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"Die beste DNA ist die, die nicht abgegeben wurde"

22.05.2011

Kampagne "Wider die DNA-Sammelwut" fordert strengere Kontrollen und Einschränkungen der Datenbanken und langfristig deren Auflösung

Am Montag startet das Gen-ethische Netzwerk mit weiteren Organisationen eine Kampagne "Wider die DNA-Sammelwut". In einem Offenen Brief werden noch einmal die Gründe aufgezählt, die aus Sicht der Kritiker schwerer wiegen als einige medial herausgestellte Kriminalfälle, die mittels DNA-Tests aufgeklärt worden sind .

"Längst geht es nicht mehr nur um Kapitalverbrechen wie Mord oder Vergewaltigung - wenn das jemals die alleinige Zielsetzung der polizeilichen Erfassung biologischer Merkmale gewesen ist. DNA-Proben werden bei jeder sich bietenden Gelegenheit entnommen, etwa bei Wohnungseinbrüchen, Diebstählen oder sogar Fällen von Beleidigung, und oft auch im Rahmen von Massengentests", monieren die Kritiker in dem Offenen Brief.

"Wir sehen hier die Tendenz der Etablierung eines präventiven Überwachungsstaates, in dem jeder, gegen den ermittelt wurde, mittels biologischer Spuren überwacht werden soll", erklärt die Mitarbeiterin des Gen-ethische Netzwerkes Susanne Schultz gegenüber Telepolis. Das Fernziel der Kampagne ist die Auflösung aller Datenbanken. Als kurz- und mittelfristige Ziele werden eine unabhängige, regelmäßige Kontrolle der Datenbanken, eine Revision des umstrittenen Gesetzes von 2005, das zu einer drastischen Expansion der DNA-Datenbank beim BKA geführt hat, ein Verbot mittels DNA-Tests Verwandtschaftsbeziehungen und persönliche Eigenschaften zu ermitteln und ein Ausstieg aus dem globalen Datenaustausch gefordert.

Die letzte Forderung bezieht sich auf den sogenannten Prozess von Prüm, nach den alle europäischen DNA-Datenbanken bis zum 26. August vernetzt werden sollen. Susanne SchuItz weist darauf hin, dass in einigen Ländern die rechtlichen Bedingungen bei der DNA-Entnahme noch schlechter als in Deutschland sind. So stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) fest (danke für den Hinweis, dass es sich nicht um den EuGH handelte, die Red.), dass die britische Polizei mit ihrer DNA-Datenbank das Grundrecht auf Datenschutz sehr weitgehend verletzt hat. Dort wurden sogar bei einer Festnahme ohne Ermittlungsverfahren und bei jedem Bagatelldelikt auch die Daten von Kindern auf Dauer gespeichert.

Das Thema DNA-Datenschutz ist nach Ansicht von Schultz auch in zivilgesellschaftlichen Organisationen noch längst nicht so präsent, wie beispielsweise der Kampf gegen die Vorratsdatenspeicherung. Das liegt sicherlich auch daran, dass ein selbstorganisierter Datenschutz fast unmöglich ist. Man kann schließlich seine DNA nicht zu Hause lassen wie ein Handy und das DNA-Profil kann auch nicht verschlüsselt werden. Allerdings wird noch immer zu wenig beachtet, dass eine DNA-Entnahme nur mit einer richterlichen Anordnung erfolgen darf. Obwohl juristische Klagen zur Löschung einer unrechtmäßig entnommen DNA führen können, plädiert Schultz für vorausschauenden Datenschutz: "Die beste DNA ist die, die nicht abgegeben wurde."

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