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Ecuador bietet USA Finanzhilfe für Menschenrechtsausbildung

28.06.2013

Ecuadorianische Regierung kündigt Zollabkommen nach Drohungen aus Washington im Asylstreit um Whistleblower Edward Snowden

Ecuador hat die aggressive Haltung führender US-Vertreter im Asylstreit um den Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden gekontert. Auf einer Pressekonferenz gab Regierungssprecher Fernando Alvarado am gestern die einseitige Aufkündigung eines Zollabkommens mit den USA bekannt. Die Regierung von Präsident Rafael Correa reagierte damit auf Drohungen führender US-Senatoren der regierenden Demokratischen Partei, die ihrerseits vor der Aufkündigung zweier Abkommen gewarnt hatten, sollte Ecuador den 30-jährigen Whistleblower aufnehmen.

Am Mittwoch hatte der Vorsitzende der außenpolitischen Kommission des US-Senats, Robert Menéndez, der Regierung in Quito mit der Nicht-Verlängerung der Handelserleichterungen gedroht, sollte die Correa-Führung Snowden als politischen Flüchtling anerkennen. Derzeit wird sein Asylgesuch von Ecuador geprüft. "Unsere Regierung belohnt kein Land für ein schlechtes Verhalten", so Menéndez' Kommentar, der international auf Kritik stieß.

Der Politiker der Demokratischen Partei aus New Jersey bezog sich mit seinen Warnungen auf zwei handelspolitische Vereinbarungen zwischen Ecuador und den USA, die Ende Juli auslaufen. Die erste dieser Vereinbarungen steht im Zusammenhang mit dem sogenannten GSP-System. Das andere gewährt Andenstaaten Zollerleichterungen, wenn diese bei den US-Programmen gegen Drogenanbau kooperieren. Dieses Abkommen ist nun von Ecuador gekündigt worden.

Regierungssprecher Alvarado begründete dies so, dass Ecuador mit diesem Schritt auf die "Drohungen, Vermessenheit und Arroganz bestimmter politischer Gruppen, Medien und einflussreicher Kreise in den USA" reagiere. Sein Land akzeptiere weder Druck noch Drohungen und stelle seine politischen Prinzipien nicht gegen wirtschaftliche Vorteile zur Disposition, sagte Alvarado und nutzte damit die Gelegenheit, Ecuadors in der internationalen Öffentlichkeit als standfest und freiheitlichen Werten verpflichtet zu präsentieren (zuvor war die Regierung in der Öffentlichkeit wegen ihres harschen Vorgehens gegen Medien in der Kritik gestanden). Die Entscheidung Ecuadors sei unabänderlich, wird der Minister nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur ANDES zitiert.

Ecuador werde nicht nur auf die derzeit 23 Millionen US-Dollar Zollersparnisse durch das bilaterale Abkommen verzichten, so Alvarado. Sein Land biete den USA diesen Betrag sogar an, um Kurse zur Ausbildung in Menschenrechtsfragen zu finanzieren. Auf diese Weise wolle Ecuador den USA helfen, "die Folter, extralegalen Exekutionen und weitere Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zu beenden, die von der US-Armee begangen werden. Der Regierungssprecher wies auch darauf hin, dass Ecuador alle regionalen Menschenrechtsvereinbarungen unterzeichnet hat. Seine Regierung bitte die USA im Gegenzug, den Pakt von San José als Grundlagendokument des interamerikanischen Menschenrechtssystems zu unterzeichnen.

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