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Einbruch mit dem Austritt aus dem Rettungsschirm

16.05.2014

Im Euroraum herrscht weiter praktisch Stagnation und Portugal schrumpft mit dem Ausstieg aus dem Rettungsschirm die Wirtschaft wieder deutlich

Immer wieder werden die wirtschaftliche Erholung und das Ende der Krise beschworen. Nur die realen Zahlen geben das nicht her. Die Wirtschaft im Euroraum ist im ersten Quartal 2014 gegenüber dem vierten Quartal (Q4) 2013 um nur 0,2% gewachsen. Das ergab die erste Schnellschätzung des EU‑Statistikamts Eurostat.

Und es kann noch schlechter kommen, weil Daten aus Ländern fehlen, die zuletzt eine schlechte Entwicklung zeigten. Und 0,2% ist auch kein Wert, den die erwartet hatten, die das Ende der Krise beschwören. Experten und Bankökonomen hatten erwartet, dass die Wirtschaft im Euroraum doppelt so stark wachsen werde. Tatsächlich hat sich nur ein sehr schwaches Wachstum wiederholt, wie es auch schon in Q4/2013 gegenüber Q3/2013 beobachtet wurde.

Die Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern sind groß. So wuchs die deutsche Wirtschaft wieder überdurchschnittlich mit 0,8%. Das bedeutet, dass ohne das deutsche Wachstum die Eurozone auf dem Weg zurück in die Rezession wäre. Das Wachstum ist nach Ansicht des Statistischen Bundesamts(Destatis) vor allem auf die Binnennachfrage zurückzuführen. "Positive Impulse kamen im Vorquartalsvergleich – preis-, saison- und kalenderbereinigt – nach vorläufigen Berechnungen ausschließlich aus dem Inland. Die privaten Haushalte und der Staat erhöhten ihre Konsumausgaben zum Jahresbeginn." Destatis führt aber auch die "extrem milde Witterung" an.

Ein Blick über die Grenzen ist ernüchternd. Der französische Nachbar stagniert nach einem schmalen Wachstum von 0,2% in Q4/2013 schon wieder. Italien hatte sogar die Rezession nur mit 0,1% in Q4/2013 überwunden und fällt wieder in diese zurück, denn die italienische Wirtschaft ist erneut um 0,1% geschrumpft. Und weil in vielen Ländern anders als in Deutschland die Binnennachfrage wegen Kürzungs- und Sparplänen lahmt, ist mancherorts das Bruttoinlandsprodukt (BIP) zum Teil sogar deutlich geschrumpft. Vor allem sind hier die Niederlande (-1,4%), Estland (-1,2%) Zypern und Portugal (-0,7%) zu nennen. Zum angeblich erfolgreichen Rettungskandidat Irland, liegen noch keine Daten vor. Die Wirtschaft des angeblichen "Musterschülers" war in Q4/2013 aber regelrecht eingebrochen und um 2,3% geschrumpft.

Für den zweiten angeblichen Musterschüler Portugal war es ebenfalls eine kalte Dusche, dass die Wirtschaft wieder relativ stark geschrumpft ist. Die negativen Zahlen kamen ausgerechnet an dem Tag, als das Land am Donnerstag einen angeblich "erfolgreichen" Ausstieg ausdem Rettungsschirm feiern wollte. Die konservative Regierung hatte sich für einen "sauberen Abschluss" ohne weitere Kreditlinien entschieden, um die "finanzielle Eigenständigkeit" zurückzuerhalten.

Doch die wird es noch lange nicht haben, musste auch der konservative Regierungschef Pedro Passos Coelho derweil eingestehen. Zwei Mal im Jahr werden die Troika-Vertreter weiter zu Kontrollbesuchen ins Land kommen. Das sei voraussichtlich bis 2038 der Fall, "wenn 75% der Kredite zurückgezahlt sind". Ob das angesichts der ausufernden Verschuldung Portugals möglich sein wird, darf bezweifelt werden. Mit der Rückzahlung der Hilfskredite in Höhe von 78 Milliarden Euro wurde nicht einmal begonnen. Sie wurde anders als geplant wie in Irland auf den St. Nimmerleinstag verschoben. Das ist ein weiteres Beispiel, wie über lange Jahre die Haushaltsdefizite von Krisenstaaten aufgehübscht werden. Derlei Maßnahmen feiern immer neue Urstände, um eine erfolgreiche Rettung vorzugaukeln.

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