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Endlich Showdown oder doch wieder Verlängerung?

In Athen spitzt sich die politische Lage immer weiter zu. Die Gespräche sind gescheitert. Mindestens eine Seite der beiden Verhandlungspartner sagt die Unwahrheit. Es gibt einen kleineren oder größeren Bankrun

Die Gespräche mit den Kreditgebern und der griechischen Regierung sind mal wieder gescheitert. In den Berichten über das Scheitern dokumentiert sich, dass mindestens eine Seite der beiden Verhandlungspartner die Unwahrheit sagt.

Die griechische Delegation sei abgereist, verkündete Delegationsführer Euklid Tsakalotos, weil die Brüsseler von ihren Vorgesetzten keinerlei Kompetenzen für Verhandlungen gehabt hätten. Kommissionschef Jean-Claude Juncker soll sich dagegen, wie auch in Griechenland berichtet wird, darüber aufregen, das die Griechen über ihn sagen, er würde die Kürzung kleiner Renten verlangen. Der Staatsamtsminister Nikos Pappas bestätigte die verlangte Rentenkürzung jedoch auf allen Kanälen, sogar über seinen Twitteraccount.

"Kapitalkontrollen für Auslandsgriechen"

Seitens Quellen aus dem SYRIZA wurde dagegen gegenüber der Zeitung The Telegraph geklagt, dass die EU mit ihren Ultimaten einen faktischen Putsch initiieren würde. Die griechische Regierung bereitet sich zudem auf den Gang vor den europäischen Gerichtshof vor, wenn die EU ihrerseits Kapitalkontrollen für alle Griechen, wohlgemerkt im In- und Ausland, verordnen würde.

Die Meldung, dass solche Kapitalkontrollen auch Auslandsgriechen betreffen würden, wurde unter anderem über den TV Sender Kontra TV verbreitet. Entsprechende Nachrichten, ob wahr oder unwahr, verschärfen die Lage nur noch mehr. Dass ein nicht näher benannter Minister der griechischen Regierung gegenüber der Internetzeitung iEfimerida bemerkte, dass seitens der griechischen Regierung entgegen den öffentlcihen Beteuerungen nicht an eine kommende sichere Lösung geglaubt wird, birgt zusätzliche Dramatik.

Alexis Tsipras versetzte sein Kabinett in Alarmbereitschaft. Die Minister sollen sich für alle möglichen Fälle bereithalten.

Der einzige Vertreter der griechischen Politik, der Ruhe verbreitete, war Finanzminister Yanis Varoufakis. Der Kreter weilte am Montag auf seiner Heimatinsel und hielt eine politische Rede. Deren Inhalt lässt sich auf einen Satz zusammenfassen. "Die Kreditgeber bluffen nur. Jetzt beginnen die wahren Verhandlungen endlich", verkündete er durchaus fröhlich.

Notfallpläne: politisch und privat. Bankrun

In der internationalen Politik wird mehr oder weniger offen über Notfallpläne diskutiert, berichtet zumindest die Süddeutsche Zeitung. In Griechenland führten solche Berichte naturgemäß zu ähnlichen, vom Familienrat der Bürger erdachten Notfallplänen. In der Praxis bedeutet dies, dass Geld, sofern verfügbar, statt in der Bank, unter dem Kopfkissen gebunkert wird. Kurz, es gibt einen kleineren oder größeren Bankrun.

Am Montag nach dem Scheitern der Gespräche und nach Bekanntgabe des Notfallplans hoben die griechischen Bankkunden 600 Millionen Euro von ihren Konten ab. Auch dem Chronisten fiel auf, dass einige Bankautomaten sich standfest weigerten, die geforderte Summe auszugeben. Die wegen Geldmangel die ausgegebene Summe rationierenden Automaten gaben einen für alle Fälle gleich lautenden Standardhinweis heraus: "Ihr Konto verfügt nicht über die notwendige Deckung".

So bewirkte die Leere einiger Bankautomaten, dass Kunden so lange versuchten, eine Summe einzutippen, bis es endlich Geld gab. Dann begann der Trip zum nächsten Automaten und das Spiel begann von vorn.

Der Montag verlief noch vergleichsweise ruhig. Die Bankomat-Nomaden hielten sich in Grenzen. Kamerateams aus aller Welt filmten, in Erfüllung ihres individuellen Senderauftrags, dennoch jede sich bildende Schlange. Es liegt auf der Hand, dass solche Aktionen über kurz oder lang das auslösen können, was gemeinhin als Graccident verschlagwortet wird, den panischen Sturm der Griechen auf ihre Geldhäuser und die daraus folgende Katastrophe, den so genannten Gexit.

Einer der Experten, der in den letzten Jahren regelmäßig über Griechenland sinnierte hält sich aus genau diesem Grund derzeit zurück. Der Wirtschaftsprofessor Paul Krugman legt allen Beteiligten das Schweigen als Maßnahme gegen einen durch Panik ausgelösten Grexit ans Herz.

An Rettungsversuchen verzweifeln

Das, was die meisten befragten Bürger auf der Strasse, im Bus, in der Bank oder im Supermarkt gegenüber Telepolis äußerten war schlicht der Wunsch, dass das ewige Hin und Her der fruchtlosen Verhandlungen endlich ein Ende hat. Eine gefühlte Mehrheitsmeinung der nicht repräsentativen Befragung tendiert dabei sogar zur Drachme. Zumindest die Bewohner der Athener Innenstadt sehnen den Showdown herbei.

Dass auch die Unternehmen im Land an den vorgeblichen Rettungsversuchen verzweifeln, zeigt folgende kleine Geschichte: Die griechische Regierung ließ ihr am Sonntag von den Kreditgebern abgelehntes Maßnahmenpaket exklusiv an die Tageszeitung Kathimerini durchsickern.

Nachzulesen ist unter anderem , dass die Unternehmenssteuer erneut, diesmal von 26 auf 29 Prozent angehoben werden soll. Zudem müssen, wie ebenfalls bereits bekannt wurde, die Unternehmen künftig einhundert Prozent der Steuer fürs Folgejahr im Voraus bezahlen. Die im Land mit der höchsten Arbeitslosigkeit Europas verbliebenen Investoren goutieren dies überhaupt nicht.

Sie verweisen darauf, dass Griechenlands nördlicher Nachbar mit einer Flat-Rate Steuer von nur zehn Prozent lockt. Selbst eingefleischte SYRIZA-Hasser bezeugen, dass Tsipras mit seinen Eingeständnissen an die Kreditgeber bis zum Äußersten, und eventuell sogar darüber hinaus gegangen ist.

Sie befürchten allein wegen der Unternehmenssteuer einen weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahlen und damit ein massives Absinken der Unternehmenssteuer, aber auch der Einkommenssteuer natürlicher Personen sowie der Sozialbeiträge. Denn kaum ein Unternehmen sieht sich in der Lage, die hohen Steuern im rezessiven Land zu zahlen.

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