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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

EU-Finanzminister einigen sich nach langen Verhandlungen

21.02.2012

Griechenland wird vor drohender Pleite "gerettet", aber zu einem hohen Preis

Eine Pleite wollten die 17 Euro-Länder verhindern. Gestern Abend stand bereits fest, dass es einen zweiten Schuldenschnitt nicht geben sollte und der Schuldendienst, der nach Schätzungen bis zu 80 Prozent der geplanten neuen Hilfen ausmacht, über ein neues Sperrkonto abgewickelt wird ( Die Rettungspläne gehen nicht auf).

Gegen diesen Plan habe es keinen Widerspruch gegeben, auch nicht aus Athen, sagte Finanzminister Schäuble. Am Ende musste sein griechischer Kollege Evangelos Venizelos "nur" noch überzeugt werden, eine stärkere, permanente Überwachung durch die Troika in Athen zuzulassen. Nachdem er zuvor schon schriftlich versichert hatte, die Auflagen auch nach den Wahlen im April nicht zu verändern, gibt Griechenland damit auch seine politische Souveränität in die Hände der europäischen Oberaufseher. Schäuble erklärte sich, charmant wie immer, bereit, deutsches Fachpersonal zu entsenden. Nur den ursprünglich geforderten "Sparkommissar" soll es nicht geben.

Und so kam nach zwölfstündigen Verhandlungen doch noch das gewünschte Ergebnis heraus. Griechenland wird vor der drohenden Pleite "gerettet", zahlt dafür aber einen extrem hohen Preis: Das Land muss auf wesentliche Souveränitätsrechte verzichten und den Schuldendienst in den nächsten Jahren über alles stellen. Ob es am Ende besser dasteht als heute, ist höchst zweifelhaft. Denn auch am Ende der denkwürdigen Sitzung der Eurogruppe ging die Rechnung immer noch nicht auf: Bis zuletzt blieb unklar, welchen Beitrag der IWF leistet.

IWF-Chefin Christine Lagarde ließ offen, ob sie - wie bisher üblich - ein Drittel der Notkredite übernimmt. Sie will ihren Beitrag auch davon abhängig machen, ob die Eurozone ihren neuen dauerhaften Rettungsfonds ESM aufstockt. Dies fordern neben dem IWF auch die EZB, Frankreich und Italien. Doch Deutschland sperrt sich mal wieder. Beim nächsten EU- und Eurogipfel Anfang März ist daher neuer Streit programmiert.

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