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Digital-Kommissar Oettinger denkt an "Google-Steuer"

28.10.2014

Bis 2016 soll ein Entwurf vorliegen, der das Urheberrecht in der EU neu ordnet. Dabei können auch US-Konzerne zur Kasse gebeten werden.

Begehrlichkeiten in Richtung Google sind nicht neu; schon die Presseverlage streckten ihre Finger in Richtung des Portemonnaies des Internet-Riesen aus, verzichteten letztendlich aber größtenteils auf ihre Forderungen aus dem Leistungsschutzrecht, da Google ihre Meldungen sonst nur noch verkürzt angezeigt hätte.

Einen neuen Anlauf unternimmt der designierte EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Günther Oettinger. Dieser will im Rahmen einer Neuordnung des Urheberrechts auch US-Firmen wie etwa Google zur Kasse bitten. "Wenn Google intellektuelle Werte aus der EU bezieht und damit arbeitet, dann kann die EU diese Werte schützen und von Google eine Abgabe dafür verlangen", so Oettinger. Ähnlich wie beim Leistungsschutzrecht stellt sich aber die Frage, warum Google für Inhalte, die freiwillig zur Nutzung überlassen werden, Abgaben entrichten sollte.

Oettinger denkt an eine generelle Neuordnung und Harmonisierung des Urheberrechts auf europäischer Ebene. Zunächst müsse definiert werden, was geistiges Eigentum überhaupt ist, dann die Rechte der Urheber festgelegt werden. Erst am Ende stünde die Vergütung. Bis 2016 soll ein Gesetzesentwurf vorliegen. Experten halten allerdings die Materie für zu komplex und zu sehr von bestehenden Besitzständen geprägt, als dass eine Neuordnung innerhalb eines guten Jahres gelingen könne. Betrifft sie doch nicht nicht nur die Urheber, sondern auch die Verlage und die Verwertungsgesellschaften, den großen Bereich des Handels mit verschiedensten Rechten, möglicherweise auch nur für einzelne Territorien oder Medien, und zu guter Letzt auch den Konsumenten, der sich nicht nur Rechtssicherheit wünscht, was die Weitergabe und den Tausch von erworbenen Medien betrifft, sondern auch eine Gegenleistung für Pauschalabgaben wie für Leermedien oder Drucker erwartet.

Oettingers Vorgängerin, die noch amtierende EU-Digitalkommissarin Neelie Kroes bezeichnete unterdessen die von Ungarn geplante Internet-Steuer als inakzeptabel. "Es ist nicht hinnehmbar, Menschen mit Hilfe von Steuern vom Internet auszuschließen". Es ist aber zu befürchten, dass letztendlich genau dies durch eine "Lex Google" mit einer europäischen Abgabe geschehen wird.

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