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EU-Mikado - Sanktionen gegen Russland bis 2016 verlängert

18.06.2015

EU-Mitgliedsstaaten wollen Handelsbeschränkungen bis Friedensabkommen von Minsk erfüllt ist

Weder das gewählte EU-Parlament noch die EU-Kommission, sondern die Ständigen Vertreter der 28 EU-Mitgliedsstaaten in Brüssel, auch als Botschafter der ständigen Vertretungen bezeichnet, haben sich offensichtlich darauf verständigt, die Wirtschaftssaktionen gegen Russland fortzusetzen. Der formelle Beschluss der Verlängerung soll dann ohne weitere Diskussion erfolgen.

Die Angst scheint zu groß, dass eine Beendigung als Schwäche gedeutet würde, ganz nach der Mikado-Regel, wer sich bewegt, verliert. Ob sich Kiew an das Minsker Abkommen hält, ist übrigens nicht relevant, denn gegen die Ukraine sind keine Sanktionen vorgesehen.

Die Sanktionen waren im vergangenen Jahr verhängt worden, weil man Russland die Annexion der Krim und den Abschuss von MH17 vorwarf. Nun ist der Abschuss von MH17, der sich in Kürze jährt, bis heute nicht geklärt und die Schuldfrage noch immer Teil der wildesten Spekulationen.

Auch der Vorgang hinsichtlich der Krim ist umstritten und mache Beobachter sehen da mehr eine Sezession, die von der Mehrheit der Bewohner der Krim gewünscht war, als eine Annexion durch Russland, auch in Anbetracht der Tatsache, dass sich Russland durch den Anschluss der Krim einen seiner beiden ganzjährig freien Flottenstützpunkte gesichert hat. Tartus, der russiche Marinestützpunkt im Mittelmeer, liegt in Syrien und es ist durchaus fraglich wie lange er für Russland noch nutzbar ist.

Wer gehofft hatte, dass die Sanktionen gegen Russland zu einem Einlenken der dortigen Regierung gegenüber den Forderungen der meist als Weltgemeinschaft bezeichneten NATO-Länder unter der Führung der USA führen würden, kann bisher keinen Erfolg feststellen. Dass die Sanktionen Teile der russischen Wirtschaft treffen, steht außer Frage.

Ob dies auf Dauer für die russische Volkswirtschaft von Nutzen sein wird, hängt davon ab, ob die fehlenden Produkte im eigenen Land produziert oder aus Ländern wie China eingeführt werden können. Die Lieferbeschränkungen haben im Grunde eine ähnliche Wirkung für die heimische Industrie wie hohe Schutzzölle, die Russland nach seinem WTO-Beitritt nicht mehr ungestraft verhängen dürfte.

Da die russische Regierung nicht einknickt, ihre Zustimmung im Volk eher zunimmt und somit auch nicht mit irgendwelchen Panikreaktionen in Moskau gerechnet werden kann, lässt sich als Ergebnis bislang nur konstatieren, dass der Handel zwischen der EU und Russland erschwert wurde. Den Schaden haben bislang offensichtlich in erster Linie jene Unternehmen, die an einer Produktion in Europa festgehalten haben und jetzt nicht auf eine Belieferung aus Fernost umschwenken konnten.

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