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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Die kleinen und fleißigen Leute der SPD

28.11.2013

Die SPD setzt auf die Ameise, nicht auf den mündigen Bürger

Jede Partei pries natürlich den Koalitionsvertrag als maximale Einlösung der eigenen Ziele. Klar zeige er die Forderungen der CDU, der CSU oder der SPD, die sich jeweils gegen die anderen Parteien durchgesetzt hätten. Also haben alle alles erreicht. So wurde die Wirtschaft gerettet, die PKW-Maut für Ausländer soll umgesetzt werden, und mit den Renten und dem Mindestlohn werden die da unten versorgt.

Radikal an dem Koalitionsvertrag ist eigentlich nur die Energiewende, also das Bremsen von dieser. Ansonsten gehorcht der Plan der Großen Koalition, sollte diese nicht an der SPD-Basis scheitern, der Merkelschen Strategie, die Gegenwart zu verwalten und keine Experimente anzustellen. Dem gehorcht auch die Einführung des Mindestlohns, der eigentlich bis 2017 aufgeschoben wird, wenn der Wert von heute 8,50 Euro schon deutlich niedriger liegen dürfte.

An der immer stärker aufklaffenden Ungleichheit zwischen Arm und Reich in Deutschland wird nicht gerührt. Selbst der einzige mutige Schritt von Merkel, die Ausrufung der Energiewende nach Fukushima, wird nun zurückgefahren. Dafür bleibt die Herdprämie, zudem sollen Ehe und Familie gestärkt werden. Ganz zu Anfang sollen auch die Unternehmer beruhigt werden, schließlich will man "Deutschlands Wirtschaft stärken", was eben heißt, die deutschen Unternehmen, während die Arbeitnehmer flexibel sein sollen. Man will "Vollbeschäftigung mit guten und produktiven Arbeitsplätzen". Das ist schön, nach konkreten Maßnahmen sucht man jedoch vergeblich im Wohlfühlprogramm. Man will so vieles, aber lieber will man sich nicht festlegen.

Die Unternehmerorientierung der Union ist klar erkennbar, auch wenn man ein bisschen sozial sein will. Die SPD will irgend wie für die Arbeitnehmer eintreten und die soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund stellen. Parteichef Gabriel sieht denn auch den Koalitionsvertrag als ein Abkommen zugunsten des "kleinen" Mannes. Aber nur, so schon einmal die Drohung, wenn er auch fleißig ist, also jederzeit ohne Murren jede Arbeit zu jedem Lohn ausgeführt hat. Arbeiten ist eben Selbstzweck und macht glücklich, selbst wenn der Staat den Lohn bezuschussen muss, um den Unternehmer bei Laune zu halten. Lieber ein Mensch arbeitet für einen subventionierten Unternehmer, als zu faulenzen.

Aber wer sind denn die von der SPD favorisierten kleinen und fleißigen Menschen? Klein dürfte heißen, dass sie nichts zu sagen haben und von der liebevollen SPD vertreten werden, die ihren Forderungen Ausdruck verleiht. Aber klein, das ist auch das Lumpenproletariat, also auch diejenigen, die nicht der Maxime folgen, dass Arbeit frei macht, unter welche Bedingungen auch immer, oder dass Arbeit findet, wer dies auch wirklich will. Man muss für die SPD nicht nur klein sein, sondern auch fleißig. Nur wer unter allen Umständen kompromisslos mitgespielt hat, ist der SPD würdig, deren Führung nach Ämtern giert, um nicht klein zu bleiben. Klein und fleißig wollen wir nicht sein. Wir wollen eine Zukunft, ein bisschen Utopie, ein wenig Freiheit zu atmen. Die SPD setzt auf die Ameise, nicht auf den mündigen Bürger.

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