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EU-Grenzen: Konservative wollen für Recht und Ordnung sorgen

16.12.2015

Pläne zur Verstärkung des EU-Grenzschutzes auf Kosten der Souveränität der Mitgliedsstaaten provozieren Debatte

Einen Tag vor Beginn des EU-Gipfels zur Flüchtlingskrise sind sich die Fraktionen im Europaparlament (EP) nach einem Bericht der Deutschen Presse-Agentur offenbar weitgehend über den Ausbau des Schutzes der Außengrenzen in Europa einig.

Sozialdemokraten, Christdemokraten, Liberale und Grüne äußerten sich am Mittwoch in Strasbourg grundsätzlich einverstanden mit dem dazu am Vortag vorgestellten Plan (EU-Grenzschutzagentur soll Recht zur Intervention bekommen) der EU-Kommission, heißt es in einer entsprechenden Meldung.

Die Europäische Kommission hatte am Dienstag den Entwurf für ein Legislativpaket präsentiert, das die personelle Aufstockung der Grenzschutzagentur und neue Befugnisse vorsieht. Trotz des grundsätzlichen Einverständnisses der EP-Fraktionen hatten einzelnen Mitgliedsstaaten der EU, Ungarn und Polen, bereits Kritik an den Plänen geäußert, weil der Vorschlag auch die Entsendung
von EU-Grenzschutztruppen gegen den Willen eines Staates vorsieht.

Zustimmung kam von deutschen Konservativen. Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hatte im Deutschlandfunk die Pläne der EU-Kommission gutgeheißen. Die Bürger in der EU erwarteten, "dass an der Außengrenze ordentlich kontrolliert wird", so Weber: Es müsse schlicht das Recht umgesetzt werden. "Wenn ein Mitgliedstaat selbst nicht in der Lage ist, das durchzuführen, dann muss Europa in der Lage sein, dort hinzufahren und für Recht und Ordnung zu sorgen", fügte Weber hinzu.

Auch die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt begrüßte die Pläne der EU-Kommission. "Es muss möglich sein, dass Frontex dann die Kontrolle über Grenzabschnitte übernimmt, wenn ein Mitgliedstaat nicht dazu in der Lage ist", sagte Hasselfeldt der Tageszeitung Rheinische Post.

Kritik kam hingegen von Linken und Grünen. "Die Pläne der EU-Kommission lesen sich wie der Weihnachtswunschzettel von Seehofer, De Maizière & Co", sagte die Grünen-Europaabgeordnete Ska Keller. Frontex solle mit weitreichenden Befugnissen aufgerüstet wird, damit Flüchtlinge schon vor der Grenze abgedrängt werden. "Mitgliedstaaten, die sich an der Abschottungspolitik nicht beteiligen wollen, sollen nach den Vorschlägen der Kommission ein Frontex-Einsatz künftig aufgezwungen werden", merkte Keller an. Die Kommission sende damit falsche Signale aus.

Nach Kellers Meinung bietet der Vorschlag der EU-Kommission keine Lösung für die Flüchtlingskrise. "Europa braucht Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Das Europäische Asylunterstützungsbüro EASO, das Mitgliedstaaten bei Asylanträgen und der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU unterstützen soll, muss dringend ausgebaut werden", fügte sie an.

"Wenn Grenzen dicht machen das Einzige ist, was der EU-Kommission zum Umgang mit den notleidenden Menschen einfällt, die bei uns Schutz suchen, dann ist das ein humanitäres Versagen auf ganzer Linie", kommentierte indes die Innenpolitikerin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke.

Auf Bestreben von Deutschland und Frankreich solle Frontex nun mit weiteren Kompetenzen und Ressourcen zu einer Europäischen Eingreiftruppe aufgerüstet werden, die sich über die Souveränität der Mitgliedstaaten hinwegsetzt und auf eigene Faust an den Grenzen Europas eine unmenschliche Abschottungs- und Abwehrpolitik betreibt. "Dabei ist doch klar: Solange wir nicht aktiv gegen die Fluchtursachen in den Herkunftsländern vorgehen, werden weiterhin Flüchtlinge zu uns kommen, weil sie gar keine Alternative haben", bekräftigte Jelpke.

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