p
Politik News
Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Endlich kommt die Vorratsdatenspeicherung ins Spiel

16.11.2011

Langen mussten wir warten, nun hat uns Hans-Peter Uhl erlöst

Wir haben uns schon gewundert, dass der übliche Ruf nach der Vorratsdatenspeicherung so lange ausgeblieben ist. Bislang wurden der Verfassungsschutz, das Unwesen der V-Männer und die damit laufende staatliche Unterstützung der rechtsextremen Szene nach dem Bekanntwerden des so genannten Neonazi-Trios diskutiert. Dann gab es wie schon öfter zuvor Rufe nach einem Verbot der NPD und nach einer Reform der Nachrichtendienste. Wollen die Einen noch mehr Geld in die Geheimdienste versenken, fordern die Anderen einen besseren Informationsfluss zwischen den Diensten.

Bundesinnenminister Friedrich gibt sich davon überzeugt, dass man nicht auf dem rechten Auge blind war. Für eine Reform des Verfassungsschutzes spricht er sich nicht aus, sondern versucht, die Schuld bei der thüringischen Verfassungsbehörde abzuladen. An V-Leuten will er festhalten, weswegen ein NPD-Verbot für ihn auch nicht in Frage kommt. Dafür will er, so sagte er der SZ, eine neue Liste einführen, wie es sie für "Islamisten" schon gibt, nämlich ein zentrales Register, auf dem Informationen "über gewaltbereite Rechtsextremisten und politisch rechts motivierte Gewalttaten zusammengeführt" werden sollen. Auf Begeisterung stößt er damit nicht. Die Opposition verlangt, dass erst einmal die möglichen Verwicklungen der Verfassungsschützer und der V-Männer in den NSU aufgeklärt werden müssen.

Auch Hans-Peter Uhl (CSU), der innenpolitische Sprecher der Union, hält nichts von einem Verbot der NPD. Aber man hätte sich in Uhl, der auch auf einer Liste der Mörderbande für mögliche Angriffe auf 88 Personen steht, schwer getäuscht, wenn er nicht das Lieblingsthema der Vorratsdatenspeicherung aufgebracht hätte. Obwohl der ritualhafte Reflex in diesem Fall schwer zu vermitteln ist, weil fehlende abgehörte und gespeicherte Kommunikationsdaten beim Auffliegen der Gruppe keine Rolle gespielt haben, bleibt sich Uhl treu: "Die ganze Republik rätselt, wie groß der braune Sumpf in Deutschland ist. Ohne Internet- und Telefonverbindungsdaten der Zwickauer Zelle dürfte das aber schwer zu klären sein", sagte Uhl der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Anzeige
Cover

Die Form des Virtuellen

Vom Leben zwischen den Welten

Anzeige
Hellwach mit Telepolis
Anzeige
Cafe
Telepolis-Cafe

Angebot des Monats:
Kaffee und Espresso aus Nicaragua in der Telepolis-Edition für unsere Leser

Cover

Aufbruch ins Ungewisse

Auf der Suche nach Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise

Demokratie am Ende?

Wolfgang J. Koschnick analysiert den Niedergang der entwickelten parlamentarischen Parteiendemokratien. Das verbreitete Klagen über "die Politiker" und die allgemeine "Politikverdrossenheit" verstellt den Blick dafür, dass alle entwickelten Demokratien in einer fundamentalen Strukturkrise stecken.

bilder

seen.by

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

Tastenkürzel:

ctrl-Taste:
Zum Wechseln zwischen Heise- und Google-Suche

esc-Taste:
Verlassen und Zurücksetzen des Eingabe-Felds

Buchstaben-Taste F
Direkt zur Suche springen

SUCHEN

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

SUCHEN

.
.