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Einigung bei Finanztransaktionssteuer?

02.04.2014

Elf Länder in Europa sollen sich darauf geeinigt haben, die Steuer zunächst auf Aktientransaktionen zu beschränken

Diverse spanische Medien melden mit Bezug auf den spanischen Wirtschaftsminister Luis de Guindos, dass sich elf Staaten auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer geeinigt hätten. Die Steuer könne "in sechs Monaten erhoben werden", zitiert die Wirtschaftszeitung Cinco Días den Minister vom Treffen der Eurogruppe in Athen. Expansion spricht dagegen vorsichtiger nur von einem Grundsatzabkommen. Guindos habe bestätigt, dass über die Steuer verhandelt worden sei. Er zeigte sich überzeugt davon, dass sie noch vor den Wahlen zum Europaparlament im Mai konkretisiert werde.

Neben Spanien wollten auch Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Estland, Griechenland, Portugal, Slowenien und die Slowakei die Steuer einführen. Die übrigen 17 EU-Staaten lehnten die Steuer weiterhin ab. Ob es sich nun erneut um eine Nebelkerze vor den Wahlen handelt, kann noch nicht beantwortet werden. Ausschließen kann man das aber angesichts der Geschichte dieser Steuer nicht, die immer mal wieder in Wahlkampfzeiten aufgewärmt wird.

//www.heise.de/tp/blogs/8/148299:Angeblich sollte die Steuer sogar vor Jahren längst beschlossen worden sein, weil sie einst als zentrales Element einer dringend notwendigen Finanzmarktregulierung gehandelt wurde. Da der spanische Minister weder über den Umfang und die Besteuerung etwas sagen konnte, könnte es sich aber erneut nur um heiße Luft handeln. Es könnte aber auch sein, dass tatsächlich eine noch weiter verwässerte Version eingeführt wird, die mit einer Finanzmarktregulierung nichts mehr zu tun hat, wie sie auch im Koalitionsvertrag in Deutschland benannt wird.

De Guindos hat zudem nur von einer allmählichen Einführung gesprochen. Und ohnehin steht längst fest, dass Staatsanleihen aus durchsichtigen Gründen komplett ausgenommen werden. Das eigentliche Ziel, über die Steuer knapp 35 Milliarden Euro einzunehmen, rückt damit immer weiter in die Ferne. Eigentlich war vorgeschlagen worden, Geschäfte mit Aktien und mit Anleihen insgesamt mit 0,1% zu besteuern und Derivate sogar nur mit 0,01%.

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