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EU-Kommissionspräsident Juncker am Abgrund

16.01.2015

Auch EU-Ermittler gehen davon aus, dass unter Juncker in Luxemburg auch dem US-Konzern Amazon massive Steuervorteile gewährt wurden

Der Boden unter dem höchst umstrittenen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker wird immer heißer. Bisher wurde er von seiner konservativen Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) geschützt. Auch die Sozialdemokraten hatten sich bisher wegen des Kuhhandels um die EU-Kommission noch schützend hinter den früheren Ministerpräsident aus Luxemburg gestellt, der 2013 wegen eines Geheimdienstskandals zurücktreten musste.

Nun wurden Details über die schon im vergangenen Oktober eingeleiteten Untersuchungen veröffentlicht. Demnach habe Luxemburg unter Ministerpräsident Juncker 2003 dem Online-Versandhändler nicht gerechtfertigte Vorteile gewährt, heißt es in dem 23-seitigen Schreiben der EU-Kommission, das schon am 7. Oktober vom damaligen EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia erstellt worden war. Seine Nachfolgerin Margrethe Vestager hat ohnehin noch mit dem Verfahren zu tun, dass im Fall von Fiat eingeleitet wurde.

Der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar Almunia geht davon aus, dass dem US-Konzern Amazon in Luxemburg illegale Steuervorteile gewährt wurden. Nach dessen Angaben hat LuxOpCo aus Luxemburg die Aktivitäten von Amazon in Europa gesteuert. Sie soll 2013 einen Umsatz von 13,6 Milliarden Euro gemacht haben, das ist etwa ein Fünftel des Gesamtumsatzes von Amazon. Über LuxOpCo soll Geld an Lux SCS übertragen haben, die in Luxemburg keine Steuern abführen musste. Die Amazon-Steuern in Luxemburg erfüllten eher eine "kosmetische" Funktion, meinen die Wettbewerbshüter. Deshalb kommt Juncker nun noch heftiger unter Druck.

Die neuen Enthüllungen lassen die Abwehrfront gegen eine offizielle Untersuchung im Fall des LuxLeaks-Skandals bröckeln. Auch Mitglieder seiner EVP-Fraktion meinen, dass durch die Enthüllungen über die systematische Steuerhinterziehung die Glaubwürdigkeit von Juncker "massiv beschädigt" ist. Auch Mitglieder EVP-Fraktion machen nun den Weg für einen Untersuchungsausschuss frei und schließen sich dem Vorstoß der Grünen an. "Wir brauchen eine umfassende und unabhängige Aufklärung, die sich nicht auf Luxemburg beschränkt, sondern die das Steuerdumping in der gesamten EU unter die Lupe nimmt", hatte der der finanz‑ und wirtschaftspolitische Sprecher Sven Giegold erklärt.

Auch Markus Ferber (CSU) gehört zu denen, die Junckers nicht mehr schützen. "Mir geht es darum, dass wir zum fairen Steuerwettbewerb wirklich Fortschritte erzielen", sagt Ferber. Inzwischen bröckeln auch viele Sozialdemokraten aus der Abwehrfront. Damit wurde die nötige Hürde von 188 Unterschriften (25%) geknackt. 194 Parlamentarier fordern einen Untersuchungsausschuss zu LuxLeaks. Es wird also gefährlich für den Steuer-Dumper. Der hatte ohnehin schon einen Rekord aufgestellt. Nach nur einem Monat im Amt musste er sich wegen des LuxLeaks-Skandals einem Misstrauensantrag stellen.

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