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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Die verschwundene US-Warnung vor Rassismus in Spanien

03.08.2010

Das US-Außenministerium hatte auf "rassistische Vorurteile" hingewiesen, die zur Festnahme und Verletzungen durch spanische Polizisten führen können

Eine Zeit lang hatte das US-State Department davor gewarnt, dass Afroamerikaner, die sich in Spanien als Touristen aufhalten, Opfer "rassistischer Vorurteile" der Polizei werden können. Das Ministerium von Hillary Clinton führte dabei einen Vorfall an, bei dem sogar Mitarbeiter des US-Konsulats in Barcelona von der Polizei festgenommen wurden, wofür "es keinerlei erkennbaren Grund gab". Einer der Angestellten des Konsulats habe "Verletzungen während des Vorgangs erlitten", wird eine wohl brutale Behandlung durch die Polizisten diplomatisch umschrieben, die nicht ungewöhnlich wäre. Allerdings, so wurde ebenfalls diplomatisch angefügt, handele es sich um "isolierte Berichte".

Da das Thema in Spanien auch von der größten Tageszeitung aufgenommen wurde, ist dieser Hinweis allerdings schnell wieder von der Website getilgt worden. El País hatte bei der spanischen Regierung angefragt und damit die Maschinerie in Gang gesetzt, die zur umgehenden Löschung des folgenden Absatzes führte: "We have received isolated reports that racial prejudice may have contributed to the arrest or detention of some African-Americans travelling in Spain. Recently, two African-American U.S. Government employees were questioned by police in Barcelona for no apparent reason. One was detained and suffered physical injuries in the process." Im uwJWBzHFyVgJ:travel.state.gov/travel/cis_pa_tw/cis/cis_1024.html+We+have+received+isolated+reports+that+racial+prejudice&cd=6&hl=de&ct=clnk: Cache von Suchmaschinen kann man den Ursprungstext noch finden.

Offenbar ist man in den USA bemüht, den Bündnispartner Spanien nicht zu vergrätzen, schließlich sorgt schon der internationale Haftbefehl für Wirbel in den beidseitigen Beziehungen, für den ein spanischer Ermittlungsrichter gerade gesorgt hat. Er verlangt die Auslieferung von drei US-Soldaten, die bei der Einnahme von Bagdad 2003 zwei Journalisten im Hotel Palestine getötet haben. Denn dass der Hinweis berechtigt war und dass Brutalität auf spanischen Polizeiwachen ebenfalls nichts Neues ist, belegen Berichte von Menschenrechtsorganisationen jährlich. Dass es dabei gerne auch Einwanderer oder Menschen mit einer anderen Hautfarbe trifft, zeigen auch Videos, die mit versteckten Kameras aufgenommen wurden.

So weist Amnesty International auch im neuesten Jahresbericht darauf hin, dass es "weiterhin Vorwürfe wegen Folter" und "Misshandlungen durch Polizeibeamte" gibt. Die Beschwerden gegen katalanische Polizisten (Mossos d'Esquadra) seien aber deutlich zurückgegangen, nachdem in den Polizeiwachen der autonomen Polizei ein umfassendes Videoüberwachungssystem eingeführt wurde, mit dem die oben erwähnten Aufnahmen gefertigt wurden. Bei der Nationalpolizei und der paramilitärischen Guardia Civil kommt es allerdings nur zur Videoüberwachung, wenn das ein Richter ausdrücklich anordnet, beklagt die Menschenrechtsorganisation. Die UN-Menschenrechtskommission fordert seit langem die lückenlose Videoaufzeichnung, wenn Verhaftete der tagelangen Kontaktsperre ausgesetzt sind, in der es immer wieder zu Folter kommt, wie kürzlich auch im Fall baskischer Journalisten festgestellt wurde. Katalonien hat also beispielhaft gezeigt, wie einfach und wirkungsvoll Folter und Misshandlungen durch die Sicherheitskräfte verhindert werden können.

Dass auch nicht zimperlich bei Abschiebungen verfahren wird, zeigt dieses Video, das am Flughafen von Madrid aufgenommen wurde. Dass die spanische Polizei im Rahmen der Wirtschaftskrise nun verstärkt zur Jagd auf Flüchtlinge und Einwanderer angehalten wird, ist ebenfalls nichts Neues und dürfte rassistische Einstellungen und Vorurteile weiter fördern. So tobt derzeit auch ein Streit zwischen Marokko und Spanien, weil immer wieder marokkanische Staatsbürger an der Grenze zur spanischen Exklave Melilla beim legalen Grenzübertritt verprügelt werden. Erst am Montag erhielt der 30jährige Mustafa Bellahcen dort Prügel und musste in Krankenhaus eingeliefert werden. Deshalb hat die Regierung in Rabat den spanischen Botschafter einbestellt, um ihre "große Empörung" über den "unakzeptablen Einsatz von Gewalt gegen marokkanische Staatsbürger" zu protestieren.

Die königliche marokkanische Regierung nutzte die Gelegenheit auch, um in diesem Zusammenhang erneut darauf hinzuweisen, dass Spanien Melilla (genauso wie Ceuta und einige Inseln), weiterhin "besetzt" hält. Der Vorfall am Montag war der dritte in nur zwei Wochen. Bei der Polizei und der Guardia Civil wird auch in diesem Fall stereotyp davon gesprochen, dass sie jeweils angegriffen worden seien. Melilla dürfte einigen noch im Gedächtnis sein. Vor fünf Jahren machte die Brutalität Schlagzeilen, mit der verhindert wurde, dass Einwanderer die Grenzzäune überwinden. Immer wieder kommt es dabei zu Toten.

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