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Die Wiederholung der Orangen Revolution?

23.02.2014

Die aus dem Gefängnis befreite Julia Timoschenko versucht, erneut die Führung der Opposition zu übernehmen

Es ging rasend schnell. Zunächst kam es zu einer Vereinbarung zwischen der Opposition mit dem Noch-Präsidenten Janukowitsch, der seine Macht schon schwinden sah. Immer mehr Abgeordnete seiner Partei verließen wie Ratten das sinkende Schiff, während die Opposition die Macht in Kiew übernahm und die Führer der drei Oppositionsparteien wenig Unterstützung für den Kompromiss mit der Macht fanden.

Im Parlament wollte schließlich niemand mehr für das verantwortlich sein, was die Regierung von Janukowitsch vertreten hat. In Windeseile gab es eine Verfassungsänderung, wurden Minister ausgewechselt, Neuwahlen angesetzt und die Konkurrentin von Lukaschenko, Julia Timoschenko, aus dem Gefängnis befreit. Janukowitsch verurteilte, irgendwo untergetaucht, den Staatsstreich und wurde offenbar daran gehindert, mit dem Flugzeug nach Russland zu fliehen.

Nun also wird es darauf ankommen, wie die radikalen und vor allem die rechten, nationalistischen Gruppen, die den Widerstand mit geprägt haben, in die geplante Übergangsregierung der nationalen Einheit eingebunden werden können, in die auch die Vertreter der Partei der Regionen und der russischsprachigen Gebiete aufgenommen werden müssen. Das Problem ist zu vermeiden, dass die Ukraine auseinanderbricht, aber auch, dass die Rechten einen Weg zu einer Demokratie verhindern. Die Opposition war zwar vereint gegen das Janukowitsch-Regime, es ist aber schwierig, sich vorzustellen, wie eine gemeinsame Politik aussehen könnte.

Dazu kommt, dass nun Timoschenko mit ihrem Märyrerstatus die Macht übernehmen könnte. Das wäre fatal und eine Wiederholung der Orangen Revolution, in der sich auch die alten Kräfte, die tief in das korrupte System verwoben sind, wieder durchgesetzt hatten. Timoschenko hat wie andere Oligarchen die Wirren nach dem Zusammenbruch der Sowjetherrschaft ausnutzen können, um ein Milliardenvermögen anzusammeln. Sie hat sich als Machtstrategin erwiesen, die auch mit Janukowitsch paktiert hatte, aber nicht imstande war, die Korruption im Lande, von der sie schließlich auch profitiert hatte, zu bekämpfen.

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Timoschenko gestern nach der Freilassung auf dem Maidan. Bild: tymoshenko.ua

Auf dem Maidan hat sie gestern eine Schmierenkomödie aufgeführt und sich wieder einmal ganz auf die Seite des Widerstands gestellt. Die Menschen auf dem Maidan seien Helden, sagte sie, die niemals sterben werden. Man könne, sagt ausgerechnet sie, ein für allemal die Diktatur beenden. Die Menschen müssten aber mit ihrem Mut und Patriotismus dabei bleiben, "bis alles getan ist". Das vorgestern unterzeichnete Abkommen bezeichnete sie als falsch. Man könne nun die Ukraine so gestalten, wie man wolle. Politikern – zu der Kaste gehört sie auch – könne nicht getraut werden. Sie aber stellte sich als Garantin dafür dar, dass die Politik kein großes Theatermehr ist und das Volk nicht mehr getäuscht werde. Sie versuchte sich von der Politikerkaste abzusetzen und sich als ein Teil der Oppositionsbewegung darzustellen: "Wir sind ein Team. Diese Revolution wird der Anfang von Veränderungen in anderen Post-Sowjet-Staaten sein. Ich werde alles tun, damit ihr euch in eurem Lande glücklich fühlt."

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Marina Weisband auf dem Maidan. Bild: twitter.com/Afelia

Marina Weisband, die gestern nach Kiew gereist ist, gibt sich optimistisch. Sie twitterte: "Hier mögen zweifelhafte Leute mitmachen. Aber was de facto passiert, ist das GEGENTEIL von Faschismus. #EuroMaidan #Bürgerrechte."

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