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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Ein Fax im Monat genügt

27.09.2012

Keine Antwort auf dünnes Papier: Wie die Zustimmung Pakistans zu den amerikanischen Drohnenangriffen auf Nord-Waziristan angeblich aussieht

Wie viele Menschen durch die amerikanischen Drohnenangriffe in Pakistan bisher ums Leben gekommen sind, steht nicht eindeutig fest. Schätzungen gehen von Tausenden aus. Wie viele davon Zivilisten waren, ist schwer zu ermitteln, zumal US-Präsident Obama für Drohnenangriffe eine Definition vorgibt, die alle Personen, die sich zum Zeitpunkt des Angriffes im Zielgebiet befinden, zu militärisch legitimierten Zielen macht: "alle Männer, die im rekrutierfähigen Alter (military-age) sind und sich in der Angriffszone aufhalten, sind Feinde, solange nicht das Gegenteil bewiesen wird" ( Warum weniger zivile Opfer bei US-Drohnenangriffen registriert werden und immer mehr getötete "Militante"). Feststeht, dass die CIA-Drohnenangriffe in Pakistan den Anti-Amerikanismus befeuern und den Extremisten neue Rekruten in die Arme treiben. Die Bevölkerung in der betroffenen Zone im Nordwesten Pakistans klagt über traumatische Angstzustände hervorgerufen durch das Gefühl ständiger Bedrohung.

Trotz der vielfachen Beschwerden seitens der pakistanischen Regierung reagierte die amerikanische Führung bislang nicht mit der Einstellung der Angriffe. Da die pakistanische Regierungen ihren Forderungen nach dem Stopp der Drohnenangriffe über kritische Äußerungen hinaus keinen großen Nachdruck verlieh, wurde immer wieder über geheime Abmachungen zwischen militärischen und geheimdienstlichen Spitzenvertretern spekuliert. Stimmt die Information, die heute vom Wall Street Journal weitergegeben wird, so steht die rechtliche Basis, die Verständigung beider Länder über die Legitimität der Angriffe, auf einer sehr eigenartigen, dünnen, banalen Basis: Einmal im Monat soll die CIA demnach ein Fax an einen General des pakistanischen Geheimdienstes ISI schicken, worauf die Angriffskorridore der geplanten Drohnenangriffe abzulesen sind. Eine Bestätigung, wonach das Fax erhalten wurde, gibt es seit der Aktion zur Tötung Bin Ladens gar nicht mehr (dass diese nicht mit der pakistanischen Spitze abgesprochen war, wurde als tiefe Kränkung aufgefasst). Dafür wird noch immer der Luftraum in Pakistan für die angegebenen Drohnenangriffe im dafür wichtigen Zeitraum freigehalten. Ein Zeichen der Zustimmung?

Die USA verstehen dies genau so, als "schweigende Zustimmung“. Erst allmählich, so die Zeitung, würden sich Kritiker unter Juristen in der Regierung bemerkbnar machen, die die rechtliche Grundlage für problematisch halten. Das sei "Cowboy"-Stil wird ein hochrangiger Kritiker aus der Regierung zitiert. Es habe sich nun eine Gruppe formiert, unter dem Namen „council of counsels“, die sich darum bemühe, dem Drohnen-Programm und der Abstimmung mit Pakistan eine bessere legale Basis zu verschaffen. Bei Fortsetzung des Drohnen-Programms auf dieser rechtlich sehr löchrigen Basis fürchte man, dass die USA einen Präzidenzfall schaffen, den sich andere Staaten auch zu eigen machen könnten.

Die pakistanische Regierung fährt mit ihrer ambivalenten Haltung gut. Öffentlich kann sie sich dadurch so darstellen, dass sie den Drohnenangriffen niemals zugestimmt hat. Und in Verhandlungen mit den USA, etwa wenn es um Milliardenhilfen geht, kann sie sich als verlässlicher Partner darstellen.

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