die Wahlen manipuliert werden und der Zutritt zu Wahllokalen oft von Knüppel schwingenden Polizisten versperrt wird." Mona El-Ghobashy

Dass es, wie bei den Wahlen zuvor, so bleiben wird, hat man in jüngster Zeit durch die üblichen Maßnahmen deutlich gemacht. Kandidaten der Opposition wurden schlicht nicht zugelassen: Dass es sich dabei um 57 Kandidaten der muslimischen Bruderschaft handelt, macht die öffentliche Legitimation des Manövers leichter. Die Opposition aus diesem Lager lässt sich leicht als islamistisch über den Kamm scheren, zumal die Bruderschaft mit "Islam ist die Lösung" wirbt.

Ob der internationale Kampfbegriff auch tatsächlich auf die Bruderschaft unbedingt passt, darüber sind sich Experten uneinig (siehe The Muslim Brotherhood in Flux); der amerikanische Politologe Marc Lynch, nicht gerade ein Radikaler, entdeckt in der MB durchaus demokratische Elemente (siehe "Young Brothers in Cyberspace")...In der eher oberflächlichen Wahrnehmung der internationalen Öffentlichkeit kann Mubarak damit punkten, als Bollwerk gegen Extremisten zu gelten. So wird Ägypten nach wie vor als große arabische Demokratie gehandelt, obwohl dort jede Opposition niedergeknüppelt, eingesperrt oder mit etwas sanfteren Mitteln ausgeschlossen wird - je nach Bedeutung, Anpassungsfähigkeit und Bekanntheitsgrad der Oppositionellen.

Seit 1982 regiert Mubarak das Land mithilfe von Ausnahmegesetzen. Da er mittlerweile schon 82 Jahre zählt, ist die eigentlich große Frage zu Ägyptens Zukunft die Frage, wer seine Nachfolge antritt. Manche Kommentatoren sehen darin ein Potential, das die "signifikantesten innenpolitische Unruhen im Nahen Osten auslösen könnte seit der iranischen Revolution". Die großen Worte, so scheint es, gedeihen umgekehrt proportional zur Bedeutung der Wahl am Sonntag.

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