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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

EU schneidet Iran über Swift vom globalen Finanzmarkt ab

22.03.2012

Um Israel von einem Angriff abzuhalten, versuchen die USA und Europa, die iranische Wirtschaft zu isolieren

Letzte Woche hatte die EU angeordnet, dass der internationale Finanzdienstleister Swift mit Sitz in Brüssel keine Überweisungen mehr an Unternehmen und Personen vornehmen darf, die EU-Sanktionen unterliegen und deren Vermögen in der EU eingefroren ist. Swift erklärte, es werde dieser "außergewöhnlichen" Maßnahme nachkommen (müssen).

Am Samstag erfolgte der Stopp der Datenverbindung zu der iranischen Zentralbank und den iranischen Banken. Dabei werden nicht nur Überweisungen an iranische Finanzinstitutionen gekappt, sondern es können auch solche von diesen unterbunden werden.

Für den israelischen Finanzminister Yuval Steinitz ist die Entscheidung ein harter Schlag für die iranische Wirtschaft. So wird davon nicht nur der Export von Öl beeinträchtigt, sondern auch der Import von Gütern wie Maschinen, Lebensmitteln, Fahrzeugen etc.. Damit könne, so hofft er, "die iranische Wirtschaft total kollabieren". Durch die Sanktionen hat die iranische Währung bereits deutlich an Wert verloren, was den Handel weiter erschwert.

Khamenei, der oberste politische und geistliche Führer, erklärte am Dienstag zum persischen Neujahrsfest nicht nur, auf jeden Angriff auf die iranischen Atomanlagen mit derselben militärischen Stärke zurückzuschlagen, sondern auch, dass die Sanktionen dem Land bislang nicht geschadet hätten ( Wargame im Pentagon über die Folgen eines israelischen Angriffs auf iranische Atomanlagen).

Die US-Regierung hat inzwischen Japan und Belgien, Deutschland, Griechenland, Großbritannien, Italien, die Niederlande, Polen, Spanien und die Tschechische Republik davon ausgeschlossen, unter die beschlossenen Sanktionen gegen Finanzinstitutionen zu fallen, die mit dem Iran in geschäftlichen Verbindungen stehen. Alle Länder hätten entschieden, die Ölimporte aus dem Iran drastisch zu senken oder wie die europäischen Länder bis Juli einzustellen. Die Drohung bleibt aber gegenüber 12 Ländern, darunter China und Indien, die Hauptabnehmer iranischen Öls, aber auch gegenüber Südkorea oder der Türkei, bestehen. China und Indien sehen sich an die Sanktionen nicht gebunden, haben aber die Importe bereits reduziert.

US-Außenministerin Clinton forderte diese Länder auf, dem europäischem Beispiel zu folgen. Und sie lobte die erfolgreichen Bemühungen, nach der Verabschiedung des National Defense Authorization Act for 2012 den Ölexport zu reduzieren und die Zentralbank vom Weltfinanzsystem zu isolieren. Und natürlich muss dabei wieder die führende Rolle der USA hervorgehoben werden: "Die USA stehen an der Spitze einer bislang nicht dagewesenen internationalen Koalition von Partnern, die es erreicht hat, starken Druck auf das iranische Regime auszuüben, damit es seinen Kurs ändert." Die US-Regierung und die verbündeten europäischen Länder hoffen mit der Verschärfung der Sanktionen auch, Israel davon abzubringen, auf eigene Faust die iranischen Atomanlagen anzugreifen.

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