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Ein Coffeeshop in Kreuzberg?

12.08.2013

Trägt eine aktuelle Forderung zur Repolitisierung von Konsumenten staatlich verbotener Drogen bei?

"Gebt das Hanf frei", lautete der von Stefan Raab eingespielte Song, mit dem der Grünen-Politiker Hans Christian Ströbele auch ein politisches Statement verbunden hat. Es war auch eine der wenigen politischen Aussagen der Hanfparade, die alljährlich in Berlin stattfindet. Sie war in den letzten Jahren in der Regel etwa so politisch wie eine Gruppe Cannabis konsumierender Jugendlicher.

Am vergangenen Samstag zog die Hanfparade wieder durch Berlin und das Motto "Meine Wahl – Hanf legal" macht den starken Bezug auf den Parlamentarismus deutlich, der auch bei manchen Konsumenten von Drogen, die vom Staat als verboten deklariert werden, vorherrscht. So waren denn auch unter den Rednern Politiker von Grünen, Linken und Piraten, die sich mehr oder weniger deutlich für eine Entkriminalisierung von Cannabis einsetzen. Auch eine Berliner FDP-Politikerin, die mit ihrer Entkrimalisierungspolitik allerdings in der Partei in der Minderheit ist, hat es auf die Redeliste geschafft

Coffeeshop jetzt?

Die Grünen haben die Chance genutzt, ihren Vorschlag zu verbreiten, mit dem sie seit einigen Wochen neue Akzente in die Debatte um die Entkriminalisierung von Cannabis gesetzt haben. Im Görlitzer Park, einem bei schönem Wetter viel frequentierten Freizeitgelände, soll nach ihren Vorstellungen ein Coffeeshop entstehen, in dem legal und kontrolliert Cannabis verkauft wird. Mit diesem Vorschlag hat die neue Kreuzberger Bürgermeisterin Monika Herrmann einen Vorschlag ihres aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Vorgängers Franz Schulz aufgegriffen.

Beide Bezirkspolitiker haben damit auf ein reales Problem reagiert. Viele Parkbesucher möchten Cannabis konsumieren, sind aber wegen des staatlichen Verbots auf informelle Verkaufsmethoden angewiesen. Die Folgen sind unzufriedene Anwohner und zunehmende Razzien rund um den Görlitzer Park, was wiederum für Unmut bei den Parkbesuchern führt. Mit der Einrichtung eines Coffeeshops will Herrmann das repressive Vorgehen gegen den Drogenhandel beenden. Der Verkauf würde reguliert und der Staat hätte eine neue Einnahmequelle aufgetan. Schließlich wäre Cannabis dann steuerpflichtig.

Damit wird in Kreuzberg nur nachvollzogen, was auch Politiker vieler mittel- und südamerikanischer Länder längst erkannt haben. Der dort sehr blutige Krieg gegen die Drogen ist nicht zu gewinnen, sagen auch konservative Politiker aus Mexiko und Guatemala, die ihn jahrelang selbst geführt haben. Das Parlament von Uruguay hat nun mehrheitlich einer Legalisierung von Marihuana zugestimmt. Da ist es schon erstaunlich, warum man sich in Deutschland so schwertut, Cannabis zu legalisieren. Denn die Debatte über einen Coffeeshop in Kreuzberg kann nur Akzente setzen. Das Cannabisverbot könnte nur durch die Bundespolitik aufgehoben werden.

Doch vor allem bei den großen Parteien SPD und CDU/CSU scheint die Bereitschaft dazu gering. Da scheinen immer noch Ressentiments gegen die 68er-Bewegung nachzuklingen, die den Konsum der vom Staat als verboten deklarierten Drogen popularisiert hat. Mit wissenschaftlichen Argumenten ist die Entscheidung, Tabak legal zu verkaufen, Cannabis aber zu verbieten, kaum zu begründen. Beide Stoffe können gesundheitliche Folgen haben, aber Cannabis ist nicht schädlicher als Tabak. Diese Inkonsequenz gehört zu den Standardargumenten der Verfechter einer Cannabis-Legalisierung. Beim gegenwärtigen Anti-Raucher-Trend – Raucher können nicht einmal mehr in ihrer Mietwohnung ohne Folge ihren Hobby nachgehen - könnte die Ungleichbehandlung auch von der anderen Seite aufgelöst werden. Zumindest vom Ruf her scheinen die Zigarettenraucher in manchen Kreisen sogar schlechter angesehen als die Cannabis-Konsumenten.

Hetze gegen Dealer

Anders ist es bei den Cannabisverkäufern. Das Bild des Dealers ist in der Öffentlichkeit noch immer mit Ressentiments verknüpft, die sich oft auch noch mit deren Herkunft verknüpfen und dann schnell rassistische Züge bekommt. Erst kürzlich organisierte ein Protestbündnis im Görlitzer Park eine Protestsktion. Dass allerdings der Vorwurf der rassistischen Kontrollen in diesem Fall zu kurz greift, wissen die Organisatoren selber, wenn sie sich "mit allen Opfern rassistischer Polizeigewalt unabhängig davon, weshalb sie im Park sind", solidarisieren wollen. Hier hätten sie konsequenterweise die Legalisierung der Konsummittel in die Diskussion bringen müssen.

Es ist unbestreitbar, dass der Verkauf dieser Waren für Menschen, die wegen ihres Flüchtlingsstatus in Deutschland nicht arbeiten dürfen und deren Einkommen fast auf Null reduziert ist, eine kleine Verdienstmöglichkeit bedeutet. Nur wenn diese politischen und sozialen Hintergründe benannt werden, kann man einer Kampagne entgegentreten, die die Drogenverkäufer mit ihrer Herkunft und nicht mit der sozialen Lage hierzulande in Verbindung bringt.

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