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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Ende der Sympathie mit Studenten?

03.12.2009

Nach der Räumung eines Casinos auf dem Gelände der Hochschule in Frankfurt/Main scheint sich nun eine harte Linie durchzusetzen.

Wochenlang schienen die Kommilitonen bei ihren Protesten gegen die Studienbedingungen unter Master und Bachelor auf einer Sympathiewelle zu schwimmen. In den Medien, der Politik und der Gesellschaft wurde viel Verständnis für ihr Anliegen geäußert. Nur manche Nachwuchspolitiker aus den Studentenorganisationen der Regierungsparteien forderten die harte Hand gegen die Bildungsaktivisten.

Nach der Räumung eines Casinos auf dem Gelände der Hochschule in Frankfurt/Main scheint sich diese Linie durchzusetzen. Die Studenten monierten einen ruppigen Polizeieinsatz mit Faustschlägen und gebrochenen Fingern und fordern den Rücktritt des für die Räumung verantwortlichen Präsidenten der Frankfurter Goethe Universität Werner Müller-Esterl. Der wiederum wirft den Besetzern vor, Schäden in sechsstelliger Höhe durch das Anbringen politischer Parolen verursacht zu haben. Dem Asta wirft Müller-Esterl vor, die Besetzung nicht unter Kontrolle gehabt zu haben. Tatsächlich war die Besetzung aber auch in Frankfurt, wie in allen anderen Städten, von den Beteiligten eigenständig organisiert worden.

Auch im Ruhrgebiet und Norddeutschland sind in den letzten Tagen besetzte Hochschulgebäude polizeilich geräumt wurden. Räumungen besetzter Uni- und Schulgebäude gab es schon zu Beginn der zweiten Runde der diesjährigen Bildungsproteste Mitte November. Doch die aktuellen Räumungen senden ein klares Signal für ein Ende aus. Nachdem Bundesbildungsministerin Annette Schavan, die die Räumungen im Bundestag verteidigte, für April 2010 einen Bildungsgipfel angekündigt hat, steigt der Druck auf die Bildungsaktivisten. Wer jetzt die Aktionen fortsetzt, wird schnell zur Minderheit der Kommilitonen erklärt, denen es neben einer besseren Bildung auch um gesamtgesellschaftliche Anliegen geht. Schon werden die Studierenden zur Aussetzung der Proteste aufgerufen, damit sie nicht in die Falle der gesellschaftlichen Isolation laufen.

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