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Eine neue Steuer für die Kopfpauschale?

24.01.2010

Schwarz-Gelb strebt im Gesundheitssystem ein Ende der Solidarität und den Profit durch Zusatzversicherungen an

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist mit dem Wahlversprechen angetreten, die Steuerlast zu senken. Ob daraus etwas werden wird, steht nach der Rekordverschuldung in den Sternen. Erwartet werden kann, dass mögliche Steuersenkungen teuer bezahlt werden müssen. Wie das geht, wird gerade in der Gesundheitspolitik deutlich. Als Altlast der schwarz-roten "Gesundheitsreform" müssen nun weitere 3,9 Milliarden Euro aus Steuermitteln zugeschossen werden. Es würden voraussichtlich zusätzliche 4 Milliarden in diesem Jahr fehlen, erklärt das Gesundheitsministerium. Grund sind Ausgabensteigerungen für Ärzte, Krankenhäuser und Arzneimittel. Deshalb werden nun die Krankenkassen direkt Geld bei den Versicherten in Form von Zusatzbeiträgen eintreiben.

Noch schöner wird es kommen, wenn FDP-Gesundheitsminister Rösler die von Schwarz-Gelb geplante, allerdings auch innerhalb der Union umstrittene Kopfpauschale tatsächlich umsetzen sollte. Damit würden nicht nur die Arbeitgeber befreit von ihrem Anteil, was die Neigung zu weiteren Erhöhungen noch verstärken dürfte, die einkommensunabhängige Pauschale pro Person soll für sozial Schwache und Geringverdiener durch Steuerzuschüsse abgefedert werden. Das wäre zwar durchaus sinnvoll, um das Gesundheitssystem auf breitere Füße zu stellen, aber absurd wird es dadurch, weil dies auf Kosten des Mittelstands geschieht, während die hohen Einkommen kaum zur Kasse gebeten werden und bei sinkenden Steuereinnahmen sowieso die Grundversorgung immer weiter eingeschränkt werden dürfte, während diejenigen, die noch Geld übrigen haben, sich mit Zusatzversicherungen abdecken müssen.

Rösler sieht dennoch die gute Möglichkeit, angesichts der Probleme des gegenwärtigen Gesundheitssystems die liberale Reform der Kopfpauschale legitimieren zu können. Scheinheilig heißt es, dass jetzt vor allem die Schwachen betroffen seien, weil es bei den Zusatzbeiträgen keinen Sozialausgleich gebe, was im schwarz-gelben System angeblich ganz anders wäre. Man darf annehmen, dass Rösler erst einmal weiter zusehen wird, wie die Kosten steigen, bis sein Ministerium konkrete Vorschläge für die beabsichtige Reform vorlegt. Inzwischen hat sich Rösler gewappnet und schon einmal einen Lobbyisten der privaten Krankenkassen ins Ministerium als Abteilungsleiter für die "Reform" geholt, während er Prof. Dr. med. Peter Sawicki als Leiter des Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) an die Luft setzte. Der war bei der Pharmaindustrie nicht gern gesehen. Überhaupt fällt dabei wieder auf, dass die FDP nur für Marktwirtschaft ist, wo sie ihrer Klientel bessere Märkte verschaffen kann, ansonsten schränkt man den Wettbewerb ein, wie das etwa der Fall bei den Apothekern ist. Anstatt Drogerien und Internethandel zu stärken, wird die traditionelle FDP-Klientel vor unliebsamer Konkurrenz geschützt.

Schön ist auch, dass man angeblich, wie der Spiegel berichtet jetzt bei der Bundesregierung über einen Solidaritätsbeitrag nachdenkt, um den Sozialausgleich für die Gesundheitsreform finanzieren zu können, die erst einmal viele Milliarden zusätzliche Steuergelder verschlingen würde, bevor man durch Absenkung der Grundversorgung und Vermehrung der Zusatzversicherungen, eine nach unten offene Minimalversorgung der sozial Schwachen durchsetzen wird. Mindestens 35 Milliarden würde dies der Steuerreduzierungsregierung zusätzlich kosten. Woher nehmen, wenn gespart werden muss? Man führt eine neue Steuer ein und denkt dabei an einen Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer. Diese Überlegungen kommen allerdings aus dem Finanzministerium und könnten auch gut dafür gedacht sein, der FDP den Schneid abzukaufen. Schließlich wäre eine neue Steuer äußerst peinlich für die Klientelpartei FDP.

Interessant ist, dass auch die Bundesärztekammer – Ärzte sind bekanntlich auch eine angestammte Klientel der FDP – den Liberalen zuarbeitet, aber auch deutlich macht, worauf die Reform hinausläuft. Der umtriebige Ärzte-Lobbyist Frank Ulrich Montgomery sagte der Thüringer Allgemeinen, man müsse halt endlich eine Priorisierung und Rationierung der Leistungen einführen. Das heißt letztlich schlicht, man lässt die Menschen, die sich eine Behandlung nicht leisten können, schlichtweg verrecken. Sind halt selber schuld, wenn sie nicht genug einnehmen. Solidarität gibt es in diesem liberalen Weltbild nicht, das Verzicht nur auf der einen Seite fordert. Ausgedrückt wird dies natürlich anders, es geht ja erst einmal auch um die Einführung des Prinzips, dass das Gesundheitssystem keine umfassende Versorgung mehr verspricht. Diskutiert werden müsse, so Montgomery, "welche Leistungen für welche Patientengruppen unabdingbar sind und immer und sofort bezahlt werden müssen. Daneben gäbe es dann Behandlungen, die nicht ganz so wichtig sind und welche, auf die verzichtet werden kann."

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