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EU beschließt neue Frontex-Operation im Mittelmeer

16.02.2011

Ein Einsatzkommando des europäischen Grenzschutzes soll die Flüchtlingsabwehr vor Italiens Küsten unterstützen

Aktive Flüchtlingsbekämpfung statt regulierter Zuwanderung. Die Antwort Europas auf den neuen Flüchtlingszustrom aus Afrika gewinnt an schärferen Konturen. Nach dem Abschreckungsmanöver durch geschlossene oder überfüllte Flüchtlingslager auf Lampedusa folgt nun der Einsatz der europäischen Grenzschutztruppe Frontex.

Europa macht die Grenzen dicht und will den Flüchtlingszustrom aus Tunesien mit polizeilichen Mitteln unterbinden. Italien hatte Tunesien bereits Geldmittel in Höhe von 100 Millionen Euro zugesagt, um die Flüchtlingswelle zu stoppen. Dazu kommen nun Grenzschutzbeamte, Schnellboote, Radaranlagen und womöglich auch Flugzeug- und Hubschraubereinsätze von Frontex.

Aber nicht alle Mittel werden gebilligt. Der Vorschlag des italienischen Innenminister Maroni, landeseigene Polizisten in Tunesien einzusetzen, um die Grenzkontrollen zu verbessern, wurde von der tunesischen Übergangsregierung zurückgewiesen. Der Vorschlag käme von einem Minister der rassistisch-extremen Rechten und sei inakzeptabel, ließ ein Sprecher der Übergangsregierung verkünden.

Auch aus Deutschland kommen deutliche Signale. Die Bundesregierung ist gegen eine Aufteilung der in Lampedusa gestrandeten Flüchtlinge auf verschiedene europäische Staaten. Dadurch würden Anreize für Erstaufnahme-Staaten fehlen, schwierige und langwierige Asylverfahren zu garantieren, so Ole Schröder, Staatssekretär des Innern. Man unterstütze stattdessen den Frontex-Einsatz und wolle finanzielle Mittel bereitstellen. Deutschland sieht die Dublin-II-Regelung in Gefahr, die garantiert, dass Asylsuchende immer in den Staat abgeschoben werden können, wo sie das erstemal EU-Boden betreten haben (siehe Der Flüchtlingsschutz Europas ist beschämend!).

Deutschland setzt daher lieber auf das Prinzip der freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen als auf verbindliche Verteilungsschlüssel. Bisher hat sich aber nur Frankreich dazu bereit erklärt, einen Teil der über 5000 tunesischen Flüchtlinge aufzunehmen. Viele der Tunesier sprechen Französisch, besitzen eine Berufsausbildung und haben Verwandte in Frankreich.

Oppositionspolitiker von Grüne und SPD forderten die Bundesregierung auf, die Politik der Abschottung zu beenden und warben für eine begrenzte Aufnahme von afrikanischen Flüchtlingen. Es bestehe eine moralische Verantwortung auch für Deutschland, so der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck. Außerdem sei Deutschland auf eine geregelte, aber vermehrte Zuwanderung aus dem Ausland angewiesen.

Unionspolitiker weisen die Vorwürfe zurück: Mit 100.000 Tausend Urlaubstouristen sei dem Land mehr geholfen als durch die Aufnahme von 1000 Wirtschaftsflüchtlingen, findet Hans-Peter Uhl von der CSU-Fraktion. Das Flüchtlingsproblem sei indessen nur durch mehr Frontex-Personal und eine bessere Koordination der europäischen Flüchtlingspolitik zu lösen.

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