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EU bereitet sich auf den Bündnisfall vor

30.06.2014

Brüssler Rat verabschiedet "Solidaritätsklausel" zum Beistand in unscharf definierten Krisensituationen

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit hat der EU-Rat diese Woche eine so genannte Solidaritätsklausel angenommen. Der schon 2012 entworfenen Regelung zufolge ist die EU künftig zum Beistand verpflichtet, wenn ein Mitgliedsstaat in eine Krise gerät, die aus eigenen Kräften nicht mehr zu bewältigen ist.

Laut dem Abgeordneten der Linkspartei, Andrej Hunko, der Mitte der Woche auf die Absegnung des Passus hinwies, schließt das auch militärische Mittel ein (EU-Mitgliedstaaten beschließen Hilfe bei politischen Krisen und Terroranschlägen). Die in Artikel 222 der Römischen Verträge definierte
"Solidaritätsklausel" der EU weist damit Parallelen zum Artikel 5 des Nordatlantikvertrags auf,
dem Bündnisfall.

Nach Hunkos Ansicht wertet die "Solidaritätsklausel" die beiden bestehenden geheimdienstlichen EU-Lagezentren auf. Sie schaffe zugleich die rechtliche Grundlage für polizeiliche und militärische Maßnahmen im gesamten EU-Raum. Dies gelte auch für den sogenannten ATLAS-Verbund, ein Netzwerk von polizeilichen Sondereinheiten aus 28 EU-Mitgliedsstaaten. Deutschland steuert zu dem Verband von Sondereinheiten die GSG-9 bei.

Der Bundestagsabgeordnete Hunko sieht in der EU-Ratsentscheidung einen weiteren Schritt zur Militarisierung. Die Klausel sei überflüssig, weil die EU bereits über Mechanismen zur gegenseitigen Katastrophenhilfe verfüge. Zudem "verstärkt die Klausel den Kurs auf eine Militarisierung der Innenpolitik, da auf Anfrage auch Militär in einem anderen Mitgliedstaat eingesetzt werden kann". Offenbar werde eine Art innenpolitischer Bündnisfall vorbereitet, so Hunko: "Der soll gelten, wenn 'schwerwiegende Auswirkungen auf Menschen, die Umwelt oder
Vermögenswerte' drohen." Sogar politisch motivierte Blockaden in den Bereichen Energie, Transport und Verkehr oder Generalstreiks seien mit erfasst.

Tatsächlich könnten zahlreiche Krisensituationen einen solchen EU-Bündnisfall auslösen. Dies gilt im Fall der geplanten EU-Osterweiterung vor allem für Konflikte mit Russland. Aber auch die
Flüchtlingsbewegungen im Süden Europas oder innenpolitische Krisen könnten Einsätze nach sich ziehen. Der Begriff der "vom Menschen verursachten Katastrophe" ist entsprechend weit gefasst.

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