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EX-CIA-Chef gruselt sich vor Trump

29.02.2016

General Michael Hayden befürwortet Befehlsverweigerung

Der vormalige Direktor der US-Geheimdienste NSA und CIA General Michael Hayden sorgte in einer Talkshow mit für seine Position ungewöhnlichen Worten für Überraschung. So hatte Talkmaster Bill Maher vermutet, im Fall eines Terroranschlags vor den US-Wahlen werde Donald Trump neuer Präsident. Hayden stimmte zu und verwies auf den Anschlag vor sieben Jahren in Spanien, der drei Tage vor der Wahl dort alles auf den Kopf gestellt habe. Dann wurde Hayden, den man bislang zu den Hardlinern zählte, allerdings erstaunlich deutlich, was er vom Gebaren des aussichtsreichen Populisten Trump hielt:

So sei Hayden "unglaublich besorgt", wenn ein Präsident Trump in einer Weise regiere, die der Sprache des Kandidaten Trump während des Wahlkampfs entspreche. Trumps Forderung nach dem Einsatz von sinnlosem Waterboarding von Verdächtigen, "weil sie es verdienten", entsetzte den Ex-Spionagechef ebenso wie Trumps archaischer Vorschlag, die Familien von Terroristen zu töten. Hayden mutmaßte zudem, dass die Streitkäfte entsprechende Befehle verweigern würden. Das Befolgen ungesetzlicher Befehle sei eine Verletzung internationaler Gesetze.

Öffentliche Zivilcourage wie das indirekte Auffordern zur Befehlsverweigerung sind bei einem hohen Ex-US-Militär und Geheimdienstler ungewohnte Worte. Hayden war bislang vor allem als erbitterter Gegenspieler von NSA-Whistleblower Edward Snowden bekannt, der ebenfalls einem moralischen Konflikt unterlag und sich gegen seine Vorgesetzten entschied.

Woher der General einen solchen Optimismus nimmt, ist allerdings unklar. Die von Hayden geführten Geheimdienste hatten sich durch internationale Gesetze nicht an der Entführung oder Tötung von Terrorverdächtigen hindern lassen. Die meisten Drohneneinsätze werden von der CIA koordiniert, wobei das Inkaufnehmen von "Kollateralschäden" wie die Tötung umstehender Personen ethisch kaum vertretbarer sein dürfte als die von Trump geforderte Familienliquidierung. So kostete nach Stand von 2014 etwa allein die Jagd auf 41 Personen im Jemen 1.147 Menschen das Leben.

Die Verletzung von Internationalem Recht durch US-Organisationen ist nur begrenzt justiziabel, da sich die USA noch immer nicht dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag unterworfen haben.

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