p
Politik News
Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

"Du entscheidest"

28.09.2014

Kataloniens Gesetz für eine Volksbefragung über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ist unterzeichnet und die Kampagne für den 9. November gestartet

Eine Konfrontation zwischen Katalonien und Spanien will der katalanische Regierungschef Artur Mas bis zum "letzten Moment" vermeiden und ist bereit zu einem Übereinkommen mit Spanien nach Vorbild Schottlands über eine Abstimmung über die Unabhängigkeit. Das erklärte Mas am Samstag, nachdem er das Gesetz unterschrieben hat, das kürzlich mit einer Mehrheit von fast 80% der Parlamentarier im Regionalparlament beschlossen wurde. Am Nationalfeiertag waren fast zwei Millionen Menschen in Barcelona für die Unabhängigkeit auf die Straße gegangen, fast ein Drittel aller Katalanen.

Mas bedauerte, dass Spanien nicht wie die Briten im Fall der Schotten bereit war, sich auf ein abgestimmtes Vorgehen und eine Frage zu einigen. Er betonte die "konstante Suche nach einem Dialog" der Katalanen, die in Madrid bei den Konservativen nur auf eine "Negation" und den Willen gestoßen sei, den Vorgang zum Scheitern zu bringen, weil Spanien "weder ein Projekt noch eine Alternative" anzubieten habe. "Demokratische Staaten äußern sich und lassen andere sich äußern, sie vereinbaren Abstimmungen und benutzen Gesetze, um die Bevölkerung zu hören und nicht um sie zum Schweigen zu bringen."

Das erklärte Mas er mit Bezug auf die spanische Regierung, denn der konservative Ministerpräsident hat sich einem Dialog stets verweigert, Mariano Rajoy hat nie einen Zweifel daran gelassen, dass er die demokratische Abstimmung verbieten lassen will. Schon am Montag wird sein Kabinett zusammentreten, das gerade die erste Krise wegen des Rücktritts desJustizministers durchmachen muss, um Klage beim Verfassungsgericht gegen die nun geplante unverbindliche Volksbefragung einzulegen.

Weil sich der Ministerpräsident im fernen China aufhielt, erklärte das die Vizepräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría. Schon zuvor hatte sie angekündigt, dass sich "Mas in Teufels Küche" begeben werde. Die Regierung droht nicht nur mit der Annullierung der Abstimmung, sondern auch mit der Verhaftung von Mas. Sogar mit der Aussetzung der katalanischen Autonomie wird gedroht. Sie sprach von einem "Fehler" und einer Initiative des katalanischen Regierungschefs, der die "Katalanen spaltet, sie von Europa und vom Zeitgeist entfernt".

Das ist eine erstaunliche Auslegung, nachdem Schottland frei und sogar verbindlich über den Verbleib in Großbritannien abstimmen konnte. Es ist vielmehr die Ankündigung, die Volksbefragung mit allen Mitteln verhindern zu wollen, die spaltet und außerhalb der Zeit ist. Das Vorgehen entspricht viel eher dem ihres Vaters, der am Putsch gegen die Republik teilgenommen hat und für die letzten Hinrichtungen in der Franco-Diktatur am 27. September 1975 mitverantwortlich war. Vom Putsch, der Diktatur und den Verbrechen hat sich ihre Volkspartei (PP) nie distanziert, die von führenden Franquisten gegründet wurde.

Spanische und katalanische Fahnen bei Menschenkette beim Abschluss des internationalen Filmfestivals am Samstag in Dononstia-San Sebastion für das Selbstbsestimmungsrecht. Bild: R. Streck

Sáenz de Santamaría erinnerte Mas daran, dass die Regierung immer wieder erklärt habe, dass keine Abstimmung stattfinden werde, weil sie "verfassungswidrig" sei. "Es gibt nichts, was über dem souveränen Willen des spanischen Volkes steht", fügte sie an und negierte damit den Katalanen das Selbstbestimmungsrecht, das über das Völkerrecht abgesichert ist. So hatten in Kanada auch die Verfassungsrichter geurteilt, dass auch dort das Recht auf Abspaltung Quebecs nicht vorgesehen sei. Doch sie verwiesen auf das demokratische Prinzip, auf dem die Verfassung beruhe. Deshalb könne der Wunsch Quebecs abzustimmen, nicht ignoriert werden, das Ergebnis müsse anerkannt werden.

Auf dieser Basis stimmte Quebec 1980 und 1995 ab und entschied sich – zuletzt knapp – für den Verbleib in Kanada. Zudem hat im Fall Kosovo hat auch der Internationale Gerichtshof (IGH) geurteilt, dass nicht einmal die einseitige Erklärung der Unabhängigkeit ohne vorherige Volksbefragung gegen das Völkerrecht verstößt. Und dieser Vorgang wurde ausdrücklich von der EU und der Mehrzahl der Mitgliedsstaaten unterstützt und vorangetrieben.

Die spanische Vizeministerin ficht das nicht an. Sie erklärte, dass der Antrag beim Verfassungsgericht sofort zur vorläufigen Aussetzung der Befragung führen werde. Und nach der Aussetzung des Gesetzes dürfe mit "keinerlei Handlungen" die Abstimmung betrieben werden, meinte sie. Mas will die Vorbereitungen nicht stoppen. Bis die Abstimmung nicht durch ein Urteil annulliert ist, müsse man weitere Vorbereitungen für den Fall treffen, dass das höchste Gericht dem Antrag der Regierung nicht stattgibt, um in dem Fall für den 9. November vorbereitet zu sein. Die Abstimmung wird nun mit der Kampagne "Tu decideixes" beworben.

Anzeige
Cover

Die Tiefe des Raumes

Ökonomie und Wissenschaft des Fussballspiels

Anzeige
Hellwach mit Telepolis
Anzeige
Cafe
Telepolis-Cafe

Angebot des Monats:
Kaffee und Espresso aus Nicaragua in der Telepolis-Edition für unsere Leser

Cover

Aufbruch ins Ungewisse

Auf der Suche nach Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise

Demokratie am Ende?

Wolfgang J. Koschnick analysiert den Niedergang der entwickelten parlamentarischen Parteiendemokratien. Das verbreitete Klagen über "die Politiker" und die allgemeine "Politikverdrossenheit" verstellt den Blick dafür, dass alle entwickelten Demokratien in einer fundamentalen Strukturkrise stecken.

bilder

seen.by

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

Tastenkürzel:

ctrl-Taste:
Zum Wechseln zwischen Heise- und Google-Suche

esc-Taste:
Verlassen und Zurücksetzen des Eingabe-Felds

Buchstaben-Taste F
Direkt zur Suche springen

SUCHEN

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

SUCHEN

.
.